Premier Berlusconi will noch vor seinem Rücktritt die auf den Gipfeln in Brüssel und Cannes versprochenen Reformen verabschieden. Doch die zeitliche Verzögerung seines Abgangs birgt große Gefahren, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Berlusconi tritt zurück, doch im Zeitlupentempo. Die Geste zeugt von lobenswertem Verantwortungsbewusstsein, doch könnte sie eine gefährliche Verzögerung zur Folge haben. Sie würde dem Land, das seit Monaten den Attacken der Spekulanten ausgesetzt ist, zum Verhängnis werden. Die kommenden Wochen drohen hart zu werden. Vor allem dann, wenn die Regierung den Eindruck erwecken sollte, die endgültigen Entscheidungen nicht so rasch wie möglich zu fällen, sondern hinauszögern zu wollen. ... Ein Abgrund würde sich auftun." (09.11.2011)

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Der geplante Rücktritt von Silvio Berlusconi ist eine Erlösung mit Beigeschmack, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Solange Berlusconi im Palazzo Chigi saß, glaubte niemand, dass Italien die geforderten wirtschaftlichen Reformen umsetzen würde, um die Märkte zu beruhigen. Weil er den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit verloren hat, muss Berlusconi nun abtreten - im Interesse ganz Europas. Denn wenn Italien genau wie Griechenland beginnt zu wanken, gerät die europäische Konstruktion unter einen Druck, der fatal sein könnte. Die ganze Episode hinterlässt einen bitteren Beigeschmack: Nur weil die demokratisch gewählten italienischen Politiker die gewetzten Messer der Finanzmärkte und der EU im Rücken fühlten, brachten sie den Mut auf, Berlusconi fallen zu lassen. ... Das verheißt nichts Gutes. Denn der baldige Abgang des Cavaliere ist nichts weiter als ein erster Schritt für Italien, um das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zurück zu gewinnen." (09.11.2011)

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Am Verhältnis der Italiener zur Politik wird der angekündigte Abgang Berlusconis nicht viel ändern, meint die liberale Tageszeitung Kurier: "Wie auch in anderen Ländern Südeuropas gibt es hier eine andere politische Tradition als im Norden: Man gibt dem Staat weniger - etwa Steuern -, verlangt aber auch weniger von ihm. Der wirtschaftspolitische Gleichklang, ohne den die europäische Währungsunion auf Dauer nicht funktionieren kann, lässt sich mit diesem System nicht herstellen - auch wenn man noch viele Hundert EU-Milliarden nach Sizilien pumpt. Grundsätzliche Reformen wären nötig. Doch wo soll auf einmal die Regierung herkommen, die sie durchführt - und wollen die Italiener eine solche Regierung überhaupt? Schließlich hätten sie ja schon ein paar Jahrzehnte Demokratie Zeit gehabt." (09.11.2011)

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Für den scheidenden Premier Berlusconi ist kein passender Nachfolger in Sicht, fürchtet die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Die italienischen Bürger haben wenig Schulden, ebenso wenig die italienischen Wirtschaftsunternehmen. … Großbritannien wäre froh, wenn es so viele Familienunternehmen oder einige der großen Konzerne hätte, derer Italien sich noch rühmen kann. Die italienische Wirtschaft ist nicht am Ende. Aber Italien braucht einen neuen Kapitän. Leider gibt es keinen naheliegenden Kandidaten. Während der Jahre unter Berlusconi hat ihm eine schwache Opposition in die Hände gespielt. Ein Kandidat der eigenen Partei würde die Märkte kaum beruhigen, wenn Berlusconi hinter den Kulissen weiter die Strippen ziehen würde. Eine vorübergehende Expertenregierung könnte die Dinge beruhigen, doch eine Neuwahl würde fast sicher das Gegenteil bewirken. Ob eine bessere Regierung Italiens Probleme lösen kann, wenn es in der Eurozone bleibt, ist die allergrößte Frage." (09.11.2011)

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Nach dem angekündigten Rücktritt Berlusconis bekommt Italien eine neue Chance, um aus der Schuldenkrise zu finden, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Der Rücktritt Berlusconis ist ein erster Schritt. Ein zweiter besteht in der zügigen Ausarbeitung eines glaubwürdigen Plans zur Sanierung des Landes. Natürlich wird die Medizin genauso bitter schmecken wie in anderen europäischen Ländern. Aber Italien hat im Unterschied zu Griechenland noch ein paar Trümpfe im Ärmel. Denn 55 Prozent der Schuldentitel werden von einheimischen Banken und Privatpersonen gehalten, und das Land verfügt noch immer über starke Industrie-Unternehmen und ein Netzwerk mittelständischer Betriebe. ... Nach der Erfahrung mit Berlusconi braucht Italien jetzt einen strengen Politiker an seiner Spitze. Auch für Europa ist das dringend notwendig." (09.11.2011)

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Griechenland hat noch immer keine neue Regierung, sie soll nun am heutigen Mittwoch bekannt gegeben werden. Der Blogger Pitsirikos macht sich lustig über die Verzögerung bei der Bildung der Übergangsregierung: "Die Ausreden der Kandidaten für das Amt des Premiers, es nicht anzunehmen, geben den ausländischen Medien Recht in dem, was sie in den vergangenen Jahren über unser Volk geschrieben und gesagt haben. Wir sehen, es gibt Arbeitsplätze, aber niemand will sie besetzen. So werden jene Ausländer bestätigt die uns als faul bezeichnen. Wenn die Griechen nicht einmal den Job des Premiers haben möchten, dann kann man vielleicht verstehen, welche Abneigung sie gegen die harte Arbeit in der Landwirtschaft haben. … Und dann beschweren wir uns über die hohe Arbeitslosigkeit." (08.11.2011)

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Der Iran hat an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Israel hat deshalb bereits die Bereitschaft zu einem Militärschlag angedeutet. Aber die Atombombe muss gewaltfrei verhindert werden, fordert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Sanktionen greifen zwar nur begrenzt. Russland und China haben sie widerwillig mitgetragen und sagen jetzt vor allem Nein zu Maßnahmen gegen den iranischen Öl- und Gasexport. Auch im Westen herrschen angesichts der Schuldenkrise und einer nachlassenden Konjunktur Zweifel, weil dann die Ölpreise steigen könnten. Aber nichtsdestotrotz sind Sanktionen der am besten geeignete Weg. Es ist nicht sicher, ob eine Theokratie zur Vernunft überredet werden kann. Dennoch müssen alle diese Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das unberechenbare Regime im Iran davon abzuhalten, Atommacht zu werden." (09.11.2011)

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Das polnische Parlament hat am Dienstag Ewa Kopacz von der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform als erste Frau zur Parlamentspräsidentin gewählt. Mit Wanda Nowicka von der Bewegung Palikot als Stellvertreterin hat es eine weitere Frau ins Präsidium berufen. Aber die Ernennungen waren ein harter Kampf gegen konservative Kräfte, meint die Online-Ausgabe des linksliberalen Nachrichtenmagazins Polityka: "Wir haben zwei Frauen im Parlamentspräsidium. Das ist für Polen eine weitere kleine Revolution, doch das Ganze war nicht gerade leicht. Zuerst gab es die absurden Vorwürfe wegen der Smolensk-Katastrophe an die Adresse von Ewa Kopacz [von der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS, dass sie nicht für eine korrekte Aufklärung gesorgt habe]. Doch das war erst das Vorspiel zu dem, was Wanda Nowicka erleben musste. ... Im ersten Durchgang ist sie durchgefallen, und zwar hauptsächlich wegen der Abgeordneten der Bürgerplattform. Wie sich die PiS verhalten würde, war vorhersehbar. ... Über das Ergebnis des zweiten Durchgangs hat dann erst die persönliche Intervention von Premier Donald Tusk entschieden." (09.11.2011)

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Die russisch-europäische Ostseepipeline Nord Stream ist am Dienstag offiziell in Betrieb genommen worden. Zuvor hatte es zahlreiche Diskussionen um die zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas gegeben. Doch auch Russland hat ein Interesse an reibungslosen Gaslieferungen, meint die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: "Unser russischer Nachbar war nicht immer der zuverlässigste Handelspartner, wenn es um Öl oder Erdgas ging. Er hat schnell mal den Hahn zugedreht wenn es darum ging, politischen Druck auszuüben. Beschworen wurde auch das Szenario, Russland könne bei einem strengen Winter gezwungen sein, zwischen der eigenen Energieversorgung und dem Export zu wählen, wenn aus irgendeinem Grund der höhere Bedarf nicht gedeckt werden könne. Bisher hat es gereicht. … Im vergangenen Winter wurde wegen der Kälte beim Erdgasverbrauch ein Rekord aufgestellt, aber bei den Gaslieferungen gab es keine Probleme. Die Nord Stream-Gegner können den Gedanken, dass die Gaspipeline für Russland nur ein Geschäft und nichts anderes ist, nicht verstehen, geschweige denn akzeptieren. Russland braucht Devisen und wird daher alles tun, um seiner Verpflichtung zur Gaslieferung nachzukommen." (09.11.2011)

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Die Euro-Krise hat das Stadium der Hysterie erreicht, konstatiert der Journalist Jan Fleischhauer in seiner Kolumne bei dem Nachrichtenportal Spiegel Online und kritisiert insbesondere die Warnungen des Philosophen Jürgen Habermas vor einer "Postdemokratie": "Wo Habermas sich zu Wort meldet, wird in ganz hohe Regale gegriffen, wie man sieht. Das war schon vor 25 Jahren so, als er im Historikerstreit die 'politische Kultur des Westens' vor die Hunde gehen sah. ... Nun ist es eben der Finanzfaschismus, vor dem er uns bewahren will. ... Habermas gehört, entgegen seinem Ruf als kühler Großdenker, eindeutig ins Lager der apokalyptisch gesonnenen Hysteriker. In seiner Erzählung von der Euro-Krise ist die Politik längst unter die Räder der Ökonomie geraten. ... Statt sich um den sozialen Ausgleich zu kümmern, besorgen die demokratischen Akteure das Geschäft der Märkte. Sie sind Getriebene oder, wie die deutsche Kanzlerin, willige Erfüllungsgehilfen des 'verwilderten Finanzkapitalismus', der nur am kurzfristigen Wohl der Aktionäre interessiert ist und demokratische Legitimationsprozesse für überflüssig hält. ... Tatsächlich zielt der ganze rhetorische Aufwand darauf ab, die Politik von ihrer Verantwortung freizusprechen, um für eine Fortsetzung der Politik der Bequemlichkeit freie Hand zu haben." (09.11.2011)

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Die Euro-Krise ist auch eine Krise der Demokratie, meint die Publizistin Aukje van Roessel in der linken Wochenzeitung De Groene Amsterdammer mit Blick auf das zurückgezogene Referendum in Griechenland: "Wenn man sich Europa genauer ansieht, erkennt man eine Kluft zwischen einer Elite und dem einfachen Volk. Schon vor Papandreous Plan für ein Referendum zeigte sich in den Diskussionen über die Lösung der Euro-Krise, dass das Volk als lästig empfunden wird, als Blockierer echter Lösungen. So wirft mancher Ökonom den Politikern der Euro-Länder vor, zu sehr auf die Wähler Rücksicht zu nehmen. Hinter dieser Kritik verbirgt sich im Kern eine antidemokratische Haltung. Die Demokratie als Regierungsform erlebt schwierige Zeiten, nicht nur in Europa. ... Auch der Vormarsch der wirtschaftlichen Großmacht China zeigt, dass wachsender Wohlstand auch ohne Demokratie möglich ist. Und wenn bei freien Wahlen in arabischen Ländern islamistische Parteien gewinnen, wirft das Fragen über die Rechte und Freiheiten von Frauen und Minderheiten auf. Diese Entwicklungen sind eine Herausforderung für westliche Demokratien. Oder würden wir für unseren Wohlstand vielleicht sogar die Demokratie opfern?" (09.11.2011)

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Die Rating-Agentur Moody's hat am Freitag die Kreditwürdigkeit der Republik Zypern auf eine Stufe vor Ramsch-Niveau gesenkt. Moody's begründete den Schritt mit dem starken Griechenland-Engagement der Banken. Die liberale Tageszeitung Cyprus Mail kritisiert die zögerliche Anti-Krisen-Politik der Regierung: "Die Dinge sind so schlimm, dass der Vorsitzende der Zentralbank schon am Samstag Steuererhöhungen angemahnt hatte. Das wäre allerdings eine katastrophale Maßnahme während einer Rezession. Doch es gibt keine andere Möglichkeit. Denn die Regierung weigert sich aus Angst vor den Gewerkschaften, strukturelle Verkrustungen im Staatshaushalt anzugehen. Es besteht der Verdacht, dass die Regierung lieber den EU-Hilfsmechanismus sowie die damit verbundenen unpopulären Maßnahmen akzeptieren würde, anstatt die politischen Kosten solcher Entscheidungen selbst zu tragen. Das ist ein sehr unverantwortlicher Ansatz, weil der Schaden für Zypern nicht wiedergutzumachen wäre." (08.11.2011)

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Der schwedische Möbelkonzern Ikea erwartet auf dem spanischen Markt in diesem Jahr ein Plus von 2,2 Prozent, während spanische Einrichtungsunternehmen Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent beklagen. Die liberale Wirtschaftszeitung Expansión bedauert es, dass Ikea beim Expandieren immer noch viele bürokratische Hindernisse in den Weg gelegt werden: "Ikea plant, bis zum Jahr 2020 rund 2,5 Milliarden Euro zu investieren, um die Anzahl der Filialen zu verdoppeln (im Moment sind es 13). Eine Nachricht, die für Freude sorgen sollte, zumal der Konzern bislang bei jeder Filial-Eröffnung in Spanien viele Arbeitsplätze geschaffen hat und dabei den Konsum und die Zuliefer-Industrie angekurbelt hat. So will das Unternehmen ab Dezember 400 Angestellte für die neue Filiale in Valladolid anstellen und in den kommenden zehn Jahren rund 18.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze schaffen. Trotzdem muss Ikea immer wieder mit Hürden und Hindernissen in den hiesigen Behörden kämpfen, um sein Geschäft auszuweiten. Das ist schade." (09.11.2011)

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In der britischen Fernsehshow Werde Grieche für eine Woche können Familien ausprobieren, wie man hohe Gehälter kassiert, keine Steuern zahlt und seinen Staat in die Schuldenkrise stürzt. Die Tageszeitung Standart findet die Idee des Senders Channel 4 gar nicht komisch: "Mal wieder zeigt sich, dass derjenige, der die Regeln missachtet, die Lacher auf seiner Seite hat und sogar zum Held im Fernsehen wird. Kein Fernsehsender interessiert sich hingegen für die disziplinierten Bulgaren, die in einer Dauerkrise leben. Warum kommt Channel 4 nicht nach Bulgarien und macht eine Realityshow namens Werde Bulgare für eine Woche? Die Spiele würden anders sein, als bei den Griechen, etwa: Wie überlebe ich mit einer Rente, mit der ich mir im Westen höchstens eine Eintrittskarte für ein gutes Theater oder Konzert leisten kann? Oder: Wie überlebe ich in einer Schule, in einem Krankenhaus und in einem Fußballstadion? Die Show könnte heißen Überlebe wie ein Bulgare und schau, wie alt du danach aussiehst." (08.11.2011)

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