EU bleibt zahnlos

Ungarns Premier Viktor Orbán muss die EU nicht fürchten, meint die linksliberale Tageszeitung Dnevnik: "Orbán hat während seiner zweiten Amtszeit festgestellt, dass Europa autoritäre Entscheidungen, vor allem in den neuen Mitgliedsländern, zwar mit Argwohn beobachtet, doch in Wirklichkeit nichts dagegen unternimmt. So hat die EU auch nur ein bisschen gejammert bei der Annahme des neuen Mediengesetzes, das Grundprinzipien der ungarischen Demokratie in Frage stellt. … Keine andere Demokratie in Europa hat ein derartiges Gesetz. Und es ist absurd, dass das Gesetz genau an jenem Tag in Kraft trat, an dem Ungarn den EU-Ratsvorsitz übernahm."

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