Während Italien und der IWF sich deutlich dafür ausgesprochen haben, den dauerhaften Krisenmechanismus ESM mit mehr als 500 Milliarden Euro auszustatten, zögert Deutschland. Ganz recht, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung und fordert erst Reformen, dann Hilfskredite: "Warum muss eigentlich der 'ewige' Euro-Krisenfonds aufgestockt werden, wenn Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier und Italiener so hart sparen und reformieren, wie immer wieder behauptet wird? Aus guten Gründen zögert Deutschland, der geforderten Ausweitung des dauerhaften Krisenfonds ESM bis auf eine Billion Euro zuzustimmen. Die bislang nicht gerade erfolgreiche Euro-Rettungspolitik ist kein Beleg für die These, Märkte ließen sich von hohen Beträgen beeindrucken. ... Die Eliten in Athen scheinen nicht gewillt zu sein, die eigenen Pfründen abzuschaffen sowie Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die EU zahlt ja auch dann, wenn Griechenland nicht liefert. Und wer steht am Pranger? Von wem wird 'mehr Europa' gefordert? Von der EZB und den soliden Ländern, allen voran Deutschland." (25.01.2012)

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Ein robust ausgestatteter Rettungsfonds ist Grundvoraussetzung für weitere Hilfe seitens der internationalen Partner, pflichtet die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore der Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde bei: "Zeig mir das Geld und ich glaube Dir. Diese Aufforderung im Stil des ungläubigen Thomas ist typisch für die Finanzmärkte. Leider ist sie aufgrund der nicht eingehaltenen Versprechen der EU umso dringlicher. Schon vor zwei Monaten verkündeten die politischen Führungskräfte, das Volumen des Rettungsfonds EFSF würde dank Hebel und anderer Finanzmechanismen auf bis zu 1.000 Milliarden wachsen. Nur gelingt die wundersame Brot- und Fischvermehrung nicht jedem. Das Versprechen wurde nicht eingehalten. Nun ist die Stunde der baren Münze gekommen. Wenn Europa auf Hilfe des IWF und der G20 hofft, und das tut es sehnlichst, dann muss es zeigen, bereits selbst den höchst möglichen finanziellen Kraftakt geleistet zu haben." (25.01.2012)

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Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die sich am Montag noch gegen eine Ausweitung des Rettungsfonds ESM ausgesprochen hatte, änderte am Dienstag ihre Position und hielt die Ausweitung für "denkbar" und "konsensfähig". Die ständigen Kurswechsel schaden auch der EU, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Offenbar glaubt Österreichs Regierung immer noch, mit Halbwahrheiten und Beschwichtigungen über den Ernst der Lage hinwegtäuschen zu können. Diese Strategie ist spätestens seit dem Griechenland-Fiasko enttarnt, bei dem bisher noch kein Versprechen erfüllt wurde. Ein Hilfskredit folgt dem nächsten, die Chancen auf Rückzahlung der Gelder sinken gegen null. Das wirklich Beängstigende ist, dass die Täuschungsmanöver nicht nur die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben - das schafft sie schon locker mit ihrer Innenpolitik -, sondern das Vertrauen in die Union insgesamt schwinden lassen." (25.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Andreas Schnauder
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Frankreichs Senat hat am Montagabend ein Gesetz verabschiedet, dass die Leugnung des Völkermords der Türken an den Armeniern unter Strafe stellt. Damit provoziert Paris unnötig Ankara, kritisiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Die Verabschiedung des Gesetzes durch den französischen Senat zeigt, dass Frankreich keine Großmacht ist. Eine wirkliche Großmacht würde seine Außenpolitik nicht von innenpolitischem, wahltaktischem Kalkül abhängig machen. Europa braucht ausgewogene Beziehungen zur Türkei und keine Launen, auf die andere mit ihren Launen antworten. ... Frankreich gehört zu denen, die offen sagen, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden sollte. Die Türkei ist aber ein einflussreiches und strategisch wichtiges Land, mit dem man verantwortungsvoll die bestmögliche Partnerschaft aufbauen muss, bei Anerkennung aller Unterschiede. Moralisierende Gesetze hingegen können teuer werden." (25.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Weiss

Aus Protest gegen die Erhöhung der Dieselpreise, Mautgebühren und Sozialabgaben haben Lastwagenfahrer in Italien am Dienstag den Verkehr in weiten Teilen des Landes lahmgelegt. Der liberale Tages-Anzeiger sieht diesen und weitere angekündigte Streiks als ersten großen Angriff auf die Regierung von Mario Monti: "Schlimmer aber ist, dass dieser Streik die politische Einsamkeit des Technokraten Monti blosslegt. Seine grosse Schwäche ist der fehlende politische Rückhalt in der Gesellschaft. Nicht nur die Lobby der Transporteure hat das gemerkt, auch Interessenverbände wie die Mafia sowie die Populisten von der Lega Nord oder von Italia dei Valori werden Monti immer öfter herausfordern. Gehen im Gefolge auch die grossen Parteien auf Distanz, ist es um das Wunder der Regierung Monti bald geschehen. Monti braucht nun dringend wirtschaftliche Erfolge. Das ist auch für die Rettung der Währungsunion entscheidend. Deshalb steigt jetzt der Druck auf die anderen EU-Länder, namentlich auf Deutschland, Montis Reformkurs zu honorieren und die Sparschraube zu lockern." (25.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Luciano Ferrari
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Der rumänische Präsident Traian Băsescu hat für den heutigen Mittwoch eine Erklärung angekündigt, nachdem er seit Beginn der Proteste am 12. Januar weitestgehend geschwiegen hatte. Die liberal-konservative Tageszeitung Adevărul hofft, dass er zurücktritt: "Regierung, Opposition und Volk scheinen in drei unterschiedliche Richtungen zu streben. ... Die Regierung scheint auf die kleine Zahl der Demonstranten zu setzen, denen sie Häppchen vorsetzt. Die Opposition profitiert davon, dass die Empörten keinen Anführer haben. … Sie übernehmen lediglich die Botschaften, die ihnen passen, wie 'Nieder mit [Ministerpräsident] Boc!', 'Nieder mit Băsescu!', nicht aber die vehemente Forderung nach einer Läuterung der politischen Klasse. Der Einzige der schweigt, ist Präsident Băsescu. Auch er muss bezahlen und zwar mit seinen beiden letzten Amtsjahren. ... Diese Übereinkunft könnte die Rumänen wieder an die Wahlurnen treiben." (25.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Liviu Avram

Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet mehr Abgeordnete der Linkspartei als bisher bekannt, hat das Nachrichten-Magazin Spiegel am Sonntag enthüllt. Die Verfassungsschützer hätten sich besser um die radikale Rechte kümmern sollen, urteilt die liberale Tageszeitung Sme: "Dass der deutsche Geheimdienst Politiker beobachtet, ist nicht neu. Auch nicht, dass er hauptsächlich linke Politiker observiert. In den 1950er Jahren half er so, die Kommunistische Partei zu verbieten, in den 1960er Jahren beobachtete er die linken Studentenprotest und in den 1980er Jahren konzentrierte er sich auf die Grünen im Bundestag. Nach der Wiedervereinigung geriet die postkommunistische PDS ins Visier und jetzt deren Nachfolger, die Linkspartei. … Doch schlimmer ist, dass der Verfassungsschutz bei der Verfolgung der Aktivitäten der extremen Rechten versagt hat. Es dauerte 13 Jahre, bis durch einen Zufall ein neonazistisches Trio aufgeflogen ist, das Zuwanderer ermordete, Banken überfiel und Bombenanschläge verübte. Das erschüttert das Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat mehr als Reden linker Politiker im Bundestag." (25.01.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Miriam Zsilleová

Bei der ersten freien Parlamentswahl in Ägypten haben die islamistischen Parteien auf ganzer Linie gesiegt. Sie stellen seit Montag rund 70 Prozent der 498 Parlamentarier. Die sogenannte Revolutionsjugend ist im ersten frei gewählten Parlament kaum vertreten. Der Weg zu einer stabilen Demokratie ist noch weit, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die EU und die USA müssen auf das Militär und die Islamisten achten. Übergriffe müssen kritisiert werden, aber solange die Richtung stimmt, sollte auch Unterstützung angeboten werden. Menschenrechte, politische und religiöse Rechte sind Grundlage für eine Demokratie. Dass nur zwei Prozent der neuen Parlamentsmitglieder Frauen sind, wirft Fragen auf. Das Militär sollte so schnell wir möglich unter zivile Kontrolle gestellt werden. Die freundschaftlichen Beziehungen zu Nachbarländern, inklusive Israel, müssen verteidigt werden. Ägypten ist schon ein gutes Stück auf dem Weg vorangekommen. Jetzt ist es wichtig, Kurs zu halten." (25.01.2012)

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Nach der EU haben am Dienstag auch die USA ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft und iranische Guthaben bei Banken eingefroren. Der Ex-Chefredakteur der New York Times, Bill Keller, warnt in der linksliberalen Tageszeitung El País davor, leichtfertig einen Krieg zu riskieren: "Mit den harten Sanktionen verfolgt man das Ziel, den Iran an den Verhandlungstisch zu zwingen. Doch das starke Misstrauen in den Iran und der Zwang im Jahr des Wahlkampfs unbedingt mit eiserner Härte aufzutreten, lassen der US-Regierung vermutlich keinen Spielraum, eine Öffnung Teherans zu akzeptieren. Alles außer dem einseitigen und demütigenden Einlenken des Irans würden die Kriegstreiber als Niederlage Obamas darstellen. Und sollte sich Israel dazu entscheiden, auf eigene Faust anzugreifen, weiß Netanjahu, dass der Druck auf den Kandidaten Obama enorm wäre, ihm zu helfen. Dazu kommt längerfristig ein weiterer Widerspruch: Bei einem Angriff auf den Iran würde sich das Volk hinter die Mullahs stellen. Das würde dazu führen, dass der oberste Anführer seine Bemühungen verdoppelt, Atomwaffen zu produzieren, nur noch versteckter. Im Pentagon drücken sie das manchmal so aus: Den Iran zu bombardieren, ist die sicherste Methode genau das zu garantieren, was wir auf jeden Fall verhindern wollen." (24.01.2012)

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Die jüdische Gemeinde Amsterdam hat den orthodoxen Oberrabbiner Aryeh Ralbag suspendiert, weil er Homosexualität als Krankheit bezeichnet hatte. Der Soziologe Paul Scheffer fordert in der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblad generell mehr Klarheit von Religionsgemeinschaften und Politik gegenüber solchen Aussagen: "Eine tolerante Haltung kann nicht nur einseitig sein. Mit dem Recht auf Religionsfreiheit geht die Verantwortung einher, dieselbe Freiheit auch anderen Gläubigen und Ungläubigen zuzugestehen. ... Diese Gegenseitigkeit gilt auch für Ungläubige, die oft dazu neigen, den Glauben in die Privatsphäre zu verbannen. Religion ist aber mehr als eine Privatsache und gehört in die Öffentlichkeit. ... Religionskritik und Religionsfreiheit gehören zusammen. Und gerade bei der Pflege dieser Offenheit versagen die meisten politischen Bewegungen hoffnungslos. ... Die orthodoxe Frömmigkeit macht Widerspruch erforderlich, zuerst von den Liberalen in Kirche, Synagoge und Moschee. Leben und leben lassen erfordert Engagement, auch von der Politik. Daran mangelt es zurzeit, und daher ist die offene Gesellschaft so unsicher im Umgang mit Religion." (25.01.2012)

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Griechenland soll unter Ex-Premier Giorgos Papandreou seine Defizit-Zahlen für 2009 gefälscht und so den Gang unter den Rettungsschirm erzwungen haben. Der oberste Finanzstaatsanwalt Grigoris Peponis hat nun eine Klage gegen Ex-Regierungschef Papandreou und Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ans Parlament weitergeleitet. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki bedauert die Fälschungen und die Folgen für die Glaubwürdigkeit des Landes: "Das Wort Statistik kommt von dem lateinischen 'status', was sich auf den Staat bezieht. Als diese Wissenschaft erfunden wurde, ging es um die Datenerhebung für die Bedürfnisse des Staats. Diese Wissenschaft hat also Daten registriert wie etwa die Fläche, die Bevölkerung, die Produktivität und andere relevante Daten, welche die Regierenden unbedingt kennen mussten. … Den griechischen Politikern ist es gelungen, mathematische Grundlagen zu verwerfen und das Land völlig in Verruf zu bringen. Die Theorie besagt übrigens: Kein Staat kann existieren ohne richtige und zuverlässige Daten, auf deren Grundlage man eine Prognose entwickeln und rationale Entscheidungen treffen kann. Aber das wissen wir leider schon längst." (25.01.2012)

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Debatten verfolgen » Griechenland ächzt unter der Krise

Wirtschaftsvertreter, Experten und Politiker aus aller Welt treffen sich ab dem heutigen Mittwoch zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos. Neben dem offiziellen Hauptthema der Verschiebung der wirtschaftlichen Macht von West nach Ost und von Nord nach Süd werden die Auswirkungen der Euro-Krise im Zentrum stehen, vermutet die konservative Tageszeitung The Times: "Europa ist wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Es gibt keine dringendere und wichtigere ökonomische Aufgabe als die, eine dauerhafte Lösung für die Euro-Krise zu finden. Obwohl europäische Politiker vorsichtige Schritte in Richtung einer solchen Lösung unternommen haben, suchen sie noch immer nach der Antwort. Ein ungeordnetes Ende des Euro hätte für alle Delegierten in Davos katastrophale Folgen, ganz gleich, aus welchem Land sie kommen. … Wenn auch nur irgendein Fortschritt bei der Lösung der Schuldenkrise gemacht werden kann, dann ist dort im Schnee etwas Gutes passiert." (25.01.2012)

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Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Der neue EZB-Chef Mario Draghi hat vor drei Monaten seinen Posten während der europäischen Schuldenkrise angetreten. Draghi hat mit einer seiner ersten Amtshandlungen den Euro vorübergehend gerettet, bilanziert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Besonders die Einführung des längerfristigen Refinanzierungsgeschäfts zeigt, dass sich der Novize schnell emanzipiert hat. Dieses Darlehen, das die europäischen Banken für drei Jahre zu einem Zinssatz von einem Prozent erhalten, ist in der Tat einmalig. Angesichts seiner ersten Ergebnisse scheint es richtig effizient. Ende Dezember konnten auf diese Weise rund 500 Milliarden Euro in das Bankensystem gepumpt werden - ein doppelter Erfolg für Mario Draghi: Er hat mit mehr Sauerstoff für die schwächelnden Banken nicht nur den Kontinent vor einer Katastrophe bewahrt, sondern wenigstens vorübergehend auch die brenzlige Frage nach der Finanzierung der Euro-Länder beantwortet." (25.01.2012)

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Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Die polnische Regisseurin Agnieszka Holland hat am Dienstag für ihren Film In Darkness eine Nominierung für den Oscar erhalten. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online ist voll des Lobes: "Das ist erfreulich und bestätigt, dass sich das polnische Kino immer weiter verbessert. Nach Bittere Ernte und Europa, Europa ist dies schon die dritte Nominierung, die Holland für einen Film über den Holocaust bekommt. Doch hat sie wohl erst jetzt ihren künstlerischen Höhepunkt erreicht und den richtigen Ton getroffen, indem sie die tragische Geschichte der Vernichtung der Juden auf eine breitere Grundlage als bisher gestellt hat. Die Kriegsverbrechen haben unterschiedliche Menschen begangen, die dabei von unterschiedlichen Motiven geleitet worden sind. Natürlich verdient nicht nur die Regisseurin anerkennende Worte. Bei In Darkness haben viele hervorragende kreative Polen mitgewirkt. Zuallererst muss man Jola Dylewska nennen - die Kamerafrau und Schöpferin der hervorragender Bilder." (25.01.2012)

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