Angesichts der Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel fordert die linksliberale Tageszeitung Libération nun eine stärkere politische Integration Europas: "Die Schuldenkrise zeigt, dass die Märkte nicht an den Fortbestand einer Währung ohne Staat glauben, also ohne föderale politische und wirtschaftliche Instanzen, die in der Lage sind, den Staaten des Bündnisses eine gemeinsame Haushaltsdisziplin aufzuerlegen und ihnen im Notfall finanziell zu helfen. Einige europäische Politiker, vor allem aus Deutschland, haben das sehr wohl verstanden. Sie fordern die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Das wäre die einzige Möglichkeit, die Euro-Zone demokratisch zu legitimieren. Nun, da die Staaten ihre Budgethoheit verlieren, ist der Moment gekommen, um das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente miteinander zu verbinden." (09.12.2011)

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Die 17 Euro-Staaten und sechs weitere Länder haben sich entschieden, einen eigenen Vertrag zu unterzeichnen. Großbritannien und andere Länder wollen sich nicht anschließen. Das wird zur Teilung Europas führen, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Teilung erscheint logisch. Denn warum sollten Nicht-Mitglieder der Euro-Zone etwas zu den Regeln zu sagen haben, die sich die Kerngruppe selbst auferlegt hat? Aber im politischen Sinn geht es darum, wer eigentlich dagegen ist: nämlich der britische Premier David Cameron. Obwohl das Land nicht am Euro teilnimmt, hat die britische Regierung eine deutliche Meinung zum Euro. Wenn es um Haushaltsdisziplin geht, stellt Cameron sich hinter Merkel. Aber genau wie seine Vorgänger will er keine weitere europäische Zentralisierung auf Kosten der Nationalstaaten. ... Großbritannien kann sich dem Vertrag nun anschließen. Doch zugegebenermaßen sind die Chancen dafür sehr gering. Wir werden uns an die Idee gewöhnen müssen, dass es bald zwei Europas gibt." (09.12.2011)

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Die Beschlüsse von Brüssel führen unvermeidlich zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, kritisiert das wirtschaftliberale Handelsblatt: "Europa hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Das ist umso desaströser, als selbst die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy die Messlatte für einen Erfolg des zweitägigen Brüsseler Krisengipfels besonders hoch gelegt haben. … Doch viel schwerer wiegt, dass der Weg, den Merkel und Sarkozy  beschritten haben, de facto auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hinausläuft und die Mitgliedsstaaten auseinandertreibt. Bisher ist es stets gelungen, alle im Boot zu halten und Lösungen für alle EU-Staaten zu finden. Doch das ist jetzt Geschichte. Die nüchterne und zugleich bittere Realität lautet: Die 17 Euro-Länder wollen mit einem eigenen Vertrag striktere Regeln zur Haushaltskontrolle umsetzen - und dabei diejenigen EU-Länder mitnehmen, die das auch wollen. Perfekter kann man einen Keil nicht in Europa treiben." (09.12.2011)

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Private Gläubiger sollen in Zukunft nicht mehr an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder beteiligt werden. Doch dieser Vorstoß kommt zu spät, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der erstaunlichste Vorschlag betrifft die Ausklammerung privater Geldgeber aus jeder künftigen Rettungsaktion des noch ungeborenen Euro-Rettungsmechanismus. Das ist ein eklatanter Kurswechsel Merkels, denn bislang war die Beteiligung des Privatsektors an der Rettung der Schuldenländer eine unverzichtbare Stütze ihres Krisenmanagements. … Es gibt in der Tat viele Hinweise darauf, dass gerade das Beharren auf einer möglichen Beteiligung des Privatsektors im Rahmen der Umschuldungen die Zinsaufschläge für Staatsanleihen der peripheren Länder trotz deren strenger Sparmaßnahmen nicht sinken lassen. Das bedeutet auch, dass wir heute nicht vor dem Kollaps des europäischen Finanzsystems stünden, wenn dieser Kurswechsel früher in Erwägung gezogen worden wäre. … Es ist zu befürchten, dass der Vorschlag zu einem Zeitpunkt kommt, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist." (09.12.2011)

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Kroatiens Ministerpräsidentin Jadranka Kosor unterzeichnet am heutigen Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union. Kroatien soll der EU am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsstaat beitreten. Doch das Land muss auch weiterhin zeigen, dass es reif für den Beitritt ist, meint die linksliberale Tageszeitung Dnevnik: "Die mangelnde Begeisterung der Bürger Kroatiens für die EU hat wohl auch damit zu tun, dass der Abschluss der Verhandlungen nicht auch das endgültige Vertrauen Brüssels mit sich bringt. Denn die EU behält sich in einigen Bereichen, wie bei der Justiz und beim Wettbewerb weiterhin vor, die Erfüllung der kroatischen Verpflichtungen zu kontrollieren. Der erste Test für die Reife Kroatiens wird schon in wenigen Tagen folgen, denn dann beginnen die Verfahren zum Schiedsabkommen zwischen Kroatien und Slowenien. Dabei muss auch Slowenien beweisen, dass das Nachbarland ein willkommenes Familienmitglied ist, was angesichts der Probleme, die beide Länder derzeit haben, nicht wieder in Frage gestellt werden sollte." (09.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Dejan Kovac

Russlands Premier Wladimir Putin hat am Donnerstag die USA beschuldigt, für die Proteste gegen die mutmaßliche Manipulation der Parlamentswahlen verantwortlich zu sein. Damit verschließt er die Augen vor der Wirklichkeit, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Putins Nachwahl-Paranoia ist ein weiteres Zeichen, dass der Mann längst den Blick auf die Realitäten in seinem Land verloren hat. Viele Russen haben Korruption, Klüngelei und die autoritären Strukturen im Land eben satt, es bedarf keiner Zurufe aus Washington, um die Menschen auf die Straße zu treiben - noch dazu im russischen Winter. Interessant ist die Reaktion von Putins Weggefährten (oder ist er seine Marionette?), Präsident Medwedjew: Die Proteste gegen den Verlauf der Wahl seien nichts Außergewöhnliches, sagte er, sondern 'Ausdruck der Demokratie'. Einer Demokratie übrigens, in der seit Beginn der Proteste mehr als 1000 Demonstranten festgenommen worden sind." (09.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Seifert

China hat auf dem Klimagipfel in Durban Kompromissbereitschaft angedeutet, während die USA weiterhin jede Einigung blockieren. Chinesische Zugeständnisse beim Klimaschutz könnten eine wirtschaftliche Machtverschiebung nach sich ziehen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Das taktische Kalkül dabei ist klar: Steigen die Preise für Öl, Gas oder Kohle, trifft das am ehesten Ökonomien, die verschwenderisch damit umgehen. Verpflichten sich dagegen möglichst viele Staaten auf den Klimaschutz, schafft das neue Absatzmärkte: auch für Windräder und effiziente Maschinen aus China. Damit entspinnt sich für die entscheidenden Stunden der Konferenz ein bemerkenswertes Szenario. China kann sich - gemeinsam mit seinen Verbündeten Indien, Brasilien und Südafrika - auf die Seite der Europäische Union und der meisten Entwicklungsländer schlagen. Weil Klimapolitik immer auch Wirtschaftspolitik ist, verschöben sich damit nicht nur die Gewichte im Kampf gegen die Erderwärmung." (09.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Bauchmüller

Der Präsident der Europäischen Zentralbank EZB, Mario Draghi, hat am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen eine Leitzinssenkung verkündet und zwar um 0,25 Prozentpunkte auf das Rekordtief von einem Prozent. Unklar bleibt, was er damit bezwecken möchte, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Versucht die EZB unmittelbar vor dem wichtigen EU-Rettungsgipfel durch eine Lockerung der Geldpolitik zu demonstrieren, dass sie ihren Teil zur Rettung mit ihren angestammten Instrumenten leistet und dass sie sich deshalb gegen die von vielen geforderte Mutation zu einer 'Geldkanone' wehren wird? Oder versucht die EZB nun das geldpolitische Terrain so stark für unkonventionelle Aktionen zu öffnen, dass ein späterer, voller Einbezug der Notenbank zur Rettung von Staaten und Banken nicht mehr ein so grosser Schritt sein wird? Es kann gut sein, dass es in diese Richtung geht. Immerhin führt das Bereitstellen mehrjähriger Notenbankkredite für Banken dazu, dass die EZB damit nicht nur Institute mit Liquiditätsbedarf stützt, sondern auch Solvenzprobleme berühren könnte." (09.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Beat Gygi

Italiens Parlament soll noch vor Weihnachten das von Premier Mario Montis Kabinett beschlossene Sparpaket verabschieden. Als Teil des Sparprogramms will der Staat künftig in alle Konten der Bürger Einsicht nehmen können, um so die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das ist ein Angriff auf die Grundfesten des Rechtsstaats, empört sich die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Mit dem Dekret, das de facto das Bankgeheimnis aufhebt, höhlt der Staat die Persönlichkeitsrechte aus. Das Kapital der Freiheit, ein Erbe der Aufklärung und des Liberalismus, wird Stück um Stück abgetragen, bis es still und heimlich verschwunden ist. Der moderne Leviathan wird beweisen, dass die bürgerlichen Freiheiten nur eine Formsache waren und dass an ihre Stelle die wesentlichen Rechte von Vater Staat treten werden. Das Bankgeheimnis dient in erster Linie nicht der Steuerhinterziehung, sondern gewährleistet dem Bürger, sein Leben so vielfältig wie möglich zu gestalten. ... Dieses Selbstbestimmungsrecht ist der Boden, auf dem die liberale Demokratie aufbaut." (09.12.2011)

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Portugals Ex-Premier José Sócrates hat am vergangenen Wochenende bei einer Konferenz in Paris gesagt, dass es kindisch sei, wenn kleine Länder wie Portugal und Spanien ihre Schulden komplett tilgen. Seine Äußerungen sind unanständig, empört sich die Boulevardzeitung Correio da Manhã: "Später stellte er klar, dass er das nicht so gemeint habe: Es sei lediglich eine kindische Idee, dem Ausland die Schulden 'in vollem Umfang und unverzüglich' zurückzuzahlen. Wie auch immer dieser Mann es gemeint haben mag: Er relativiert damit die Tatsache, dass Länder Schulden haben und vor allem dass es wichtig ist, diese auch abzubezahlen und Verpflichtungen einzuhalten. Mit einem Schlag zerstörte er die elementaren Grundsätze des Völkerrechts wie Ehrlichkeit und Respekt vor einmal gegebenen Versprechen. Das ist wohl nichts Besonderes für einen, für den auch das Amt des Premiers nicht weiter als ein Kinderspiel war." (08.12.2011)

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Lars von Triers Endzeitdrama Melancholia hat am vergangenen Samstag in Berlin in drei Kategorien den Europäischen Filmpreis gewonnen. Der dänische Film verdankt diesen und andere Erfolge auch der großzügigen EU-Filmförderung, freut sich die Tageszeitung Der Nordschleswiger: "Melancholia ist also zunächst ein weiterer Geniestreich Lars von Triers - aber der Film ist auch ein europäisches Ausrufezeichen. Nicht zu unrecht lautet der Titel der Ehrung 'bester europäischer Spielfilm'. Das ist eine der großen Leistungen Europas, auf die der Filmpreis aufmerksam macht: Selbst Skeptiker wie Lars von Trier und dessen kongenialer Produzent Peter Aalbæk Jensen werden durch die europäischen Förderstrukturen fast zwangsläufig und dennoch aus freien Stücken zu Europäern und kommen gar nicht mehr umhin, dem europäischen Gedanken eine Chance zu geben - weil er ihnen Chancen gibt, die sie sonst nicht hätten: die besten Filme Europas zu machen!" (09.12.2011)

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Beim Gerichtsverfahren gegen Kiril Raschkow am Donnerstag hat der Roma-Boss den Dorfeinwohnern von Katunitza, die vor dem Gerichtsaal gegen ihn demonstrierten, vor laufenden Kameras den Mittelfinger gezeigt. Ende September waren Raschkows Häuser in Katunitza niedergebrannt worden, nachdem ein junger Bulgare von Bekannten Raschkows überfahren und getötet worden war. Das Verhalten des wegen Morddrohung Angeklagten ist unverantwortlich, schimpft die Tageszeitung 24 Chasa: "Nach den Ausschreitungen in Katunitza ist Raschkows Geste mehr als eine Beleidigung. Die Menschen dort haben zwei Jugendliche verloren, einer wurde vor den Augen seines Vaters von einem Kleinbus überfahren. Es kam zu Bränden und Pogromen, Raschkows Autos und Häuser wurden niedergebrannt. Das Gleichgewicht nach den Ausschreitungen ist noch nicht wieder hergestellt, die Menschen sind aufgewühlt und wollen Gerechtigkeit. Und in dieser schwierigen Situation erdreistet sich Kiril Raschkow, die Menschen derart zu beleidigen? ... Niemand profitiert von einem solchen Verhalten, das lediglich zu weiteren Ausschreitungen führen kann." (08.12.2011)

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Der polnische Marien-Orden hat seinem Generaloberen Adam Boniecki verboten sich öffentlich zu äußern, weil er es vermieden hat, für das Kruzifix im polnischen Parlament Stellung zu beziehen. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza kritisiert den Orden: "Die Marienbrüder haben nicht erklärt, warum sie Pfarrer Boniecki eigentlich bestraft haben. Man weiß, dass es um seine Haltung zum Thema 'Kreuz im Parlament' sowie zu [dem anti-kirchlichen Politiker] Janusz Palikot gegangen ist. Auf die Frage, ob das Kruzifix im polnischen Parlament hängen sollte, hat Boniecki im [TV-Programm] Kropka nad i erwidert, dass beide Antworten richtig seien. ... Am traurigsten ist dabei, dass die Bischofskonferenz dazu beharrlich schweigt. ... Das ist auch nicht verwunderlich, weil sich der größte Teil der Bischöfe schon seit langem von Pfarrer Boniecki distanziert hat. Denn er hat Dinge gesagt, die nicht selbstverständlich sind und oft der offiziellen Linie der Kirche widersprachen." (09.12.2011)

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Alle verfügbaren Texte von » Katarzyna Wiśniewska

Irlands Gesundheitsministerin Roísín Shorthall will durch einen Mindestpreis für Alkohol die gesellschaftlichen Schäden übermäßigen Alkoholkonsums reduzieren. Die liberale Tageszeitung The Irish Times begrüßt das: "Bei ihrem Vorhaben fühlt sie sich durch ähnliche Initiativen in Schottland und der nordirischen Regionalregierung unterstützt. Dort ist das Kampftrinken noch schlimmer als hier. … Wir alle sehen den Schaden, der durch Alkoholmissbrauch entsteht. Abgesehen von den schlimmen sozialen Konsequenzen sind auch die finanziellen Kosten für Pflegefürsorge, Abwesenheit vom Arbeitsplatz und für fehlende Produktivität enorm. In der Vergangenheit haben Supermärkte und die Alkoholindustrie mit ihrer Lobbyarbeit die Regierung immer wieder zu Zugeständnissen bewegt. Doch dieses Mal darf das nicht wieder passieren." (09.12.2011)

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