Ungarn kopiert russisch-chinesisches Modell

Viktor Orbán will seine Amtsvorgänger wegen ihrer Verschuldungspolitik nachträglich verklagen. Die EU darf das autoritäre Verhalten des ungarischen Premiers nicht länger ignorieren, fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die kruden Methoden und die blanke Gewalt aus der Mitte des 20. Jahrhunderts kann man in Europa nicht wiederholen, das weiß auch Viktor Orbán. Er will stattdessen einen legalen Putsch, eine gesteuerte Demokratie, in der die politischen Gegner nicht umgebracht, aber mundtot gemacht und notfalls unter Vorwänden ins Gefängnis geworfen werden. ... Ungarn hat keine Rohstoffe wie Russland und keine Industrie wie China. Orbáns Versuch, in Ungarn ein russisch-chinesisches Modell zu kopieren, muss daher scheitern. Will die EU warten, bis Orbán sie dafür zum Sündenbock macht? Es hilft nichts - der Kurs des Regimes Orbán ist mit der Europäischen Union unvereinbar. Diese Realität muss zunächst einmal akzeptiert werden. Dann muss man eine Strategie ausarbeiten. Ignorieren geht nicht mehr."

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