Nationalismus gefährdet Wirtschaft

Ungarns neue Verfassung beschränkt nach Ansicht von Kritikern die Rechte des Verfassungsgerichts und beschneidet die Unabhängigkeit von Presse und Justiz. Die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul hofft, dass die EU nun den Druck auf das Land erhöht: "Die aktuelle Situation in Ungarn ist eine Herausforderung für ganz Europa. Die Europäische Kommission hat sich bislang davor gescheut, einen Konflikt mit Ungarn zu riskieren. In der ersten Jahreshälfte 2011 hatte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne, dann war Brüssel zu sehr mit der Euro-Krise beschäftigt. Wird die Kommission jetzt aus ihrer Lethargie erwachen? ... In den 1990er Jahren noch zu Recht als aufsteigender liberaler Stern Mitteleuropas beschrieben, ist Viktor Orbán nun beim konservativen Nationalismus gelandet - mit rechtsextremer Färbung. ... Alles ist ihm jetzt unterworfen: die Parlamentsmehrheit wie die Staatsinstitutionen. Außer die finanzielle Stabilität, um die er sich wenig schert, denn in der neuen Verfassung steht ja: Gott liebt die Ungarn. ... Doch je lauter die nationalistischen Stimmen werden, desto mehr wird sich die Wirtschaftssituation in Ungarn verschlechtern."

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