Barbara Spinelli über undemokratische Mächte in der EU

Die Krise der Europäischen Union ist ihrem Defizit an Demokratie geschuldet, meint die Expertin für Internationale Beziehungen, Barbara Spinelli, in der linksliberalen Tageszeitung Repubblica: "Unser Leben wird heute nicht von einer Politik gelenkt, die im Namen des Gemeinwohls regiert, sondern von nicht gewählten Herrschern, Spekulanten oder Rating-Agenturen, die über uns bestimmen und sich selbst zu neuen Richtern der Demokratie ernannt haben. Oder aber von Mächten, die uns zwar vertreten sollten - die EU und ihre Zentralbank -, aber nicht über die notwendige Autorität verfügen, weil die alten Nationalstaaten ihnen diese verweigern. Der Thron der Demokratie in Europa ist leer. Die Mini-Gipfel zwischen Merkel und Sarkozy sind lächerlich. Sie täuschen ein Europa vor, dem sie weder die Institutionen zubilligen noch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um zu einer wirklichen Macht zu werden. Sie wollen ein Europa, das ihren Wünschen und Vorstellung entspricht, aber das ist ein Trugbild der Macht. ... Dieses Bild wird in Wahrheit von dunklen, undurchsichtigen Kräften beherrscht, die es als Deckmantel nutzen."

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