Nach dem Sieg der libyschen Rebellen ergeben sich neue Möglichkeiten für Frankreichs diplomatische Beziehungen mit den arabischen Mittelmeer-Nachbarn, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Der siegreiche Ausgang des Kriegs in Libyen lässt Frankreich wieder fest im Sattel sitzen, was die arabische Welt angeht. Indem Präsident Sarkozy einen diplomatischen Blitzkrieg führte und eine gewagte militärische Wette einging, hat er einen erstaunlichen Umschwung eingeleitet. Nach Jahren der Verirrung und der heimlichen Absprachen mit den autoritärsten Regimen südlich des Mittelmeers ist das Land auf einmal auf der Höhe der Zeit. Heute eröffnet sich eine einmalige Gelegenheit in Paris. Endlich kann Frankreich die Weichen für die große Politik mit den arabischen Staaten stellen, wovon es so lange geträumt hat, oft mit viel Emphase und Verlogenheit." (01.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Vincent Giret

Beim Wiederaufbau Libyens läuft der Westen Gefahr, die gleichen Fehler wie im Irak und in Afghanistan zu begehen, kritisiert die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: "Zu den Aufgaben zählt die Ausbildung der örtlichen Polizei und der Armee (die bisherigen Mitglieder des Militärs sind zwar gut geschult, allerdings politisch unzuverlässig), die Vorbereitung der künftigen politischen Elite auf den Übergang zur Demokratie und die Gewährleistung der Sicherheit durch Blauhelme. Die Strategie ist leider im Großen und Ganzen dieselbe wie im Irak und in Afghanistan. Der Westen missachtet genau wie damals die lokalen Besonderheiten, er schert sich auch nicht um den Einfluss der Stämme. Und er vertraut darauf, dass die Aufständischen glühende Revolutionäre sind, die äußerlich Rambo ähneln und mental Herman Van Rompuy, und die niemals vergessen werden, wem sie ihre Macht zu verdanken haben." (01.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Levente Sitkei

Auf der Libyen-Konferenz wird Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als Hausherr die Teilnehmer nach ihrem Einsatz für die Befreiung Libyens beurteilen, meint die Wirtschafszeitung Il Sole 24 Ore, außer Berlin: "Einen interessanten Fall stellt dabei Deutschland dar, das in brisanten Momenten Randpositionen bezieht. Doch Frankreich, das im Begriff ist, die Dividenden des Siegs einzukassieren, beabsichtigt den Deutschen ein ehrenhaftes Plätzchen einzuräumen. Denn ohne Berlin ist die politische und wirtschaftliche Zukunft Europas zu ungewiss. An einer Konferenz wie der in Paris kann man Deutschland nicht auf einem Klappsitz teilnehmen lassen." (01.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Alberto Negri

Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch eine Gesetzesvorlage für die Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms gebilligt. Gleichzeitig einigten sich alle Fraktionen darauf, dass der Bundestag bei solchen Entscheidungen in Zukunft mehr Mitspracherecht hat. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung lobt den Beschluss: "Mit bis zu 211 Milliarden Euro haftet Deutschland im erweiterten Hilfsfonds EFSF; damit wären die gesamten Steuereinnahmen eines Jahres fast weg. ... Deshalb ist es richtig, dem Bundestag die Entscheidung über Milliardengarantien für den Euro vorzubehalten. Dort muss darüber gestritten und abgestimmt werden, und zwar immer wieder ... . Abgeordnete, die angesichts solch gewaltiger Summen zaudern, mögen mitunter als Bedenkenträger gescholten werden. Dabei ist genau dies ihre Aufgabe: die Bedenken und Sorgen ihrer Wähler ins Parlament hineinzutragen, sie zu prüfen und zu diskutieren. Denn auch dies macht die Schuldenkrise sichtbar: Man mag marode Staaten mit Milliarden stabilisieren - doch eine stabile EU lässt sich nur bewahren, wenn man die Verlustängste der Menschen ernst nimmt." (01.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Janisch

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich am Mittwoch für die Einführung einer zusätzlichen Vermögenssteuer für Millionäre ausgesprochen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard hält das für einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit: "Gerade in Österreich gibt es eine Reihe guter Gründe, über die Einführung einer Vermögenssteuer zu diskutieren: Arbeit ist hierzulande ungleich höher besteuert. Die Zeche zahlt die breite Mittelschicht. Ohne eine Neiddebatte anzünden zu wollen, sei doch erwähnt, dass die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung in Österreich knapp zwei Drittel des Finanzvermögens besitzen. Der Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann zielt aber ohnedies nur auf das reichste Prozent der Bevölkerung ab, auf jene Millionäre, die insgesamt ein Privatvermögen von 500 Milliarden Euro ihr Eigen nennen. ... Die pekuniäre Oberschicht soll ihren Beitrag leisten. Es geht nicht darum, sie auszuplündern oder ihr ihr Vermögen wegzunehmen. Es geht nicht um Klassenkampf. Es geht um Gerechtigkeit, um ein bisserl davon." (01.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Völker

Die linke Opposition in den Niederlanden kritisiert den Mineralölkonzern Royal Dutch Shell, weil er noch immer in Syrien Öl fördert. Eine scheinheilige Kritik, findet die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Nach Ansicht der Sozialistischen Partei fahren die Panzer von Assad mit Diesel von Shell. Das ist gute Rhetorik, und es könnte sogar stimmen. Es könnte aber auch sein, dass in den Molotowcocktails der Aufständischen Shell Super ist. Der Angriff auf Shell verschleiert nur das Scheitern der Politik. Von allem Öl, das Syrien exportiert, fließen 95 Prozent in die Europäische Union. Wenn Deutschland, Italien und Frankreich morgen entscheiden, ihre Importe aus diesem Land zu stoppen, hat Assad ausgespielt. Wesentlich zynischer als Shell sind also die europäischen Hauptstädte, wo die Politiker sich seit Monaten weigern, den syrischen Ölhahn zu schließen. Es ist ein viel einfacherer Beschluss, als eine Kriegserklärung an Libyen." (01.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Bert Wagendorp

Seit Wochen bemühen sich die Euro-Länder um die Stabilisierung der Einheitswährung und haben dabei zahlreiche Maßnahmen diskutiert. Doch nur die Einführung eines Europäischen Währungsfonds ist praktikabel, so der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, und der Direktor des Centre for European Policy Studies, Daniel Gros, in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: "Schon Anfang 2010 haben wir die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vorgeschlagen. Nachdem dieser Vorschlag zunächst als unrealistisch abgetan worden war, wurden seither viele Elemente unseres Vorschlags verwirklicht. Gegenwärtig halten wir für notwendig, den europäischen Krisenmechanismus als Bank zu etablieren, also die bisher geschaffenen Institutionen zu einem vollwertigen EWF zu machen. ... Nach unseren Recherchen kann dieser Ansatz durch eine einfache Verordnung des Europäischen Rats in voller Übereinstimmung mit dem EU-Vertrag verwirklicht werden. Die Errichtung eines EWF ist keine Patentlösung; eine Verringerung der Staatsschulden bleibt zwingend. Da dies aber nicht über Nacht zu haben ist, könnte der EWF während der Anpassung die Währungsunion absichern." (01.09.2011)

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Die russische Polizei hat am Mittwoch Büros des britischen Erdölkonzerns BP in Moskau durchsucht. Dahinter steckt mehr als nur eine Schadenersatz-Klage des bisherigen russischen Partners, befürchtet die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Es sieht schlecht aus für BP in Russland. Nur ein Tag nachdem der US-amerikanische Konkurrent Exxon angekündigt hat, dass er mit Rosneft zusammenarbeiten wird, hat die russische Polizei Durchsuchungen in den Büros der britischen Ölgesellschaft in Moskau durchgeführt. Schwer zu glauben, dass dies nichts mit dem Konflikt zwischen BP und seinem russischen Partner TNK-BP zu tun hat, der das britische Unternehmen auf bis zu zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz verklagen will. Viele vermuten, dass der wachsende Druck andere Ursachen hat. Man glaubt, dass die russischen Aktionäre ihren 50-Prozent-Anteil verkaufen wollen und dass sie so das Unternehmen erpressen wollen, einen guten Preis zu zahlen. Die andere Möglichkeit ist, dass BP derjenige ist, der verkaufen möchte. In jedem Fall wird die Trennung sehr schwierig werden." (01.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Jason Bush

Schätzungen zufolge wird Bulgarien in diesem Jahr rund 2,7 Milliarden Euro durch den Tourismus einnehmen. Obwohl eine Million der etwa sechs Millionen ausländischen Touristen aus Rumänien kommt, wird diese Gruppe laut der rumänischen Wirtschaftszeitung Capital kaum beachtet: "Ob auf Hinweisschildern oder in Speisekarten - nirgendwo findet man ein Wort Rumänisch. Russisch, Deutsch und Englisch - diese Sprachen werden genutzt, doch jeder sechste Tourist ist ein Rumäne. ... Selbst die bulgarische Presse scheint etwas gegen uns zu haben. In den Tourismusnachrichten findet man keinen Hinweis auf die Rumänen. Nur darüber, wie viele Russen kommen und wie wichtig die Deutschen für den Tourismus sind. In diesem Jahr werden 300.000 Russen Bulgarien besuchen, also drei Mal weniger als Rumänen, doch die Presse schreibt nur über die Russen. ... Vielleicht sind diese kleinen Unaufmerksamkeiten eine Reaktion auf das Konkurrenzverhältnis, in dem sich die beiden Schlusslichter der EU sinnloserweise sehen. Wir lachen über sie, und sie verdienen an uns, ohne dass es ihnen Freude bereitet." (01.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Cătălin Alistari

Eltern aus der polnischen Minderheit in Litauen wollen am Freitag ihre Kinder nicht zur Schule schicken und so gegen die gesetzlich vorgesehene Verringerung des Polnisch-Unterrichts protestieren. Aus ihrer Sicht ähnelt das der preußischen Zwangsgermanisierung Anfang des 20. Jahrhunderts. Die konservative polnische Tageszeitung Rzeczpospolita solidarisiert sich mit den Protestierenden: "Wenn sich schon Kinder auf einen Streik vorbereiten, dann wird es ernst. Und wenn sich die Protestaktion der Polen in Litauen bewusst auf die Kinder aus [der polnischen Stadt] Września während der Preußischen Besetzung bezieht, die vor rund 100 Jahren gegen die Zwangsgermanisierung gekämpft haben, dann wird das Ganze noch ernster. ... Die Frage ist jedoch, ob die litauischen Polen und damit auch die Kinder überhaupt eine andere Möglichkeit haben? Und zwar trotz der Schwierigkeiten, die ein solcher Streik mit sich bringt. Die bisherigen friedfertigen Versuche, sich gegen das für die Minderheit ungünstige Kommunalrecht wehren, sind doch vergeblich gewesen." (01.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Jerzy Haszczyński

Seit dem heutigen Donnerstag darf die 60-Watt-Glühbirne in der EU weder hergestellt werden noch in den Handel gelangen. Dieses Verbot entstand während der wachsenden Sorge über den Klimawandel in den 2000er Jahren, aber damit ist es noch lange nicht gerechtfertigt, meint die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Energiesparlampen sind zwar in der Anschaffung viel teurer, aber auf ihre gesamte Lebensdauer bezogen deutlich billiger, weil sie viel weniger Strom verbrauchen. ... Das ist das Großartige an technischen Lösungen zum Klimawandel: Ist eine Alternative billiger, nutzen die Menschen sie von allein. ... Warum ist es dann also nötig, die alten Glühbirnen zu verbieten? ... Viele Menschen finden es nervig, dass Energiesparlampen Zeit zum 'Aufwärmen' brauchen. Oder sie finden ihr Licht 'komisch'. Oder sie machen sich Sorgen, dass sie beim Zerbrechen giftiges Quecksilber freisetzen. ... Die Lösung sollte darin bestehen, sich auf Verbesserungen zu konzentrieren, indem man die neuen Leuchtmittel sicherer und heller macht, die Aufwärmphase verkürzt und sie noch sparsamer macht, sodass die Menschen mit ihnen verstärkt Glühbirnen ersetzen." (31.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Bjørn Lomborg

Das öffentliche Nahverkehrsunternehmen SL in Stockholm hat zum ersten September die Fahrpreise erhöht. Eine Monatskarte etwa kostet jetzt umgerechnet knapp 80 Euro. Aus Protest gegen die Erhöhung bietet die Kampagne planka.nu Kurse im Schwarzfahren an. Die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet kritisiert die Aktion: "In den vergangenen fünf Jahren ist die Region Stockholm um 163.000 Einwohner gewachsen. Das stellt enorme Anforderungen an Ausbau und Unterhalt des öffentlichen Nahverkehrs, was Geld kostet. ... Schwarzfahrer kosten SL laut eigenen Angaben jährlich an die 350 Millionen Kronen [38 Millionen Euro]. Hinzu kommen teure und für die Reisenden unbequeme Gegenmaßnahmen wie Sperren und ständige Kontrollen. ... Was sich die Gratis-Fahrer leisten, bürdet den ehrlichen Reisenden also in doppelter Hinsicht Kosten auf. Es ist höchste Zeit, diese verwöhnten Typen öffentlich anzuprangern." (01.09.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Johan Ingerö

Die Hälfte der tschechischen Soldaten hat Übergewicht, ergab eine Studie von Militärärzten. Die Armeeführung will dagegen jetzt mit Diätmahlzeiten und Appetitzüglern vorgehen. Doch die konservative Tageszeitung Lidové noviny hält ordentliches Schleifen für die bessere Methode: "Die Soldaten einer Berufsarmee, wie wir sie haben, sollten auch professionell leben und sich zu eigen machen, was einer unserer Verteidigungsminister schon 1993 sagte: 'Der Anblick eines dicken Offiziers ist ein Unding.' Dass dieser Spruch auch noch 18 Jahre später Gültigkeit hat, spricht Bände. Wieso hält sich eine Berufsarmee nicht selbst fit, sondern vertraut auf Medikamente zum Abnehmen? Sieht so etwa das heutige Berufsethos aus? Schade, dass nicht der US-Amerikaner David Petraeus tschechischer Generalstabschef ist, ein Mann, der durch seine Physis bestach. Der würde unserer Armee Beine machen. So wie Leutnant Dub aus Hašeks Roman vom braven Soldaten Schwejk, der seiner Truppe androhte: 'Ich schleife Euch, bis Euch das Heulen kommt.'" (31.08.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček

In Litauen hat am Mittwoch die Basketball-Europameisterschaft begonnen. Die Wirtschaftszeitung Verslo Žinios hofft, dass sich die Investitionen für das Land auch auszahlen: "Die Veranstalter haben erklärt, dass bis zu 35.000 Touristen erwartet werden, die wegen der Spiele angereist sind. Es kann aber niemand genau sagen, wie viel Litauen diese Meisterschaft kostet. Dem Landessportamt zufolge könnten die Investitionen rund 100 Millionen Euro erreichen, allerdings kann die Behörde nur kontrollieren, wie viel der Staat investiert. In fünf Städten wurden neue Sportarenen gebaut, und diese wurden aus kommunalen Mitteln bezahlt. Noch schwerer ist es zu beurteilen, wie viel von diesen Investitionen zurückkommt. Es ist aber zu hoffen, dass die Entscheidung richtig war, neue Spielstätten zu bauen, die hinterher nicht nur dem Basketball dienen. So ist geplant, dass sie nicht nur für sportliche, sondern auch für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden können." (01.09.2011)

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