Europa braucht die Fiskalunion

Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin, den Europas Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beschlossen haben, macht den Weg frei für eine echte Fiskalunion, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Der Pakt gefällt den Franzosen, weil er den EU-Institutionen, der Kommission und dem Europäischen Parlament Befugnisse aus den Händen nimmt. Der Pakt ist aber auch nach dem Geschmack der Deutschen, weil darin die Haushaltsdisziplin zum Tragen kommt, die verfassungsrechtliche Verankerung ausgeglichener Budgets vorgeschrieben wird und all jene bestraft werden, die gegen die neuen Regeln verstoßen. Obendrein müssen die nationalen Haushalte vor ihrer Verabschiedung auch vor der EU bestehen. Das greift nicht nur in die nationale Souveränität ein, sondern wirft auch volkswirtschaftliche Fragen auf. Doch die Währungsunion kann die Krise nur in einer Fiskalunion überleben. Das bedeutet, dass die zur Kooperation bereiten EU-Staaten einen neuen Binnenmarkt, eine neue einheitliche Finanzaufsicht und ein neues Finanzzentrum schaffen könnten mitsamt einer harmonisierten Sozial- und Steuerpolitik."

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