Russischer Rechtsstaat unheilbar krank

Russland hat sich geweigert, den mit internationalem Haftbefehl gesuchten früheren KGB-Offizier Michail Golowatow an Litauen auszuliefern. Das empört die liberale Tageszeitung Lietuvos Rytas: "Ist es nicht schon seit der Zeit Ivans des Schrecklichen in Russland üblich, Opfer politischer Gewalt zu verhöhnen? Russland bezeichnet sich doch selbst als Rechtsnachfolger der Sowjetunion, wie können also die damals verübten Taten nun von Seiten des Präsidenten Medwedjew einfach der nicht mehr existierenden Sowjetunion in die Schuhe geschoben werden? Auf diese Frage findet der Präsident keine schlüssige Antwort. Auch deshalb kann man die Diagnose stellen: unheilbar. Wie soll man dieses Russland einschätzen, das doch selbst unter terroristischen Anschlägen leidet, wenn es gleichzeitig Terroristen schützt und der Präsident bei dieser Strategie auch noch ganz vorne mit dabei ist? Es ist sinnlos, an die russischen Staatsführer zu appellieren."

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