Rumänien will endlich EU-Mittel nutzen

Rumänien will zum Oktober ein Ministerium für EU-Fördermittel schaffen, das der frühere EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit Leonard Orban leiten soll. Er soll die für Rumänien vorgesehenen EU-Mittel abrufen, was bislang kaum geschehen ist. Die Tageszeitung Evenimentul Zilei hofft, das Orban für diese durchaus schwierige Aufgabe gewappnet ist: "Das Hauptproblem bei der Abrufung von EU-Mitteln ist die Korruption. Rumänien gleicht einem feudalen Königreich kurz vor Errichtung der absoluten Monarchie. Jeder beteiligte Würdenträger führt sich auf wie ein kleiner König, der abschöpft, wo er nur kann. ... Orban braucht Kontroll-Instrumente und politische Unterstützung, damit er unerschrocken den Kampf gegen diese regierende Adelsklasse aufnehmen kann. Doch selbst damit wird er nicht mehr für Wunder sorgen können bei der Abrufung der EU-Mittel für den Zeitraum 2007 bis 2013. Aber immerhin kann er die EU-Kommission überzeugen, nicht die Mittel für 2014 bis 2020 zu kürzen. Falls ihm das misslingt, werden wir mit den wenigen EU-Mitteln, die wir abgerufen haben, halt auch noch einen machtlosen Minister finanzieren, der über ein staubiges Büro im Regierungspalast herrscht."

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