Blockade der Opposition zerstört Politik

An der politischen Debatte um die US-amerikanischen Staatsschulden kann man sehen, wie ein politisches System zugrunde geht, wenn die Opposition nur blockiert, meint Lluís Bassets in seinem Blog Del Alfiler al Elefante: "In diesem und vielen anderen Fällen können wir sehen, wie die Politik, die die Kunst des Regierens war, zu einer Kunst des Stillstands wird, wenn es nur darum geht zu verhindern, dass die Regierung handelt, dass Entscheidungen getroffen werden. ... Blockieren und lähmen sind die Verben, die in diesen Fällen am häufigsten konjugiert werden. Das Pokern mit dem Vetorecht ist dabei die höchste Kunst. Die Opposition besteht dann nicht mehr darin, den Bürgern permanent ein alternatives Programm anzubieten und zu zeigen, dass ein Politikwechsel jederzeit möglich wäre, sondern darin, der Regierung möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Die erste und wichtigste Regel dieser zeitgenössischen Politik verlangt, am Tag nach der Wahl den Sieger zu diskreditieren und zu beweisen, dass er nicht regieren kann und dass alles, was er entscheidet, wieder rückgängig gemacht wird, sobald er in der Opposition ist."

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