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Sme - Slowakei | Freitag, 20. Januar 2012

Tschechien bleibt auf Euro-Kurs

Das am Mittwoch beschlossene Referendum über den Beitritt Tschechiens zur Fiskalunion und der politische Streit darüber ist nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Sme viel Lärm um nichts: "Tschechien befindet sich in einer komfortablen Situation. Es geht lediglich um die Zustimmung dazu, dass das Land irgendwann - wann, weiß niemand - einen Teil seiner Kompetenzen im Rahmen der Euro-Zone verschiebt. Wenn die Regierung Nečas jetzt nicht zu diesem Schritt bereit ist, dann geht sie diesen Schritt irgendwann in der Zukunft. Außenminister Schwarzenberg hat überflüssig Streit gesucht, als er sagte, er wolle nicht in einer Regierung sitzen, die sich von Europas Kern entfernt. In Wahrheit würde niemandem in seiner Partei einfallen, die Regierung zu verlassen. Wenn der Regierungschef den Fiskalpakt nicht unterschreibt, dann ist das sicherlich ein politisches Signal. Aber es ist nicht fatal. Der Weg in die Euro-Zone steht Tschechien dennoch frei."

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