China verfolgt mit seinem Hilfsangebot selbstverständlich eigene Interessen und mahnt Wirtschaftsreformen bei den Europäern an, womit es sogar recht hat, meint die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times: "China, das weltweit die meisten Devisenreserven hält, hat ein klares Interesse, die Stabilität der Euro-Zone zu erhalten. Seit dessen Entstehung 1999 war der Euro von Peking als ein potenzielles Gegengewicht zum US-Dollar gesehen worden ... Aber China ist nicht die Wohlfahrt und Europa hat auch kein Recht, das zu erwarten. Peking verbindet schon jetzt die Unterstützung für die Euro-Zone mit der offiziellen europäischen Anerkennung von China als einer Marktwirtschaft. China unterstreicht auch, dass die Europäer dringend ihre Hausaufgaben machen müssen, indem sie die Schuldenkrise meistern und ihre Volkswirtschaften reformieren. Das ist eine Botschaft, der man kaum widersprechen kann." (15.09.2011)

» weiterführende Informationen (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Europa, » China

Die von China unverhohlen geforderte Gegenleistung für Investitionen in schwächelnden Euro-Ländern ist die "Anerkennung als Marktwirtschaft", doch Europa darf sich nicht von Chinas Premier Wen Jiabao erpressen lassen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Was meint Wen, wenn er fordert, die EU solle China 'als Marktwirtschaft anerkennen'? Er will seinem Land, recht plump, Vorteile bei Handelsstreitigkeiten sichern. Dumping und Yuan-Manipulation wären dann nach den Regeln der Welthandelsorganisation weniger leicht einklagbar. Nur: 2016 hat sich China den ersehnten Status ohnehin ersessen. Und bis dahin wäre es nur töricht, dem 'Freund' vorauseilende Zugeständnisse zu machen. Denn die Akzeptanz bei der WTO ist das Letzte, worauf China verzichten kann: Sein Exportboom beruht zum größten Teil auf der Mitgliedschaft bei diesem Verein des freien, fairen Handels." (15.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Handel, » Finanzmärkte, » Europa, » China
Alle verfügbaren Texte von » Karl Gaulhofer

Das chinesische Hilfsangebot an Europa dient vor allem der Sicherung der eigenen Exportwirtschaft, meint die linke tageszeitung und empfiehlt Deutschland, den Zusammenhang auch endlich zu begreifen: "Hinter dem Hilfsangebot steht vielmehr die Angst eines Staates, dessen Wirtschaft allzu abhängig ist vom Export in die Länder der europäischen Gemeinschaftswährung. ... Es gibt ein anderes Land auf der Welt, das die gleiche Wirtschaftsstrategie fährt wie China und die gleichen Probleme damit bekommen dürfte: Deutschland. Fragt sich, wann es sich hier herumspricht, dass man die angeblich ach so undisziplinierten europäischen Schuldnerländer - immerhin die wichtigsten Handelspartner der Deutschen - nicht einfach vor die Hunde gehen lassen sollte. Um den europäischen Krisenländern unter die Arme zu greifen, wird viel mehr nötig sein, als immer härtere Sparforderungen zu stellen und ansonsten auf einen fernöstlichen Deus ex Machina zu hoffen." (15.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Handel, » Finanzmärkte, » Deutschland, » Europa, » China
Alle verfügbaren Texte von » Nicola Liebert

Die von China verlangte Gegenleistung für Wirtschaftshilfen ist gar keine Erpressung nach Ansicht der  konservativen Tageszeitung Lidové noviny: "Peking möchte wissen, was es selbst davon hat. Jetzt könnte man sagen, dass China dem Westen Regeln diktiert. Aber Achtung: Das sind die Regeln, die sich der Westen ausgedacht und dann verletzt hat. Ist das also unfair? China ist die zweitstärkste Wirtschaftsmacht, der größte Exporteur und Gläubiger weltweit. Allein im vergangenen Jahr erhöhte es seine Ausfuhren in die EU um 19 Prozent. Logischerweise möchte es nicht, dass dieser Absatzmarkt zusammenbricht. Aber wenn es investieren soll, will es auch etwas dafür. Die WTO plant für 2016, Peking den Status einer Marktwirtschaft zuzuerkennen und damit auch den Schutz vor Antidumping-Klagen. Nun soll Europa laut Premier Wen Jiabao dafür sorgen, dass das ein paar Jahre früher passiert. Das sei der Weg, wie Freunde mit Freunden umgehen. Erpressung? Nein, denn es sind die Europäer selbst, die China um Hilfe gebeten haben." (15.09.2011)

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Europa, » China
Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager hat in den vergangenen Tagen mehrfach öffentlich über eine Pleite Griechenlands spekuliert und ist dafür im Parlament heftig kritisiert worden. Die linke Tageszeitung De Volkskrant lobt hingegen den christdemokratischen Minister: "Der Glaube an die europäische Kraft, die Krise zu lösen, nimmt immer mehr ab, nachdem sich nun auch untereinander die Frustrationen häufen und alle möglichen widersprüchlichen Signale gesendet werden. Die Niederlande spielen dabei zurzeit keine schlechte Rolle. Minister De Jager fügte der Debatte den notwendigen Realismus hinzu, indem er zugab, das Bankrott-Szenario ernst zu nehmen. Der Vorwurf, dass er damit zu viel vom offiziellen Standpunkt Europas, der vollen Unterstützung für Griechenland, abgewichen sei, ist nicht gerechtfertigt. Diese Auffassung, die vor allem Deutschland und Frankreich mit Verve verteidigen, wird unhaltbar sein. Dass De Jager dieses Tabu gebrochen hat, kann man ihm schlecht vorwerfen." (15.09.2011)

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Niederlande

Wegen der schweren Finanzkrise und der Angst vor einer Staatspleite soll in Griechenland ein Tabu gebrochen werden: Die zwei großen Parteien Pasok und Nea Demokratia haben sich auf die Entlassung von rund 20.000 Beamten verständigt. Welch eine Ironie, dass gerade diejenigen, die einen so großen Staatsapparat über Jahrzehnte im Wechsel an der Macht konstruiert haben, ihn nun verkleinern wollen, findet die linksliberale Τageszeitung Eleftherotypia: "Es ist eines der wenigen Themen, bei dem sich die beiden mächtigsten Parteien völlig einig waren. ... Die Schuldigen also führen mit einem absoluten Zynismus Tausende von Beamten dem Heer der Arbeitslosen zu. Die Geschichte ähnelt ein wenig dem gesamten Problem der bankrotten griechischen Wirtschaft. Diejenigen, die das Land in die heutige tragische Situation geführt haben, müssen dieses Problem jetzt verwalten. Wie viel Vertrauen kann man noch in sie haben?" (14.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Arbeit, » Arbeitsmarkt, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Giannis Pantelakis

Der Abgeordnete der rechtspopulistischen finnischen Partei Wahre Finnen, Jussi Halla-aho, hat am Mittwoch auf Facebook erklärt, dass Griechenland eine Militärjunta benötigt, die Demonstranten auch mit Panzern im Zaum halten kann. Halla-aho droht nun ein befristeter Fraktionsausschluss. Die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat vermutet weitere parteiinterne Konflikte: "Es ändert auch nichts daran, dass Halla-aho seine Griechenland-Kommentare am Mittwoch recht schnell wieder gelöscht und erklärt hat, er habe nur in 'seinem eigenen Stil' auf die Schwierigkeiten der Demokratie hinweisen wollen. … Das Verblüffendste ist wohl nicht, dass der Abgeordnete diesen 'Stil' gewählt hat, sondern dass Halla-aho vermutlich geschrieben hat, was er wirklich dachte. Die schnelle Entscheidung des Vorsitzenden der Wahren Finnen, Timo Soini, einen befristeten Fraktionsausschluss von Halla-aho vorzuschlagen, zeigt ein Gefühl für die Situation, aber möglicherweise auch, dass das Maß voll ist. Die parteiinterne Konfrontation kommt nicht überraschend und es wird auch nicht unbedingt dabei bleiben." (15.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Politik, » Unruhen / Krawalle, » Griechenland, » Finnland

Nach mehr als 15 Monaten ist bei den Koalitionsverhandlungen in Belgien ein Durchbruch erreicht. Mit der geradezu historischen Einigung, den umstrittenen Wahldistrikt Brüssel-Halle-Vilvoorde (B-H-V) zu teilen, ist eine wichtige Hürde genommen, aber es kommen noch mehr, meint die linke Tageszeitung De Morgen: "Es handelt sich um einen mehr als ehrenwerten Kompromiss, vor allem für die flämischen Parteien. Die oft kritisierte junge Generation von Vorsitzenden schafft offenbar, was ihren oft gerühmten Vorgängern nicht gelang. ... Doch selbst wenn alle I-Tüpfelchen auf dem Papier stehen, ist die Lösung für B-H-V noch nicht das Ende. Die Diskussion über den Finanzausgleich und das Geld muss noch in aller Heftigkeit geführt werden. Danach wartet noch die Sanierung der Staatsfinanzen, die Asylproblematik ... . Journalisten nehmen gerne zu schnell das Wort 'historisch' in den Mund. Aber die Versuchung, es bei dem jetzt erreichten Fortschritt zu tun, ist verdammt groß." (15.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Belgien
Alle verfügbaren Texte von » Steven Samyn

Bei den vorgezogene Parlamentswahlen am kommenden Samstag in Lettland werden dem rechtspopulistischen Bündnis Nacionālā Apvienība (NA) gute Chancen eingeräumt. Die Onlinezeitung Ir sieht in populistischen Parteien wichtige Mahner für die Regierungsparteien: "Seit Jahren gibt es die Tendenz in Europa, dass populistische Kräfte an Zustimmung und Einfluss gewinnen. Das heißt nicht, dass die Menschen immer radikaler, dümmer und ungehorsamer werden, sondern dass es eine ganze Reihe von Problemen und Fragen gibt, die die nicht populistischen und anständigen Parteien nicht lösen können oder wollen. … Die populistischen Parteien, die die tatsächlichen Stimmungen und Sorgen in der Bevölkerung widerspiegeln, müssen im Parlament vertreten sein, damit diese Konflikte nicht unter den Teppich gekehrt werden und mit der Zeit zu Sprengstoff werden. Die Aufgabe dieser Parteien besteht darin, die Regierenden daran zu hindern, sich vor der Lösung offensichtlicher Probleme zu drücken." (15.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, lettisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Lettland
Alle verfügbaren Texte von » Sanita Upleja

Seit der Bankenkrise 2008 wird darüber spekuliert, ob sie das Ende des kapitalistischen Gesellschaftssystems eingeleitet hat. Dabei ist viel mehr das demokratische System in Gefahr, meint der Wirtschafts-Experte Charles Gave in der konservativen Tageszeitung Le Figaro: "Tatsächlich befinden wir uns absolut nicht in einer Krise des Kapitalismus, sondern ganz in einer Krise der Staaten, die fröhlich 'sozialen Klientelismus' betrieben haben. Die Regierungen haben sich einfach die Stimmen der Wähler gekauft und dafür Schulden aufgenommen, die von unseren Kindern oder Enkeln beglichen werden. Nun lautet das grundlegende Prinzip der Demokratie (die in England erfunden wurde) seit jeher 'keine Besteuerung ohne Vertretung'. Dennoch besteuern wir munter unsere Nachfahren, die noch nicht einmal geboren, geschweige denn wahlberechtigt sind. Wir haben es hier also nicht mit einer Wirtschaftskrise zu tun, sondern mit einer Krise unserer politischen Systeme, die auf Abwegen wandeln." (15.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Weltanschauung, » Wirtschaft, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Charles Gave

Voraussichtlich im Oktober will die EU Pläne für die Einführung von Euro-Bonds vorlegen, hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg angekündigt. Die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore mahnt aber zuvor eine schonungslose Analyse der bisherigen Probleme an: "Die Erbsünde des Euro besteht im Mangel an politischer Einheit unter den Euro-Ländern. … Unter dem Druck der Krise werden hochheilige Prinzipien über den Haufen geworfen. Etwa das strikte Verbot für europäische und nationale Behörden, der Europäischen Zentralbank (EZB) Vorgaben zu machen. Mittlerweile nimmt der EZB-Präsident an den Treffen der Regierungschefs teil und spricht sich mit ihnen ab. Der Maastricht-Vertrag enthielt das absolute Verbot, Mitgliedstaaten finanzielle Hilfen zu gewähren. Die EZB tut es dennoch. … Vielleicht ist es noch nicht zu spät, um einzugreifen. Doch die Grundvoraussetzung ist die mitleidlose Analyse begangener Fehler und die Bereitschaft, gemeinsam darüber nachzudenken, auf welcher Basis eine gemeinsame Währung wirklich funktionieren kann." (15.09.2011)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Giorgio La Malfa

Die Länder, die 2004 und 2007 der EU beigetreten sind, müssen laut EU-Verträgen irgendwann den Euro einführen. Die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht hält davon nicht mehr viel: "Die Begeisterung über die Gemeinschaftswährung verfliegt. Aus Polen ist zu hören, dass die Euro-Pläne erst einmal auf Eis gelegt wurden, bis sich die Zukunft des Euro geklärt hat. Man ist der Ansicht, dass man mit einer eigenen Währung besser durch die Krise kommt. Dasselbe gilt für Ungarn, wo jetzt sogar in der neuen Verfassung steht, dass das gesetzliche Zahlungsmittel in Ungarn der Forint ist. … Aber auch die Euro-Zone ändert sich und könnte zu einer ganz neuen Union mit einer enger abgestimmten Steuer- und Wirtschaftspolitik werden. Das könnte neue Referenden notwendig machen, und das lettische Außenministerium hat bereits bestätigt, dass solche Änderungen nicht im Interesse Lettlands sind. … Aber die zentrale Frage ist doch, was mit dieser Verpflichtung zum Euro passieren soll. Noch ist vorstellbar, dass jemand beispielsweise den Ungarn den Euro aufzwingt, obwohl sie ihn definitiv nicht wollen." (15.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Polen, » Ungarn, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Kaivo Kopli

Um die zahlreichen Klagen bulgarischer Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einzudämmen, will Bulgarien ein zusätzliches Gerichtsorgan schaffen, das die Urteile der letzten Instanz prüfen soll. Das macht das Problem nur noch schlimmer, meint die Tageszeitug Novinar, zumal viele Bulgaren gerade wegen Prozessverschleppung klagen: "Laut Gesetz können wir erst dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen, wenn alle Rechtsmittel im Heimatland ausgeschöpft sind. ... Nach dem neuen System müssen wir uns zuerst an die neue Instanz wenden, was uns noch ein paar Jahre kosten wird. Das heißt, wir klagen über unser lahmes Justizsystem und bekommen als Dank ein noch lahmeres. ... Bulgarien muss sein Justizsystem in Ordnung bringen, und nicht nach Wegen suchen, wie man möglichst schmerzfrei damit über die Runden kommt. Leider hat sich unsere Regierung damit abgefunden, dass die Rechtsprechung schlecht ist und versucht einfach nur, den Schmerz zu betäuben." (14.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Menschenrechte, » Justiz, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Maxim Martinow

Die Universität Göttingen hat jüngst eine Studie über die sogenannten Wutbürger veröffentlicht. Als Wutbürger bezeichneten deutsche Medien im vergangenen Jahr die Menschen, welche sich in Bürgerinitiativen zusammenschlossen gegen Großprojekte wie Stuttgart 21, Stromtrassen und Windräder. Laut der Studie sind zwei Drittel der Demonstranten älter als 46 Jahre und akademisch gebildet. Die gut Situierten machen die Demokratie unter sich aus, schließt der linksliberale Tagesspiegel: "Dieses Phänomen hat sich in allen westlichen Demokratien festgesetzt - und in einigen sieht man mittlerweile, wie es sich entladen kann. ... Das Göttinger Institut könnte mit seinen Mitteln vielleicht einmal die Frage beantworten, ob es ein 'Wutbürgertum' überhaupt gibt. Oder ob der Begriff nur deshalb seine kurze Karriere in den Medien machen konnte, weil wir die Augen davor verschließen wollen, wie sehr sich die demokratische Partizipation bereits verengt hat. Und die Demokratie zu einer Sache wird, die zusehends die gut Situierten, die besser Gebildeten, die Reichen und die Einflussreichen mehr oder weniger unter sich ausmachen." (15.09.2011)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Soziale Bewegungen, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Tissy Bruns