Sloweniens Schuldenbremse beruhigt Märkte

Die Chefs aller slowenischen Parlamentsparteien haben sich am Dienstag in Grundzügen auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung geeinigt. Die Höchstgrenze für die Staatsschulden muss allerdings noch vereinbart werden. Die linksliberale Tageszeitung Delo sieht in der Schuldenbremse einen Schritt in die richtige Richtung: "Nach langer Zeit ist dies das erste schwache Signal an die nervösen Finanzmärkte, dass man in Slowenien versucht, die Kontrolle über die Staatsfinanzen zu erlangen. Die Politiker schienen sich gestern überraschend einig zu sein. … Kritiker sehen in der sogenannten 'goldenen Regel' eine Maßnahme, die kurzfristig kein Wirtschaftswachstum und keine neuen Arbeitsplätze schafft. ... Solche Kritiker erwarten sogar das Gegenteil, weshalb die Schuldenbremse wohl nur ein notwendiges Übel in Zeiten der heimischen und europäischen Finanzkrise ist. Doch ohne diese Regel würden wir sehr schnell den PIIGS Staaten folgen und im unkontrollierbaren Strudel aus Schulden und teurem Geld untergehen."

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