Wortbruch führt ins Abseits

Mit der Ablehnung des erweiterten Euro-Rettungsschirms ist die Vier-Parteien-Koalition von Premierministerin Iveta Radičová zerbrochen, die die Vertrauensfrage mit der Abstimmung verknüpft hatte. Damit ist die Slowakei innen- und außenpolitisch diskreditiert, meint die liberale Tageszeitung Sme: "Radičovás Ende verheißt nichts Gutes, vielleicht abgesehen davon, dass die Abgeordneten der [neoliberalen] SaS zufrieden in den Spiegel schauen können. Mit Sulíks Nein endet auf lange Zeit die Chance auf Reformen. Diese Regierung war zwar ein kompliziertes Gebilde, führte das Land aber in die richtige Richtung. ... Außenpolitisch wurde die Slowakei zu einem europäischen Exoten, der nicht Wort halten kann und die gesamte Euro-Zone bedroht. In diesem Moment ist noch nicht klar, was jetzt kommen wird. Sicher ist aber, dass eine entscheidende Rolle wieder [dem früheren sozialdemokratischen Premier und jetzigen Oppositionsführer] Fico zukommt. Damit sinkt die Hoffnung auf eine normale Regierung."

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Alle verfügbaren Texte von » Matúš Kostolný

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