Neuer Präsident des EU-Parlaments kampflustig

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist am Dienstag zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Er will unter anderem EU-Entscheidungen transparenter machen, um anti-europäischen Ressentiments entgegenzuwirken. Die konservative Frankfurter Allgemeinen Zeitung erhofft sich von dem rhetorischen Schwergewicht neuen Schwung für das Parlament: "In dem deutschen Sozialdemokraten werden die Kommission und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer jedenfalls keinen Parlamentsrepräsentanten haben, der sich artig ins Protokoll fügt und ansonsten den europäischen Betrieb nicht stört. Schulz wird alles daransetzen, dass das Parlament im Institutionengefüge der EU machtpolitisch nicht die letzte Geige spielt; er wird auftrumpfen und den Konflikt suchen, wo und wenn es dem Hause hilft. ... Vielleicht ist das ein Weg, der aus der merkwürdigen, unbefriedigenden Lage führt, in der sich das Parlament gegenwärtig befindet: Mit jeder Vertragsreform sind sein Einfluss und seine Rolle im Gesetzgebungsprozess gewachsen; insofern hat es objektiv mehr Macht."

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