Euro-Rettung durch Slowakei bleibt unsicher

Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulík beginnt einzulenken bei der umstrittenen Frage, ob das Land der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zustimmen soll. Darüber will das Parlament am Dienstag abstimmen. Der neoliberale Sulík fordert aber, dass eine Kommission aus allen Parlamentsparteien über die Auszahlung jedes slowakischen Cents entscheiden soll. Für die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny ist das unrealistisch: "Erstens würden es Deutschland oder Frankreich niemals erlauben, dass über ihre Pläne bei der Euro-Rettung letztgültig Figuren der [neoliberalen] SaS oder der [rechtsextremen] SNS mit einem Vetorecht entscheiden. So funktioniert das in der Euro-Zone nicht. Die Deutschen wollen den Rettungsschirm stärken, nicht zu Grabe tragen. ... Gut möglich, dass der Plan Sulíks nur fingiert ist, als eine für die Regierung unerfüllbare Bedingung. Auf diese Weise könnte Sulík sein Nein am Dienstag rechtfertigen."

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