EU behandelt Grenzstreit stiefmütterlich

Die Außenminister Kroatiens und Sloweniens haben sich am Dienstag in Brüssel getroffen, um den Streit über den Grenzverlauf zwischen beiden Ländern vor einem Schiedsgericht zu klären. Dabei präsentierte der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle nicht wie erwartet eine Liste von Rechtsexperten zur Schlichtung des Streits, was die linksliberale Tageszeitung Delo analysiert: "Das liegt vor allem daran, dass dieses Schiedsgericht für die EU zurzeit vollkommen nebensächlich ist. Der Verzug, ob Absicht oder nicht, kommt allerdings auch den streitenden Staaten zugute: Denn Slowenien hat noch keine handlungsfähige Regierung und die Regierung in Kroatien hat ihre Arbeit erst aufgenommen. Dennoch verwundert die Verzögerung der Kommission: Beide Staaten haben sich bisher an die wichtigsten Bestimmungen des Übereinkommens gehalten, während die Kommission nicht mal ihre erste und wichtigste Aufgabe erfüllt hat. ... Aber kein Grund zur Panik: Früher oder später kommt die Liste. Und die anschließende Entscheidung beider Länder für die Schiedsrichter wird zweifellos schwerer als heimische Koalitionsverhandlungen."

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