Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Donnerstag, 8. September 2011
Mehr Europa gibt das Grundgesetz nicht her
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben den letzten Tropfen Europafreundlichkeit aus der deutschen Verfassung herausgeholt, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung und vergleicht das Grundgesetz mit einem Brunnen: "Daraus ist nun lange und viel geschöpft worden, um das europäische Haus zu bauen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hilfe für Griechenland und zum Euro-Rettungsschirm schöpft die letzten Reste. Man spürt die Anstrengung der Richter: Der Mechanismus des Brunnens quietscht, der Eimer scheppert und kratzt am Boden. Nach dem Kraft- und Schöpfungsakt hat sich Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle quasi den leeren Eimer auf den Kopf gesetzt: Das Gericht hat alles getan, was es als Verfassungsgericht tun konnte. Es war so europafreundlich, wie es ihm auf Basis des Grundgesetzes möglich war. Wer mehr Europa will, muss nun mehr Europa in die Verfassung schreiben. Es muss ein neuer Brunnen gebohrt, eine neue Quelle erschlossen werden. ... Die europäischen Möglichkeiten des alten Grundgesetzes sind ausgeschöpft."
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