Premier handelt undemokratisch

Ungarn ist zwar hoch verschuldet, aber trotzdem darf Premier Viktor Orbán seine Vorgänger deshalb nicht verklagen, meint die die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Wenn Orbáns Sprecher die Politik der ehemals Regierenden als 'politisches Verbrechen' charakterisiert, offenbart dies ein Denken, das nur sehr Wohlwollende noch mit Demokratie in Einklang bringen können. Die Politik der Vorgänger mag fehlerhaft, ja fahrlässig gewesen sein. Aber was immer sie gemacht haben mögen, es war zu diesem Zeitpunkt nicht strafbar. Und da im Rechtsstaat das Rückwirkungsverbot gilt, sollte Viktor Orbán der Versuchung widerstehen, wieder eine politische Justiz einzuführen."

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