Deutsche Dominanz bedroht EU-Reform

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Lissabon-Vertrag ändern und dem Europäischen Gerichtshof das Recht zugestehen, als letzte Instanz über die Haushaltsdisziplin der Euro-Länder urteilen zu können, inklusive Sanktionen. Ein aussichtsloser Plan, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung, derzufolge der französische Präsident Nicolas Sarkozy "Merkel am liebsten zwingen würde, endlich die Notenpresse in der Europäischen Zentralbank freizugeben. Macht er aber nicht, weil er im Frühjahr wiedergewählt werden möchte. Stellte er sich nämlich gegen die Kanzlerin und ihren Reformplan, dann würde der Krach darüber ausreichen, um Frankreich seine AAA-Bewertung bei den Rating-Agenturen zu zerstören. Sarkozy würde davongejagt. Merkel befindet sich also in einer relativ berechenbaren Situation. Allerdings könnte sie dazu neigen, einen am Ende entscheidenden Faktor zu unterschätzen: den Widerstand gegen die deutsche Dominanz. Ihre Macht ist in Europa so groß wie nie zuvor, niemals im modernen Europa wurde Deutschland als so übermächtig wahrgenommen. Das schreit geradezu nach einer Korrektur."

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