Europa ist sich mal einig

Mit den drei Verfahren bemängelt Brüssel die Herabsetzung des Rentenalters von Richtern, das neue Notenbankgesetz sowie die fehlende Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Ungarn bekommt nun einen Monat Zeit, um die Gesetze zu korrigieren. Wenigstens einmal ist sich die EU einig, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Während Europa über den Euro zerstritten ist, von der Rezession bedroht wird und auf der internationalen Bühne keine Rolle spielt, beweist es wenigstens in einem Fall Charakter und einigt sich auf eine klare Antwort zur autoritären Wende in Ungarn. Das Ultimatum der EU-Kommission folgt nur wenige Tage auf die Forderung nach konkreten Schritten von der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Sollte Orbáns Ungarn nicht binnen einem Monat die umstrittenen Gesetze ändern, droht dem Land nicht nur eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dann wird auch die Kredithilfe der EU und des IWF in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro gestrichen. Und ohne den Kredit ist die Pleite des Landes gewiss."

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