Demokratische Ausnahme von der Regel

Dass Ex-Präsident Jacques Chirac nach den vielen Verfahrenseinstellungen doch noch verurteilt worden ist, überrascht die linke Tageszeitung taz: "Es war ein Desaster für den Ruf der französischen Justiz, dass eine ganze Reihe von Finanzskandalen aufgrund der Immunität des Präsidenten von 1995 bis 2007 in der Schublade auf die Verjährung warten mussten - obwohl sie mit allen Details in der Presse standen. Die jetzige Entscheidung war zur Bewältigung dieser Vergangenheit nötig. ... Das Gericht in Paris hat mit dem Schuldspruch auch ein Exempel der Unabhängigkeit statuiert, die sie immer wieder für sich beansprucht. Noch sind solch mutige Urteile gegen den expliziten Wunsch des Justizministeriums in Frankreich die Ausnahme. Die Regel bleibt, dass die politische Macht den Staatsanwaltschaften sagt, was sie in brisanten Verfahren tun sollen - und was nicht."

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