Explosiver Brief von Merkozy

Bundeskanzlerin Merkel und  Präsident Sarkozy haben am Mittwoch in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy Änderungen der EU-Verträge gefordert, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Doch ihre unklar formulierten Forderungen bergen Konfliktpotenzial, fürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Der Brief enthält Passagen, die einen Aufruhr verursachen können. Erstens: Es wird suggeriert, dass die 17 Länder der Euro-Zone sowie andere 'Staaten, die das wollen' den neuen Vertrag unterschreiben können, jedoch nicht alle 27 Mitglieder der EU. Zweitens: Dort findet sich zwar der Vorschlag für die Einführung automatischer Sanktionen bei einer Überschreitung des Staatsdefizits von drei Prozent. Aber Achtung! Die Euro-Gruppe kann die Sanktionen per Abstimmung ablehnen. Das heißt, dass doch keine automatischen Sanktionen eingeführt werden."

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