Wenn Athen keinen Sparkommissar akzeptiert, dann muss der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone möglich sein, meint die liberale Tageszeitung Kainuun Sanomat: "Die Wiege der Demokratie ist nicht einmal bereit, über den Verlust des Selbstbestimmungsrechts auch nur zu diskutieren. Und trotzdem erwartet Griechenland, dass es nach einem Vergleich mit den privaten Gläubigern noch 130 Milliarden Euro Hilfe von der EU und dem IWF bekommt. Das zeigt erneut, wie gefährlich es ist, wenn der Schuldner die Oberhand gewinnt. … Griechenland schröpft die Gläubiger. Athen wurde zwar zu mehr Haushaltsdisziplin gedrängt, doch seine Reaktionen auf die Forderungen waren so undeutlich wie die Offenbarungen des Orakels von Delphi. … Nur die Androhung, das Land aus der Euro-Zone zu werfen, kann die Griechen noch zur Vernunft bringen. Das setzt die Kapitalisierung europäischer Banken voraus. Denn sie müssen in der Lage sein, die dadurch entstehenden Verluste zu kompensieren." (30.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Banken, » Griechenland, » Europa

Mit der Forderung nach einem EU-Sparkommissar für Athen macht sich Berlin noch unbeliebter, warnt die konservative Tageszeitung Die Welt: "Ein Sparkommissar alleine … nützt wenig. Griechenland muss eine westlichen Standards angemessene Verwaltung und Finanzbehörde bekommen. Gleichzeitig muss wie überall in Europa die Basis für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden. Nur durch Wachstum kann Griechenland seine Selbstbestimmung zurückgewinnen. Auch ohne Sparkommissar ist der griechische Staat ohne fremde Hilfe weder lebens- noch entscheidungsfähig. Es liegt an Athen selbst, dies möglichst schnell zu ändern. Ob der deutsche Plan zur vorübergehenden Entmündigung die Neigung zur Selbsterkenntnis bei den Hellenen fördern mag, darf bezweifelt werden. Die Provokation mit dem Sparkommissar ist gelungen. Deutschland hat die Rolle des Bad Cop akzeptiert." (30.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ulf Poschardt

Athen soll nach dem Willen Berlins auf seine finanzpolitische Souveränität verzichten. Aber Deutschland hat den Vorschlag nicht zu Ende gedacht, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: "Man kann die Verbitterung der Deutschen verstehen. Doch abgesehen davon, dass die Einführung eines kontrollierenden Kommissariats rechtlich nicht möglich ist, trifft sie nicht den Punkt. Es geht nicht darum, jemanden von außen zu schicken, der Entscheidungen trifft. Es geht darum, die Entscheidungen auch durchzusetzen. Wenn die griechischen Finanzämter nicht in der Lage sind, die Steuerhinterzieher aufzuspüren, werden sie kaum die Fähigkeit dazu erlangen, weil es ihnen auf Deutsch befohlen wird. ... Die Frage ist, ob die Staatspleite Griechenlands und die Ansteckung anderer Länder wie Portugal noch verhindert werden kann." (30.01.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Stefano Lepri

Die Arabische Liga hat am Samstag ihre Beobachtermission in Syrien abgebrochen, woraufhin das syrische Militär am Sonntag gegen die Opposition vorrückte. Großbritannien und die Alliierten müssen jetzt Russland und China für Sanktionen gewinnen, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Ein Regime, das tausende Zivilisten ermordet, verliert sein Recht auf Souveränität. Der von Saddam Hussein gegen die irakischen Kurden verübte Genozid und der von Slobodan Milošević versuchte Völkermord an den Kosovo-Albanern sollten dies gezeigt haben. Großbritannien und seine Alliierten im Sicherheitsrat müssen Russland und China, die Sanktionen gegen Syrien bislang abgelehnt haben, klar machen, dass Assad abtreten muss. Die Arabische Liga, die ohne es zu wollen die Unterdrückung gedeckt hat, sollte an vorderster Front dieses diplomatischen Versuchs stehen. Je länger Assad bleibt, desto größer ist das Risiko, dass die Abrechnung mit seinem Regime schrecklich wird." (30.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Global, » Syrien
Debatten verfolgen » Araber kämpfen für Freiheit

In Belgien hat ein Streik gegen das Sparprogramm der Regierung das öffentliche Leben zum Erliegen gebracht. Er begann am Sonntagabend und soll den Montag über andauern. Doch die Gewerkschaften greifen damit zum falschen Mittel, um Schuldenkrise und Rezession zu bewältigen, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Der Weg in eine bessere Zukunft ist äußerst schmal. Das hat weniger mit Ideologie als mit Realismus zu tun. Aber dafür muss das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt werden. Der heutige Streiktag hilft dabei nicht. ... Das Morgen ist wichtiger. Verbraucher und Unternehmer sind verängstigt. Ihr Vertrauen in die Bewältigung der Krise muss wiederhergestellt werden. Aber es fehlt noch eine andere Art von Vertrauen: Das Vertrauen darin, dass der Wohlstand, wenn es uns irgendwann wieder besser geht, gerechter verteilt wird. ... Wir brauchen nichts Geringeres als einen neuen Sozialpakt. Streiks wie heute, die die Gegensätze verschärfen, lenken nur von der Hauptsache ab. Nur wenn wir gemeinsam schmerzhafte Entscheidungen treffen und die Lasten gerecht verteilen, wird es uns besser gehen." (30.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gewerkschaften, » Belgien
Alle verfügbaren Texte von » Bart Sturtewagen

Die Verhandlungen um einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland konnten nicht wie vorhergesehen abgeschlossen werden. Vor allem mit der Politik gibt es noch ein Problem, analysiert Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles: "Eine Frage ist noch offen: Müssen öffentliche Gläubiger auch auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten? Denn selbst wenn die privaten Gläubiger - also Banken, Versicherungen, Hedgefonds etc. - einen Verlust von über 50 Prozent akzeptierten, würde die griechische Schuldenlast nur um 28,5 Prozent sinken. ... Über ein weiteres Problem wird erst gar nicht gesprochen: Die letzten im Mai 2010 bilateral vergebenen Hilfsgelder in Höhe von 80 Milliarden Euro (plus 30 Milliarden vom IWF) sind an einen Zinssatz gebunden, mit dem Griechenland bestraft werden soll. ... Mit anderen Worten: So werden das griechische Defizit und die Schulden automatisch vergrößert. Welch eine Ironie!" (30.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Politik, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jean Quatremer
Debatten verfolgen » Griechenland ächzt unter der Krise

Der konservative slowenische Oppositionsführer Janez Janša ist am Samstag zum neuen Premier gewählt worden, nachdem der Wahlsieger, der linksgerichtete Zoran Janković, vor zwei Wochen keine Mehrheit bekommen hatte. Die Tageszeitung Delo erwartet, dass Janšas zweite Amtszeit (nach 2004 bis 2008) schwieriger wird: "Janša kehrt unter anderen Umständen an die Macht zurück. Seine Koalition besteht diesmal aus fünf Parteien, letztes mal waren es vier. Er übernimmt die Regierung während einer schweren Wirtschaftskrise, die der Koalition alle Energie rauben wird. Die Koalition selbst hat ihr Mandat nicht ohne Schwierigkeiten übernommen. Die Unstimmigkeiten bei der Verteilung der Ministerposten vermitteln kein gutes Gefühl. ... Das erklärt vielleicht auch, warum einer der Abgeordneten aus der Koalition am Samstag nicht für Janša gestimmt hat. Letztlich haben wir einen Premier bekommen, der sich wohl noch einige Zeit wegen Korruptionsvorwürfen in der Affäre um die Radpanzer Patria vor Gericht verantworten muss." (30.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Slowenien
Alle verfügbaren Texte von » Zoran Potič

Die Europäische Zentralbank EZB hat mit ihren niedrig verzinsten Euro-Krediten im Dezember die finanziellen Nachteile verschuldeter Euro-Staaten nicht ausgeglichen, meint US-Investor George Soros in der Tageszeitung Público: "Tatsächlich wird durch diese vermeintliche Lösung die halbe Euro-Zone auf den Status von Drittweltländern reduziert, die hohe Schulden in einer fremden Währung angehäuft haben. Anstelle des IWF ist es Deutschland, das sich wie ein Zuchtmeister verhält und ihnen strenge Haushaltsdisziplin aufdrängt. Das könnte sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu politischen Spannungen führen und damit die EU zerstören. … Mein Vorschlag ist, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) dazu zu verwenden, die EZB gegen die Solvenzrisiken neu ausgegebener italienischer oder spanischer Schuldverschreibungen zu versichern, die sie möglicherweise von Geschäftsbanken kauft. … Zum ersten Mal in dieser Krise könnten die europäischen Regierungen eine Maßnahme ergreifen, für deren Umsetzung sie mehr als genug Ressourcen besitzen. Die Märkte wären positiv überrascht, und ihre Stimmung würde umschlagen. Denn die Märkte sind tatsächlich launisch. Das müssen die Regierungen beim Umgang mit der Finanzkrise noch lernen." (27.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » George Soros
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Europa hat die vordringliche Aufgabe, seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den aufstrebenden asiatischen Ländern zu verbessern, um seine weltweite Spitzenposition nicht zu verlieren, analysiert der ehemalige britische Premier Gordon Brown in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Wir durchleben derzeit den schmerzhaften Wandel des Modells des 20. Jahrhunderts, bei dem der Westen dominiert hatte, hin zu einer Welt, die von Asien beherrscht wird. Europa hat irgendwann einmal 40 Prozent des BIP der Welt erzeugt. Aktuell sind es kaum noch 20 Prozent. Und in einem Jahrzehnt werden es nur noch elf Prozent sein, wenn wir weiter untätig sind. Wir befinden uns in einem historischen Prozess, in dem die Produktion, die Investitionen und der Handel auf dem Mutterkontinent der ersten industriellen Revolution in das neue Asien transformiert werden. Wir wissen nach wie vor nicht, ob die heutige Krise ein Abschnitt in der Geschichte ist, der den Titel 'Niedergang des Westens' trägt. ... Zweifellos wäre die beste Methode, um die Herausforderung anzunehmen, eine Entwicklungsstrategie, die darauf abzielt, die Konkurrenzfähigkeit radikal zu verbessern. Ohne sie wird Europa nur einen unbedeutenden Anteil am Weltwachstum haben." (30.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Gordon Brown

Bulgarien hat Anfang Januar das multilaterale Handelsabkommen gegen Urheberrechtsverletzungen, Acta, unterzeichnet. Das illegale Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten soll demnach in Zukunft stärker geahndet werden. Aber das bringt mehr Schaden als Nutzen, kritisiert die sozialistische Tageszeitung Duma: "Das Abkommen macht aus jedem Internetnutzer ein potenzielles Opfer von sieben bis acht internationalen Mega-Unternehmen. … Unter dem Deckmantel der Piraterie-Bekämpfung verschweigt man die Tatsache, dass die Piraterie gar nicht so viel Schaden für die Musik- und Filmindustrie anrichtet, wie immer behauptet wird. Der bekannte Schriftsteller Paulo Coelho zum Beispiel hat auf seiner Internetseite Links veröffentlicht, wo man seine Texte unter Umgehung des Urheberrechts kostenlos herunterladen kann. Er habe festgestellt, dass Menschen, die etwas von ihm kostenlos lesen und es mögen, danach in den Laden gehen und es kaufen, sagte er jüngst. Allein in Russland habe er dadurch doppelt so viele Bücher verkauft." (30.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Unternehmen, » Verbraucher, » Wirtschaft, » Global, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Alexander Simov

Das Weltwirtschaftsforum 2012 (WEF) ist am Sonntag im Schweizer Kurort Davos zu Ende gegangen. Die Veranstaltung war auch in diesem Jahr vor allem eine Kontaktbörse und keine inhaltlich tiefschürfende Konferenz, meint der liberale Tages-Anzeiger: "Das WEF bleibt eine PR-Veranstaltung, die den Grosskonzernchefs die Möglichkeit bietet, den Glanz ihrer Unternehmen aufzupolieren, ohne dass dies gross Widerspruch provoziert. Das Treffen in den verschneiten Alpen ist vor allem auch eine grosse Kontaktbörse, wo man sein Netzwerk effizient pflegen kann. ... Das WEF hilft den Puls zu fühlen, zu verstehen, wie andere die Krise beurteilen und welche Lösungsansätze sie sehen. Ungewiss bleibt allerdings, ob die gut gemeinten Forderungen jenseits der Schweizer Berge auch wirklich umgesetzt werden." (30.01.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Politik, » Wirtschaft, » Schweiz, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Daniela Decurtins

Oppositionsfreundliche Fernsehsender haben die Anti-Regierungs-Proteste in Rumänien aufgebläht, meint das Nachrichtenportal Ziare.com: "Um eine Handvoll Menschen als ausdauernde Masse präsentieren zu können, hat man die klügsten Winkel fürs Filmen verwendet. … Das Fernsehen sprach von 'tausenden Menschen auf den Straßen' und man gewann den Eindruck, es wären zehn- oder gar hunderttausende. Doch tatsächlich waren es weniger als 5.000 Menschen im ganzen Land. Vermutlich gibt es zwei Gründe für diese Medienpropaganda. Einerseits verbergen sich hinter der Berichterstattung politische Interessen der Medienmogule, andererseits erzielten die Protestbilder traumhafte Quoten. Die Menschen sahen im Fernsehen ein interessantes Straßenspektakel, bei dem sie selbst aber nicht dabei sein wollten. 99 Prozent der Rumänen sind zu Hause geblieben - jedoch nicht, weil sie zufrieden wären oder gerne die Regierung unterstützen würden. ... Sie haben vielmehr die plumpe Manipulation der Medien gespürt." (30.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Audiovisuelle Medien, » Medienpolitik, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Constantin Racaru

Das Oberlandesgericht in Kopenhagen hat am Mittwoch ein Urteil gegen die Kopenhagener Polizei bestätigt, demzufolge sie 178 Menschen unrechtmäßig festgesetzt hat während des Welt-Klima-Gipfels 2009. Die linksliberale Tageszeitung Politiken hält die Bestätigung für vollkommen richtig: "Der tatsächliche Skandal ist, dass die Verletzung der Rechte der Demonstranten nicht einfach nur ein Fehler war, sondern das Kalkül zynischen Bequemlichkeitsdenkens. In einer nüchternen Kosten-Nutzen-Analyse wog das Recht und die Integrität des Individuums am wenigsten, weil die geringen Schadensersatzzahlungen billig sind im Vergleich zu möglichen Mehrkosten durch Überstunden, brennende Container und eingeschlagene Fensterscheiben, falls es dazu gekommen wäre. Die Polizei hat sich für die billige Lösung entschieden. Aber das Gesetz ist genau dazu da, uns vor solcher Willkür von Behörden zu schützen." (30.01.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Menschenrechte, » Dänemark

Die tschechischen Strafverfolgungsbehörden nehmen wegen einer unscharfen Rechtslage derzeit von nahezu jedem Verdächtigen eine DNA-Probe. Dies gilt nicht nur bei mutmaßlichen Kapitalverbrechern, sondern auch bei Kleinkriminellen. Für die konservative Tageszeitung Lidové noviny ist das ein Unding: "Niemand bestreitet, dass eine DNA-Analyse ein wirksames Mittel für Kriminalisten ist. Niemand bestreitet, dass es im Interesse eines zivilisierten Landes liegt, Verbrecher dingfest zu machen. ... Wenn wir zu den zivilisierten Ländern gehören wollen, brauchen wir aber auch zivilisierte Regeln. Und die sagen, dass der Staat für die Bürger da ist, nicht umgekehrt. Von Gewaltverbrechern nehmen wir selbstverständlich die DNA. Aber behaupten wir nicht, dass jemand, der einmal einen Eigentumsdelikt begangen hat, auch zur Gewalt neigt. Das erinnert an den Kinderspruch: Wer lügt, der stiehlt auch und reißt kleinen Käfern die Beine aus." (30.01.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Kriminalität, » Justiz, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček