Keine Gnade für Ungarns linke Regierungen

Ungarns rechtskonservative Regierung hat am Dienstag angekündigt, ihre Vorgängerregierungen von 2002 bis 2010 wegen deren "verantwortungsloser" Wirtschaftspolitik vor Gericht bringen zu wollen. Die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Nemzet erklärt, warum dies notwendig ist: "Einerseits will die [Regierungspartei] Fidesz die ungeduldigen Erwartungen von Seiten der Gesellschaft befriedigen, andererseits muss sie die Kritik der Linken abwehren, die ihr die Aushöhlung des Rechtsstaates und der Demokratie vorwirft. ... Im Hinblick auf die politischen Verbrechen darf es keine Gnade geben: Das verheerende Erbe des real existierenden Sozialismus und die damit einhergehende brutale Staatsverschuldung konnten die ersten Nachwende-Regierungen unter anderem mit der Privatisierung des staatlichen Vermögens in den Griff kriegen. Diese Anstrengungen, die der Gesellschaft große Opfer abgefordert hatten, wurden von den Sozialisten nach 2002 annulliert. ... Ein Gerichtsverfahren wäre auf keinen Fall eine Rückkehr in die 1950er Jahre. Vielmehr wäre es eine Übernahme der Praxis reifer Demokratien."

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