EU verliert Druckmittel gegen Serbien

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei ihrem Besuch in Kosovo am Montag von Staatschef Hashim Thaçi sehr freundlich empfangen worden. Das Land hält ihr zugute, dass sie besonders deutlich abgelehnt hat, Serbien den EU-Beitrittsstatus zu geben. Dadurch verliert die EU aber ein wichtiges Druckmittel zur Schlichtung des Streits zwischen den beiden Nachbarländern, kritisiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "In Serbien hatte man nach der Verhaftung der beiden letzten flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher im Sommer gehofft, den Status eines Beitrittskandidaten und ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erhalten. ... Belgrad aber sogar den Status eines Beitrittskandidaten zu verweigern ist nicht konsequent. Jahrelang hieß es, sobald Serbien seine Verpflichtungen gegenüber dem Kriegsverbrechertribunal erfüllt habe, sei der Status eines Beitrittskandidaten nur eine Formalie. Diese inoffizielle Zusage einzuhalten hätte nicht bedeutet, ein Mittel zum Druck auf Serbien aus der Hand zu geben, im Gegenteil. Sehr wirksam hätte die EU danach den Druck auf Belgrad erhöhen können mit der Vorgabe, dass Serbien das Kosovo vor der Eröffnung von Beitrittsgesprächen de facto anerkennen muss und es in regionalen Gremien nicht weiter blockieren darf."

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