Urteil ohne Wirkung

Ungarns Verfassungsrichter haben unter anderem inhaltliche Eingriffe in Printmedien sowie die Verletzung des Quellenschutzes für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil wird rechtlich aber wohl kaum Wirkung entfalten, fürchtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Denn die Tage des Gerichts sind gezählt. Am 1. Januar tritt eine neue, mit verquasten Nationalismen und Klerikalismen geblähte neue Verfassung in Kraft. Sie verlagert allzu viel aus dem Rechtsraum in Ermessen und Gutdünken von Parlamentsmehrheit und Regierung. Dem Verfassungsgericht werden Kompetenzen genommen, und es wird umgekrempelt. … Es gilt als sicher, dass das jetzige Urteil dann ausgehebelt werden wird. Nicht anzunehmen ist, dass Regierung und Mehrheit den Urteilsspruch einfach ignorieren. Sie müssen das Gesetz nur nahezu unverändert neu durchs Parlament bringen - und eine neue Klage dürfte dann an den neuen Verhältnissen scheitern. Nicht einmal ein sauberes Urteil kann heute also auf der machtpolitisch präparierten, rechtsstaatlich schiefen Ebene Ungarns festen Halt bieten."

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