Die Herabstufung der Bonität von neun Euro-Ländern geht vor allem auf die unehrliche Politik der Europäer seit dem Ausbruch der Finanzkrise zurück, meint die konservative Welt am Sonntag: "Von zwei Leitmotiven ließen sich praktisch alle maßgeblichen europäischen Politiker in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren leiten. Erstens soll dem Wähler kurzfristig möglichst wenig zugemutet werden, unweigerlich kommende Zumutungen werden so lange wie möglich verheimlicht. Zweitens wird die Verantwortung für alle Probleme Dritten zugeschoben - wahlweise oder in Kombination den Banken, den Spekulanten, den Ratingagenturen, den Amerikanern. Oder gleich den Märkten, diesen amorphen 'Monstern' (Zitat Horst Köhler) [früherer Bundespräsident]. ... Fast ist zu wünschen, dass nun die oft geforderte eigene, europäische Ratingagentur gegründet wird. Die würde entweder zu ähnlichen Urteilen kommen wie die drei Marktführer aus den USA, oder sie würde sich zum Büttel der Politik machen lassen. ... In beiden Fällen jedenfalls hätten die Verantwortlichen in Berlin und Paris, Madrid und Rom eine Ausrede weniger." (15.01.2012)

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Die Rating-Agenturen sind das letzte Mittel, um die europäische Staatsverschuldung zu begrenzen, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Am besten wären … ein rascher Abbau der Schulden und eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit über eine Senkung der Lohnstückkosten. Aber das dürfte schwierig werden, vor allem in der europäischen Peripherie. Erstens führt der massive Sparzwang in einen Teufelskreis aus konjunkturellem Abschwung und deshalb weiter zunehmendem Spardruck. Zweitens sind Politiker stets zwischen den zwei Wählergruppen Steuerzahler und staatliche Leistungsempfänger hin und her gerissen. Um keiner der Gruppen zu sehr weh zu tun, wird als Ausweg oft die weitere Aufnahme von Schulden gesehen. Dieser Weg wird aber zum Glück zunehmend versperrt, vor allem auch dank den Rating-Agenturen und den Finanzmärkten. Diese sind derzeit eines der letzten mächtigen Korrektive, die dafür sorgen können, dass endlich ein solider Weg eingeschlagen wird." (16.01.2012)

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Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neuen Euro-Ländern droht auch dem Euro-Rettungsschirm EFSF der Verlust der Top-Bonität. Jetzt kann nur noch die Europäische Zentralbank helfen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Um die Krise zu überwinden, bedarf es deutlicherer Signale von Europa. Man kann sich weder auf die Mittel der Rettungsfonds - ob EFSF oder ESM - verlassen, noch auf die Hoffnung, dass die Banken wieder Staatsschulden kaufen, weil die Regierungen der einzelnen Staaten sie dazu nötigen. Dafür ist die Summe, die auf dem Spiel steht, zu hoch. Damit die Anleger wieder Vertrauen gewinnen und den Niedergang des europäischen Finanzmarkts aufhalten, gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Eine stärkere und transparentere Einbindung der Europäischen Zentralbank, das heißt direkte Hilfen für Schuldenländer." (16.01.2012)

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Mit der Herabstufung Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor's ist nach Ansicht der liberalen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny Deutschland erneut massiv gestärkt worden, und die Euro-Rettung wird jetzt noch schwieriger: "Deutschland ist das einzige europäische Land, dessen Rating nicht gesenkt wurde und dessen Aussichten gleichzeitig als stabil eingeschätzt wurden. Aber nicht nur das: Deutschland bekommt damit noch stärkeren politischen Einfluss. Das Gleichgewicht in Europa verschiebt sich weiter zu Ungunsten des schwächeren Frankreich. Das wird Folgen für die politischen Verhältnisse dort haben. Der Verlust der Bestnote AAA kann für Sarkozy das Ende seiner präsidialen Träume bedeuten. Sein sozialistischer Widersacher Hollande macht kein Geheimnis aus seiner Kritik am europäischen Krisenmanagement. Die Einheit und Effektivität bei der Lösung der Probleme in der Euro-Zone dürften jetzt noch geringer werden." (16.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ronald Ižip
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Die öffentliche Empörung über die vier US-Soldaten, die in einem Youtube-Video auf die Leichen von Taliban urinieren, ist ebenso verlogen wie der Vorwurf, sie hätten die US-Armee entehrt, meint die liberale Sonntagszeitung The Independent on Sunday. Die Taten junger Soldaten spiegeln nur die Missachtung der Menschenrechte in den obersten Rängen wider: "Den Fokus auf einzelne Missetäter zu legen, lässt das große Bild verschwimmen. Wenn wir auch nicht klar sagen können, wer hier Schuld ist, so ist doch klar, dass die Vorstellungen des Westens von den ethischen Normen, nach denen ein zivilisiertes Land handeln sollte, Schaden genommen haben. Es gibt eine neue Toleranz für Handlungen außerhalb des Gesetzes. … Natürlich ist es leichter, ein paar kleine Leute zu finden, denen man die Schuld geben kann. Aber es sind nicht unsere einfachen Soldaten, die aus größtmöglicher Höhe auf die Werte pissen, die uns von unseren Feinden unterscheiden sollten." (15.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Paul Vallely

In Bukarest sind seit Freitag mehrere hundert Menschen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen, wobei es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Am Sonntagabend lösten zudem Fußball-Hooligans Krawalle aus. Die Tageszeitung Gândul wirft dem Innenminister vor, die Lage nicht im Griff gehabt zu haben: "Die Proteste am Universitätsplatz, die anfangs durch die Unzufriedenheit der Leute über die Krise im Gesundheitssystem und der sozialen Lage ihren Lauf nahmen, haben auch noch eine andere Krise offenbart und zwar die der Behörden: Denn die Einsatzkräfte des Innenministeriums haben sich als machtlos gegen die Gewalttäter erwiesen. Innenminister Traian Igaş kehrte erst am Sonntag nach Bukarest zurück. ... Und dass, obwohl in der Hauptstadt und im ganzen Land bereits seit zwei Tagen die Proteste in Gewalt umgeschlagen waren - durch aggressive Jugendliche. ... Die Bilder aus der Innenstadt von Bukarest, die schlecht ausgerüsteten Polizisten, die mit fast leeren Händen vor der gewalttätigen Menschenmenge standen, hat die Unzufriedenheit der friedlichen Demonstranten noch verstärkt. Jetzt bleibt das Bild zurück: Die Hooligans regieren die Stadt und machen die Gesetze." (16.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Lucia Efrim

Sloweniens konservativer Ex-Premier Janez Janša (2004 bis 2008) wird womöglich neuer Regierungschef, nachdem der Sieger der Parlamentswahlen, Zoran Janković, vergangenen Mittwoch vom Parlament nicht zum Regierungschef gewählt wurde. Janković steht als Oppositionsführer vor der schweren Aufgabe, Sloweniens Demokratie gegen Janšas Pläne zu verteidigen, meint das linke Wochenmagazin Mladina: "Janša kommt also sehr wahrscheinlich wieder. Hatte es 2004 noch den Anschein, als würde Janša bei seiner Machtübernahme weniger wüten, so wissen wir mittlerweile, dass das Wüten die Grundlage seines Handelns ist. Jetzt stellt sich die Frage, wo er seine Ordnung zuerst implementiert. … Janković wird eine Funktion übernehmen müssen, die er sich nie wirklich gewünscht hat: Er wird nämlich als Oppositionschef die Errungenschaften des Sozialstaats und die demokratischen Standards verteidigen müssen. Wenn Janša so ähnlich regieren wird wie zwischen 2004 und 2008, dann steht Janković vor einer wahrhaft schweren Aufgabe." (16.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Grega Repovž

Die EU-Kommission erwägt, am Dienstag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten wegen Verstößen gegen das EU-Recht. Das geht zu weit, meint das rechtskonservative Wochenmagazin Elsevier, denn die Ungarn können die Regierung Orbán selbst abschütteln: "Die Kritik aus Europa ist possierlich. Haben EU-Abgeordnete auch über den Niedergang der Demokratie gesprochen, als Griechenland und Italien neue Regierungen bekamen, ohne dass die Wähler ihre Stimme abgeben durften? ... Ungarn ringt seit 1989 mit der Demokratisierung nach 45 Jahren Kommunismus. Das geht mal zwei Schritte voran, mal einen Schritt zurück. Vorläufig sind Wahlen dort allerdings noch nicht abgeschafft. Die Ungarn können in einer nächsten Runde massenhaft einen Anti-Orbán wählen, um das Ruder wieder herumzuwerfen. Ein demokratisches Land hat das Recht, eigene Fehler zu machen. Da muss sich Brüssel nicht sofort einmischen." (14.01.2012)

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Die EU-Kommission will am Dienstag darüber entscheiden, ob sie gegen Ungarn ein Verfahren wegen Verletzung der europäischen Verträge einleitet. Brüssel soll entschlossen handeln, damit Ungarns Verirrungen nicht Schule machen, fordert der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "Das Warnsignal gilt nicht nur für Ungarn, sondern auch für den Rest des Kontinents, befürchte ich. Denn in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die europäische Idee selbst bedroht. … In der Epoche des Internets, in der jeder mit jedem kommuniziert und ein dünner, aber kurzer Draht jemanden wie Marine Le Pen mit irgendeinem Extremistenführer in Thüringen, Flandern, Norditalien oder eben mit Viktor Orbán verbinden kann, ist es nicht unvorstellbar, dass sich in Europa eine wachsende Zahl von Menschen findet, die in diesem ungarischen Laboratorium die Umsetzung ihres immer weniger geheimen Projektes sehen: Europa loszuwerden, es zu zerstören und bei dieser Gelegenheit auch gleich einige demokratische Regeln abzuschütteln, die man wie in den 1930er Jahren als Korsett empfindet und daher in Krisenzeiten  unangemessen. ... Deshalb erwarten wir von Europa rasche, unmissverständliche und starke Worte der Verurteilung." (15.01.2012)

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Angesichts der globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erschütterungen braucht die westliche Welt nicht weniger Kapitalismus, sondern mehr Moral, meint der Kolumnist Dijan Boschidarow in der Tageszeitung Sega: "Heute wird immer deutlicher, dass der Kapitalismus mehr Gerechtigkeit braucht. ... So fordern einige populäre Theorien eine stärkere Einmischung des Staats, Umverteilung, soziale Programme, eine Verbesserung des Wahlsystems, Referenden und garantierten Pluralismus: also Veränderungen des sozialen und gesellschaftlichen Umfelds. All das ist möglich, aber brauchen wir nicht vielmehr neue Werte und eine neue Moral? Wir Menschen an der Peripherie des Westens wissen aus eigener Erfahrung, dass ein Systemwechsel die Gier und die Ellbogenmentalität auf ihrem Weg zur Macht nicht aufhalten können. Während des Totalitarismus und des Sozialismus gab es nicht weniger Korruption, Sittenlosigkeit, Ungerechtigkeit und Dummheit, als in unserer heutigen demokratischen und kapitalistischen Gesellschaft. Das eine System gebar [den bulgarischen Kommunistenführer] Schiwkow und das andere - Berlusconi. Beide sind Machthaber ohne moralische Werte. Solange wir die Krise nicht als Moralkrise anerkennen, wird sich nichts ändern." (15.01.2012)

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Der US-Autobauer General Motors wird nach Informationen der Tageszeitung Rzeczpospolita das Modell Chevrolet-Cruze in seinem polnischen Werk in Gliwice fertigen. Grundsätzlich aber tut die polnische Regierung zu wenig für Investoren, findet das konservative Blatt: "Auf eine populistische Art hat sie eine Verbrauchssteuer für Autos mit Motoren über zwei Liter Hubraum ins Leben gerufen, obwohl solche Motoren in Polen hergestellt werden. Sie hat deutlich öfter Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt, als Straßen repariert. ... Deshalb muss man den Mitarbeitern der polnischen Motor-Fabriken dafür danken, dass sie sich einen Namen als die besten und effizientesten Arbeitnehmer in Europa gemacht haben. Und dass die Qualität der Autos, die aus unseren Fabriken kommen, sehr hoch ist. ... Polen hat bereits einige Investitionen in die Autobranche verloren, darunter eine Fabrik von Toyota. Es haben diejenigen Länder gewonnen, deren Politik gegenüber den Investoren dieser Branche freundlicher war." (16.01.2012)

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Mindestens sechs Menschen sind durch die Havarie des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia ums Leben gekommen, 14 werden noch vermisst. Das Schiff war am Freitagabend mit rund 4.200 Menschen an Bord vor der italienischen Insel Giglio gekentert. Die linksliberale Tageszeitung El País fordert höhere Sicherheitsstandards: "Die Dimensionen dieser Riesenkreuzer machen sie zu eigenen Städten, die von einer fähigen Autorität geführt werden müssen. Von einem erfahrenen Seemann, der in der Lage ist, die Regeln des Meeres strikt einzuhalten. Dazu gehört es, die Überfahrt sicher zu gestalten und im Falle eines Unfalls die Evakuierung zu organisieren. ... Unabhängig von der relativ kleinen Zahl an Opfern müssen die Untersuchungen nicht nur die strafrechtliche Verantwortunge klären. Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Sicherheitsstandards in einer wachsenden Tourismusbranche eingehalten und verschärft werden." (16.01.2012)

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Dänemark hat am Samstag das 40-jährige Thronjubiläum von Königin Margrethe II. gefeiert. Die konservative Tageszeitung Berlingske Tidende stimmt in den Chor der Enthusiasten ein: "Das dänische Königshaus ist im Grunde ein Paradox - eine historische Institution, bevölkert von modernen Menschen. Eine Machtbastion aus früheren Zeiten, die als Ergänzung zur Demokratie funktioniert. Mit einer Königin an der Spitze, die so populär ist, dass acht von zehn Dänen die Monarchie beibehalten möchten. ... Eine Monarchie in einem modernen Land ist keine durch und durch rationale Angelegenheit. Das Königshaus funktioniert in hohem Maße auf irrationaler Ebene, als mentaler Hafen, in dem die Nation Ruhe finden kann. Dänemark im Jahr 2012 ist in vieler Hinsicht ein anderes Land als das, das Königin Margrethe vor 40 Jahren als Regentin übernahm. Gleichwohl ist es ein Land, in dem wir uns wiederfinden und wiedererkennen können, woran die Königin einen großen Anteil hat. Lasst uns einander dazu beglückwünschen." (15.01.2012)

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Zahlreiche Finnen verzichten im Januar traditionell auf Alkohol. Laut einer kürzlich veröffentlichten britischen Studie soll das gar nicht so viel bringen. Doch man soll nicht auf die Briten hören, meint die liberale Tageszeitung Aamulehti: "Es ist natürlich möglich, dass in manchen Fällen der Organismus von Großverbrauchern durch den plötzlichen Entzug einen Schock erleidet, aber Ausnahmen bleiben Ausnahmen. Der alkoholfreie Januar ist eine fantastische finnische Erfindung, deren Beliebtheit zunimmt. Ein Grund mag wohl sein, dass die Finnen wissen, dass sie unnötig viel trinken, und deshalb einen ganzen Monat abstinent sind. … Regelmäßiges Trinken ist gesellschaftlich und gesundheitlich ein großes Risiko. Einen Monat abstinent zu sein ist gut, sowohl für die Vieltrinker als auch für maßvolle Alkoholkonsumenten, denn nach Meinung von Ärzten senkt schon ein zweiwöchiger Verzicht den Blutdruck und verbessert den Schlaf." (16.01.2012)

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