Orbáns Nationalismus ist keine Lösung

Ungarns Premier Viktor Orbán ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. Etwas anderes bleibt ihm auch gar nicht übrig, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Ungarn wird zum Versuchszentrum einer simplifizierten Politik, in der Realitäten der internationalen Wirtschaftsvernetzung ebenso ausgeblendet werden wie notwendige Grundregeln für die Selbstreinigung staatlicher Institutionen. ... Auf simplem Weg wird dieses Land nicht aus der Krise finden, ohne Hilfe europäischer Partner wohl auch nicht. Dessen muss sich auch Österreich bewusst sein. Es ist unser nahes 'Griechenland'. Ungarn straft alle Lügen, die in der Renationalisierung die Antwort auf aktuelle ökonomische Herausforderungen sehen. Ungarn hat nicht den Euro, sondern eine eigene Währung, kann also abwerten, seine Wettbewerbsfähigkeit zumindest kurzfristig stimulieren. Doch wo nichts ist, kann auch nichts werden. Es fehlt an der Basis, an der Offenheit, an der Internationalität."

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