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Presseschau | 17.08.2011

 

TOP-THEMA

Wirtschaftsregierung soll Euro retten

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben am Dienstag in Paris eine Wirtschaftsregierung und eine Schuldenbremse für alle 17 Euro-Länder vorgeschlagen. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal zur Lösung der Schuldenkrise, meinen einige Kommentatoren, andere kritisieren den Verzicht auf Euro-Anleihen.

El País - Spanien

Deutsch-französische Idee lässt hoffen

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Deutschland und Frankreich auf dem Gipfeltreffen am Dienstag für eine  Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone ausgesprochen haben, lobt die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Initiativen, auf die sich gestern die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy geeinigt haben, um damit auf die jüngsten Probleme der Euro-Zone zu reagieren, machen mittelfristig Hoffnung. ... Die Idee, einen Rat aus Regierungs- und Staatschefs zu bilden, an dessen Spitze zunächst Van Rompuy stehen soll, bestätigt den Wunsch, in Richtung einer stärkeren gemeinsamen Finanzpolitik im Euroraum zu gehen. Das Vorhaben vertreibt die Sorge vor einer Abspaltung Deutschlands und der reicheren Länder - eine Option, die aufgrund der Schwierigkeiten der peripheren Volkswirtschaften als schlimmste Horrorvision befürchtet wurde. Es gibt keine bessere Allianz als die deutsch-französische." (17.08.2011)

Wirtschaftswoche - Deutschland

Sieg deutscher Stabilitätskultur

Sollten die Beschlüsse des Treffens von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy tatsächlich umgesetzt werden, führt das die Euro-Zone und die EU in eine neue Phase, meint die Onlineausgabe der Wirtschaftswoche: "Denn bisher sind die nationalen Egoismen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eines der größten Hindernisse für ein weiteres Zusammenwachsen Europas, ja waren verantwortlich für die nun aufgebrochenen Euro-Spannungen. Gelingt es überdies, eine Schuldenbremse europaweit um- und durchzusetzen, wäre dies ein Sieg deutscher Stabilitätskultur. Zumindest Frankreich scheint nach den dramatischen Erfahrungen während der Euro-Krise und dem wackligen Triple-A seiner Staatsanleihen entschlossen, den Pfad der Stabilität zu beschreiten. ... Indes dürfte ... die skeptische Frage berechtigt sein, wie denn bitte später die Einhaltung einer europäischen Schuldenbremse in den einzelnen Ländern exekutiert werden kann, wenn sich die Regierungen weigern. Aber bis dahin ist ja noch etwas Zeit und Hoffnung." (17.08.2011)

Hospodářské noviny - Tschechien

Union der zwei Geschwindigkeiten

Das Treffen zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Auffassung der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny einen ambitionierten Euro-Rettungsplan hervorgebracht, den aber viele EU-Staaten ablehnen: "Beide Länder sind entschlossen, ohne Rücksicht auf den Rest der Eurozone die Haushaltspolitik weiter zu harmonisieren. Das bestätigt, dass es eine Währungsunion mit zwei Geschwindigkeiten gibt. Aber es bestätigt auch das Ende der Gleichheit aller ihrer Mitglieder. Wer die Richtung vorgibt, ist absolut klar. ... Im Grunde haben sich Sarkozy und Merkel für einen Plan zur Föderalisierung und Vereinigung eingesetzt. Das hat aber eher einen negativen Ruf. Wenn der Euro überleben soll, bleibt freilich nichts anderes übrig, als die gemeinsame Währung durch eine gemeinsame Haushaltspolitik zu ergänzen. Sieht man einmal davon ab, dass dies ein Vorhaben ist, das sich die Mitglieder der Union in Wahrheit nicht wünschen." (17.08.2011)

Les Echos - Frankreich

Nur Euro-Anleihen können Krise beenden

Die Pläne von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel zur Lösung der Schuldenkrise sehen keine Einführung von Euro-Anleihen vor. Doch die sind der einzige Ausweg aus der Krise, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Nicht nur um die Krise zu beenden, sondern auch um Europa voranzubringen und zu verhindern, dass Europa auseinander bricht. Denn die Krise, in der sich die Euro-Zone befindet, ist innerhalb einer wackeligen Währungsunion mit gemeinsamer Währung und einer autonomen Haushaltspolitik der Mitgliedsländer entstanden. Die Länder, die durch ihre exzessiven Staatsausgaben ins Schleudern geraten sind, haben keine währungspolitischen Steuermöglichkeiten mehr, um wieder auf die Beine zu kommen. Sie werden angegriffen, solange Spekulanten mit ihren Schulden an den Märkten handeln. Und diejenigen Länder, die vernünftig regiert haben, werden in dem bevorstehenden Crash unweigerlich zermalmt." (17.08.2011)

The Economist - Großbritannien

Schuldenkrise braucht kurzfristige Lösung

Mit dem Verzicht auf Euro-Anleihen haben Merkel und Sarkozy die Märkte nicht beruhigt, kritisiert die Onlineausgabe des wirtschaftsliberalen Magazins The Economist: "Merkel und Sarkozy haben beide die Forderungen nach der Ausgabe von Euro-Anleihen abgewiesen. ... Die Aussichten, ihre vorgegebenen Ziele zu erreichen, sind - zumindest kurzfristig gesehen - nicht gerade großartig. Es sind bestenfalls Langzeitlösungen, während das Euro-Krisengebiet weit kurzfristigere Maßnahmen braucht. Obwohl sich die Märkte bei ihrem Abschluss am Dienstag von ihren früheren Verlusten weitgehend erholt hatten, so wird der Gipfel doch wenig dazu beigetragen haben, nervösen Investoren zu versichern, dass sie Führer der Eurozone einem Weg aus der Krise näher gekommen seien." (17.08.2011)

Die Presse - Österreich

Euro abschaffen

Statt eines europäischen Zentralstaats sollte man die Abschaffung der gemeinsamen Währung diskutieren, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse mit Blick auf die Vorschläge von Merkel und Sarkozy am Dienstag in Paris: "Der europäische Zentralstaat ... ist genau das, was die Bürger nicht wollen. Und man hat ihnen mehrmals hoch und heilig versprochen, dass es ihn nicht geben werde. Jedenfalls nicht ohne ihre Zustimmung. Die Europäer werden derzeit mit immer mehr angeblich 'alternativenlosen' Schritten in Richtung eines zwangssolidarischen Zentralstaats gedrängt. ... Die Europäer haben eine gemeinsame Währung eingeführt, ohne vorher das dafür Nötige zu tun, weil es politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre. Jetzt erpressen die Politiker ihre Bürger: 'Entweder ihr stimmt dem Zentralstaat zu, oder der Euro explodiert.' Was, wenn er trotzdem explodiert? Dann wird man der versäumten Gelegenheit nachtrauern, rechtzeitig voneinander getrennt zu haben, was nie zusammengehört hat." (17.08.2011)

POLITIK

The Irish Times - Irland

Rebellen beschwören Gaddafis Ende

Die libyschen Rebellen sind nach eigenen Angaben in eine weitere strategisch wichtige Stadt unweit von Tripolis vorgedrungen. Das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi stehe kurz vor dem Sturz. So viel Optimismus riecht nach Propaganda, meint die liberale Tageszeitung The Irish Times: "Ein Vordringen nach Tripolis ist eine Herausforderung ganz anderer Art. Seine engen Straßen werden leicht zu verteidigen sein, der Kampf wird sich in die Länge ziehen und blutig werden, nicht zuletzt, weil Gaddafi Berichten zufolge noch immer starke Unterstützung in der Stadt genießt. Die Luftunterstützung der Nato, die sich für die Rebellen als ausschlaggebend erwiesen hat, um ihre Ziele zu erreichen, ist hier von relativ wenig Nutzen. ... Und so ist es eher wahrscheinlich, dass sich die Rebellen mit einem Frontal-Angriff zurückhalten. Sie werden es vorziehen, die Stadt einzuschließen und zu ersticken, in der Hoffnung, dass die Regierung zusammenbricht, oder dass sie in der Stadt einen Aufstand provozieren können." (17.08.2011)

Blog A Europa desalinhada - Portugal

Europa muss Somalia sofort helfen

Die Hungersnot am Horn von Afrika hat sich in den vergangenen Tagen weiter verschärft. Doch für lange Diskussionen ist es nun zu spät, die EU muss dringend mehr helfen, fordert Darío Valcárcel im Blog A Europa desalinhada bei der Wochenzeitung Expresso: "Zuallererst muss ein durch jahrzehntelange Bürgerkriege zerrissenes Land neu organisiert werden. In Somalia herrscht keine Armut, sondern Elend. Armut ist würdig, Elend entwürdigt. Es ist eine Kombination aus Gewalt, Chaos und Mangel. Reden reicht hier nicht, es muss dringend gehandelt werden. ... Die Europäer, die heute Somalia helfen wollen, müssen Not, Krankheit, Hunger und extreme Gewalt in Kauf nehmen. Doch wir reden hier von morgen: Sie müssen dem Land Bildungseinrichtungen und Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die die Einrichtungen schützt. Dabei ist der zeitliche Rahmen zu berücksichtigen: Eine Ausbildung erfolgt hier nicht innerhalb von 20 Jahren, sondern dauert ein oder zwei Jahre. Besonders bei Ländern wie Somalia muss die EU Transparenz bieten, die jederzeit überprüft werden kann." (16.08.2011)

Delo - Slowenien

Kärnten muss Ortstafel-Kompromiss durchziehen

Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor und Österreichs Kanzler Werner Faymann haben am Dienstag in Bad Eisenkappel die erste von 164 zweisprachigen Ortstafeln in Orten mit slowenischer Minderheit aufgestellt. Damit ist ein jahrelanger Streit zwischen dem Bundesland Kärnten und Slowenien beendet. Die linksliberale Tageszeitung Delo hofft, dass Kärnten den Ortstafel-Kompromiss wirklich bis zum Ende umsetzt: "Die der Minderheit feindlich gesinnte Politik Kärntens hat das ganze Land fundamental angegriffen, auch wenn dies zu vertuschen versucht wird. Die nationalen Medien beschreiben Kärnten oft als das österreichische Griechenland. Denn die katastrophale Politik von Landeshauptmann Jörg Haider musste bald nach seinem Tod der gesamte Staat retten, indem er die einstige Landesbank [Hypo Alpe-Adria-Bank] Haiders verstaatlichte. Der Schaumschlägerei auf dem Rücken der Minderheit ist bislang keine nachholende Gerechtigkeit gefolgt. ... Notwendig ist eine vollkommene und unzweideutige Verwirklichung aller Bestimmungen des im April 2011 ausgehandelten Ortstafelkompromisses." (17.08.2011)

REFLEXIONEN

Le Monde - Frankreich

Michel Fize über die ungefährliche Jugend in Gefahr

Nach Tunesien, Ägypten und Spanien gehen nun die jungen Menschen in Großbritannien und Israel auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit auszudrücken. Die jungen Generationen müssen nicht bestraft, sondern besser in die Gesellschaft integriert werden, meint der Soziologe Michel Fize in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Die Jugend ist weniger gefährlich als vielmehr selbst gefährdet: Die Unterdrückung durch die Polizei, die der britische Premierminister David Cameron angeordnet hat, wird in England zu keiner langfristigen Lösung führen, so wie sie auch in Frankreich und in anderen Ländern, die mit einem ähnlichen sozialen Problem konfrontiert waren, zu nichts geführt hat. ... Das Scheitern in der Schule, Arbeitslosigkeit, unsichere Lebensumstände, Abhängigkeit: Die jungen Menschen haben genug von diesem Leben voller Plackereien. Sie haben genug davon, die Züge des Reichtums an ihnen vorbeifahren zu sehen. Es ist Zeit, dass die Staaten und die Wirtschaft umfassende Programme entwickeln, um die Jugendlichen ins Berufsleben zu integrieren. Die Jugend braucht keine Bestrafung oder Umerziehung, sondern sie möchte akzeptiert und ins Herz unserer Gesellschaften geschlossen werden." (16.08.2011)

WIRTSCHAFT

Gazeta Wyborcza - Polen

Schwaches deutsches Wachstum belastet Polen

Das deutsche Wirtschaftswachstum hat sich im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorquartal stark verlangsamt. Das muss auch Polen beunruhigen, findet der Chefökonom der polnischen Citibank Piotr Kalisz in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die Zahlen der übrigen Länder der Union lassen den Schluss zu, dass sich auch in Polen das Wirtschaftswachstum verlangsamen wird. Deutschland ist unser größter Außenhandelspartner. Die Stagnation bei unseren westlichen Nachbarn muss deswegen auch bei uns zu spüren sein - selbst wenn wir nicht so stark mit ihnen verbunden sind wie die Tschechen. Wenn sich das Wirtschaftswachstum weltweit verlangsamt, dann verliert der Złoty gegenüber dem Euro und dem Franken an Wert. Und das wirkt sich auf die Höhe der Investitionen und das Vertrauen in unseren Markt aus. Im kommenden Jahr dürfte das Wachstum unseres Bruttoinlandsprodukts auf nur rund drei Prozent zurückgehen." (17.08.2011)

Turun Sanomat - Finnland

Google forciert Wettbewerb bei Smartphones

Die Nachricht von Googles geplanter Übernahme der Motorola-Mobilfunksparte hat auch den Kurs der Nokia-Aktie beflügelt. Wegen des niedrigen Kurses war schon im vergangenen Jahr über einen Nokia-Verkauf spekuliert worden. Das wäre nicht im Sinne der Verbraucher, die von einem stärkeren Wettbewerb auf dem Smartphone-Markt profitieren, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: "Gemessen an dem für Motorola gezahlten Preis, liegt der tatsächliche Wert der Nokia-Aktie bei über 20 Euro, so dass vier Euro ein Schleuderpreis ist. Zumindest für den Fall, dass etwa Samsung oder Microsoft Nokia kaufen wollen. Schon im vergangenen Winter schürte die Forschungseinheit der britischen Wirtschaftszeitung The Economist Verkaufsgerüchte. Es hielt die Nokia-Entscheidung, das Betriebssystem Microsoft Windows für seine künftigen Smartphones zu wählen, für falsch. ... Für den Verbraucher bleibt zu hoffen, dass die Zusammenarbeit von Nokia und Microsoft ein drittes starkes Betriebssystem für Telefone und Anwendungen auf den Markt bringt, das gegen die Vorherrschaft von Apple und Google konkurriert." (17.08.2011)

GESELLSCHAFT

La Stampa - Italien

Papst ermutigt Jugendliche

Papst Benedikt XVI. wird am Donnerstag zu einem viertägigen Besuch anlässlich des zwölften Weltjugendtags in Madrid erwartet. Der deutsche Papst hat die Strategie seines Vorgängers Johannes Paul II. übernommen, freut sich die liberale Tageszeitung La Stampa: "Es ist der dritte Weltjugendtag, der unter dem Pontifikat von Benedikt XVI. stattfindet. Doch ist es der erste seit der Seligsprechung von Johannes Paul II. Allen Prognosen zum Trotz, die ihn solchen Kundgebungen gegenüber eher kühl sahen, tritt Benedikt XVI. ergeben in die Fußstapfen seines Vorgängers. Damit zeigt er, dass er gänzlich die Überzeugung von Wojtyła teilt, der von der ersten Stunde seiner langen Amtszeit die Begegnung mit den Jugendlichen zu seinem Steckenpferd machte. ... In einem Moment, in dem die Welt vielleicht wie nie zuvor Ideale braucht, wird Ratzinger erneut die Jugendlichen auffordern, ihre Fragen und Ängste nicht zu unterdrücken und ihr Verlangen nach einem Lebenssinn nicht im Zynismus zu ersticken." (17.08.2011)

24 Chasa - Bulgarien

Alkoholtourismus stützt Bulgariens Wirtschaft

Bulgariens Schwarzmeerküste verwandelt sich zunehmend in eine reine Partymeile, klagen bulgarische Touristenverbände und fordern Maßnahmen gegen den boomenden Alkohol-Tourismus ausländischer Reiseunternehmen. Statt dessen wollen sie mehr zahlungskräftige Kunden aus dem Ausland anziehen. Die Tageszeitung 24 Chasa hält dagegen, "dass der Alkohol-Tourismus das Beste ist, was der bulgarischen Wirtschaft in den vergangenen 30 Jahren passiert ist. Er sicherte und sichert das Überleben vieler Investoren und hunderttausender Arbeitnehmer für ganze Jahrzehnte im Voraus. ... Zwar wird in den Diskotheken viel getrunken, aber das ist nicht alles. Die Menschen haben Spaß, weil sie Freunde finden, tanzen, schöne Männer und Frauen, gutes Wetter und nackte Körper sehen. ... Und der Glaube, dass Bulgarien eine exklusive Schicht von Jetsettern anziehen könnte, ist geradezu hirnrissig. Die wirklich Reichen bevorzugen wirklich exklusive Orte mit interessanter Geschichte und Atmosphäre - die Inseln im Stillen Ozean etwa, oder die Karibik, Saint Tropez, Cinque Terre und die Toskana." (16.08.2011)

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