Kaczyński-Regierung hat weiße Weste

Vorwürfe der liberalen polnischen Regierungspartei PO, wonach Regierungsbeamte während der Amtszeit des national-konservativen Premiers Jarosław Kaczyński vor drei Jahren Druck auf staatliche Behörden ausgeübt hätten, haben sich laut einem nun veröffentlichten Parlamentsbericht nicht bestätigt.  Darüber freut sich die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Die Regierungen, an denen die Kaczyński-Partei PiS beteiligt war, kann man zwar für vieles kritisieren. Doch heute hat sich gezeigt, dass der Angriff, den man auf sie vorbereitet hatte, stark übertrieben war. Die Versuche, der Partei unterschiedliche Verbrechen nachzuweisen, haben sich im Nichts aufgelöst. Es gab keine massenhaften illegalen Abhörungen und auch keinen illegalen Druck auf die Staatsanwaltschaft oder die staatlichen Behörden. Es wurde nicht gegen die Regeln der Demokratie verstoßen. Man kann zwar die Wirtschafts- und Außenpolitik der PiS-Regierung unterschiedlich bewerten. Doch haben sich die Vorwürfe als völliger Quatsch erwiesen."

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