Frankreichs Genozid-Gesetz ist undemokratisch

Die französische Nationalversammlung stimmt am heutigen Donnerstag über ein Gesetz ab, das die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellt. Es richtet sich insbesondere an die Türkei, die den Völkermord an mehr als einer Million Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts bislang nicht offiziell eingesteht. Die Wirtschaftszeitung Les Echos kritisiert die Einmischung Frankreichs in die Angelegenheiten der Türkei: "Die Türkei muss ihre Vergangenheitsbewältigung hinsichtlich des Genozids an den Armeniern selbst vollbringen. Das wird ein langer Weg sein, aber man kann ihn ihr nicht abnehmen. Die Abgeordneten, die dieses Gesetz aus wahltaktischen Gründen unterstützen, sollten die Bedeutung ihres Votums gut abwägen: Keine Demokratie kann über Gesetze die offizielle Geschichtsschreibung festlegen. Im Gegenteil, es sind nichtdemokratische Regime, die versuchen eine historische Wahrheit gesetzlich vorzuschreiben. Die Kriminalisierung der Vergangenheit, zu der dieser Text auffordert, würde eine Büchse der Pandora öffnen mit Vendée-Kriegen, Bartholomäus-Nacht, Kreuzzügen und Sklavenhandel."

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