EU-Hilfe für Ungarn an Bedingungen knüpfen

Die EU-Kommission berät am heutigen Mittwoch in Kopenhagen über Finanzhilfen für Ungarn. Die EU sollte dem hochverschuldeten Land aber nur helfen, wenn der rechtskonservative Premier Viktor Orbán seine demokratiefeindlichen neuen Gesetze zurücknimmt, fordert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die EU hat bisher keine Handhabe gegen Mitgliedsstaaten, in denen eine Regierung beginnt, die Demokratie auszuhöhlen. Das sind die Nachwirkungen der sogenannten Sanktionen gegen die schwarz-blaue [konservativ-rechtspopulistische] Regierung in Österreich. Auch gegen Italiens Silvio Berlusconi ging sie nicht vor. Die EU ist aber nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Es ist eine europäische Angelegenheit, wenn Grundrechte und gemeinsame Werte in einem Mitgliedsstaat bedroht sind. Deshalb sollte die Devise gelten: wirtschaftliche Hilfe nur, wenn sich Ungarn an die in der EU geltenden Gesetze und die demokratischen Spielregeln hält. Also eine Rücknahme der umstrittenen Gesetze als Bedingung für Finanzspritzen der Staatengemeinschaft."

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