Die Kreditgeber fordern von Athen, sofort eine Liste mit bisher unerledigten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik abzuarbeiten, um weitere Kredite zu erhalten. Doch die Politiker sind nicht bereit zu Reformen, womit das Schicksal des Landes besiegelt ist, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Griechenland wird wieder zur wandelnden Gefahr für die Finanzmärkte. Nach einer verhältnismäßig positiven Woche für die europäischen Börsen präsentiert sich der griechische Premier Lucas Papademos heute mit nahezu leeren Händen. Die Verhandlungen für Kredithilfen werden zwar fortgesetzt, nur stehen sie mangels innenpolitischer Einigkeit unter besonders schlechten Vorzeichen. Sollten sich die Verhandlungsparteien bis zum 13. Februar nicht geeinigt haben, wird die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zur Gewissheit und die Staatspleite unabwendbar." (06.02.2012)

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Regierungschef Lucas Papademos will sich am heutigen Montag die innenpolitische Zustimmung für die zusätzlichen Sparmaßnahmen sichern, die die Troika von Athen verlangt. Die Wirtschaftszeitung Imerisia hält den Druck aus Europa für unerträglich: "Werden wir es zulassen, dass diese harten, gefühllosen, unhistorischen Technokraten die griechische Gesellschaft unter Beschuss nehmen und zu einer Rebellion führen? Denn genau betrachtet will die Troika uns dazu bringen, die neue Kredit-Tranche abzulehnen und das Land in die Insolvenz zu führen. … Diese Leute sind gefährlich, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa, denn wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und andere seriöse Wissenschaftler und Politiker betonen: Wenn Griechenland zusammenbricht, ist ganz Europa in Gefahr. … Deswegen sollten Merkel, Sarkozy und Juncker aufhören, uns in dieser unverschämten Weise zu bedrohen - was übrigens immer mehr Bürger immer mehr verärgert. Die drei sollten zusammen mit der griechischen Regierung ernsthaft nach einer vorteilhaften Lösung für Europa und Griechenland suchen." (05.02.2012)

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Griechenland darf auf keinen Fall in die ungeordnete Insolvenz stürzen, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Europa selbst verfolgt einen hoffnungslosen Kurs, weil es nur auf ein einseitiges Rezept setzt, das nicht funktioniert. Daher sollten die europäischen Führer Verantwortung beweisen und das Land unter Kuratel stellen und zugleich unterstützen, so dass die zurzeit aussichtslose Situation nicht schlimmer wird. Aber gibt es diesen Willen? Das muss man bezweifeln. ... Selbst wenn Griechenland den Reformen zustimmt, ist das Schuldenproblem nicht gelöst, sondern nur verschoben. Um Griechenland wird momentan hart gepokert. Fraglich ist, ob alle Parteien noch wissen, was auf dem Spiel steht. Es wird nicht mehr nur um Griechenland gehen, wenn das Land im März seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann. Dann geht es um die ganze Euro-Zone." (06.02.2012)

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Russland und China haben am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, die die blutige Unterdrückung der syrischen Opposition beenden und zum Rücktritt des Diktators Baschar al-Assad führen sollte. Russland versucht mit dieser Strategie aus Zeiten des Kalten Kriegs nur seine verlorene Macht zurückzugewinnen, erklärt die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Russland und China setzen sich dem Vorwurf aus, sich mehr um die Verteidigung autoritärer Regime zu sorgen als um deren Bevölkerung und ihren Freiheitsdrang. Die Allianz mit dem syrischen Regime ist für den Kreml eine Erbschaft aus Sowjetzeiten. Durch die Rettung der in Bedrängnis geratenen Diktatur erhofft sich Moskau, seine Waffenverkäufe zu sichern, den Zugang seiner Kriegsschiffe zum Mittelmeerhafen Tartus sicherzustellen und dem Einfluss des Westens im Nahen Osten Einhalt zu gebieten. Dieses Kalkül, das der Logik des Kalten Kriegs entspricht, wird Russland aber kaum dabei helfen, seinen Status als Supermacht zurückzuerlangen." (05.02.2012)

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Mehrere zehntausend Russen haben am Samstag in Moskau und St. Petersburg gegen Wladimir Putin demonstriert. Bei den Präsidentschaftswahlen am 4. März könnte er einen empfindlichen Dämpfer erhalten, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Die großen Proteste werden wahrscheinlich nicht verhindern, dass Putin im kommenden Monat das dritte Mal zum russischen Präsidenten gewählt wird. Die Opposition ist keine kohärente politische Kraft und hat keinen landesweiten Anführer. Zudem ist der derzeitige Premier noch immer der beliebteste Politiker, wenn auch mit 20 Prozentpunkten weniger als Ende 2010. Während er in den vergangenen zwölf Jahren schalten und walten konnte wie er wollte, ist seine Position nun wackeliger. Er weiß, dass die Präsidentschaftswahlen - die nicht mehr ohne Weiteres gefälscht werden können - eine Feuerprobe für seine Beliebtheit sind. Sollte ein zweiter Wahlgang nötig sein, weil er im ersten nicht die nötigen 50 Prozent erreicht, wäre das für ihn eine bislang unbekannte Demütigung." (06.02.2012)

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Der konservative Politiker Sauli Niinistö hat am Sonntag die Stichwahl um das finnische Präsidentenamt gewonnen. Die liberale Tageszeitung Turun Sanomat sieht beste Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit mit der Regierung: "Finnland bekommt mit Niinistö einen Präsidenten, den die Bürger mühelos akzeptieren können, unabhängig davon, welchen der ursprünglich acht Kandidaten sie gewählt haben. Niinistös Ausgangsbasis ist besser als die vieler seiner Vorgänger und bietet einen Traumstart für sein Bestreben, die Geschlossenheit der finnischen Gesellschaft zu stärken. … Niinistö hatte die Beschneidung der präsidialen Befugnisse nicht vorbehaltlos akzeptiert. In seiner Wahlkampagne betonte er dennoch, wie wichtig es ist, dass der Präsident die Regierung des Landes unterstützt und zur reibungslosen Zusammenarbeit fähig ist. Zumindest von außen betrachtet sind die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit bestens. Die Regierung wird von einem Premier geführt, der ebenso wie der Präsident der Nationalen Koalitionspartei angehört." (06.02.2012)

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Der Nahe Osten kommt seit dem Erwachen der Freiheitsbewegung im vergangenen Jahr nicht zur Ruhe. Europas Demokratien haben rund 200 Jahre gebraucht, um sich zu stabilisieren, tröstet sich der Publizist Richard Herzinger in der konservativen Welt am Sonntag, denn es "lohnt die Vergegenwärtigung der Tatsache, dass revolutionäre Umwälzungen, wie sie jetzt den Nahen Osten erfasst haben, in aller Regel viele Jahrzehnte voller blutiger Wirren, schrecklicher Irrwege und grausamer Kriege in Anspruch genommen haben. Dabei war das zentrale Problem von Revolutionen stets, wie die in ihr entfesselte Gewalt eingefangen und institutionell begrenzt werden kann. Der amerikanischen Revolution gelang dies einigermaßen vorbildlich, die Französische Revolution lief erst einmal terroristisch aus dem Ruder - von der russischen nicht zu reden. Insgesamt hat es an die 200 Jahre gedauert, bis die Demokratie in der westlichen Welt umfassend etabliert war. Die Besinnung auf das Denken in langen Linien der Geschichte kann immerhin helfen, an den gegenwärtigen Schrecken im Nahen Osten nicht zu verzweifeln - und sich, statt Visionen von einer idealen demokratischen Zukunft nachzuhängen, auf die beharrliche Bekämpfung schlimmster Inhumanität zu konzentrieren." (05.02.2012)

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Die ungarische Fluglinie Malév hat am Freitag nach 66 Jahren ihren Betrieb eingestellt, weil sie offene Rechnungen nicht mehr bezahlen konnte. Die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet lastet den Bankrott der Fluggesellschaft den linksliberalen Regierungen an: "Malév ist das erste große staatliche Verkehrsunternehmen, das inmitten der Wirtschafts- und Finanzkrise und unter Einhaltung der EU-Regeln von der Regierung nicht mehr am Leben erhalten werden konnte. Der Malév-Bankrott ist auch ein Menetekel für die finanziell klammen Budapester Verkehrsbetriebe, die staatliche Busgesellschaft Volán und die ungarische Bahn. ... Was hat eigentlich zur Pleite geführt? Jene Praxis nach der Wende, in deren Rahmen die großen staatlichen Unternehmen zum Kaderfriedhof, freien Jagdgebiet und zur üppigen Geldquelle der Parteien degradiert wurden. ... Unter den sozialistischen und liberalen Regierungen konnten die staatlichen Unternehmen im großen Stil geplündert werden, solange der Staat mit Milliardenzahlungen für ihren Betrieb aufkam." (04.02.2012)

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Italiens Premier Mario Monti hat am vergangenen Mittwoch Italiens Jugendliche aufgefordert sich an den Gedanken zu gewöhnen, keine langfristig sichere Anstellung mehr zu bekommen. Damit ist auch kein langfristig gesichertes Leben mehr möglich, hebt die Online-Wirtschaftszeitung Dinheiro Vivo hervor: "Vergangene Woche versetzte Monti Italien in Aufregung mit den Worten: 'Wie langweilig ist denn eine Arbeit für das ganze Leben. Es ist schön zu wechseln und sich neuen Herausforderungen zu stellen.' Monti, ein harter Technokrat, hat damit eine Absicht verfolgt: Erwartet nicht, dass der Staat euch das gibt, was er euren Eltern gegeben hat. … Die Aussage zog einen Chor von Kritikern nach sich. Es beschwerten sich die Kinder, die Eltern und die Großeltern - die einen, weil sie arbeitslos sind und Stabilität wollen, die anderen, weil sie bereits Stabilität haben und diese nicht abgeben wollen. In den sozialen Netzwerken explodierte das Thema. Doch neben den zahlreichen verbalen Entgleisungen haben einige Menschen auf einen richtigen Punkt hingewiesen: 'Ja, am gleichen Ort zu arbeiten ist langweilig, doch die Banken mögen bei der Kreditvergabe langweilige Menschen.'" (05.02.2012)

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Die Briten feiern am heutigen Montag das 60. Thronjubiläum von Queen Elizabeth II. Nie war sie so populär wie heute, findet die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Wie die meisten Monarchen hat die Queen erlebt, wie ihre Popularität gestiegen und gefallen ist, nachdem Unterwürfigkeit durch Respekt ersetzt wurde, Mythen und Mysterien ausgeräumt wurden, die Öffentlichkeit die Privatsphäre strapaziert hat und wegen der sich ändernden sozialen Sitten die Monarchie hinterfragt und bisweilen abgelehnt wurde. In diesen wechselhaften Zeiten hat sie ihre Haltung, Würde und Autorität bewahrt. Und sie ist jetzt im Alter von 85 Jahren an einem Punkt angekommen, an dem ihr Ansehen und ihre Popularität selten höher waren. Die Menschen aller Altersgruppen, Glaubensrichtungen und Ethnien sind heute der Meinung, dass die Queen der Nation gut gedient hat. Und da sie nun das 61. Jahr ihrer Herrschaft beginnt, erwarten die Menschen, dass dieses Jubiläum mit einer Begeisterung gefeiert wird, die Großbritannien seit über einem Jahrhundert nicht mehr gesehen hat." (06.02.2012)

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Die Niederlande sind im Eisfieber: Zum ersten Mal seit 15 Jahren könnte in dieser Woche wieder die Elf-Städte-Tour stattfinden, der längste Eislauf-Marathon der Welt auf Natureis. Die Tour von 200 Kilometern um die elf friesischen Städte sorgt für etwas zu viel Aufregung, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Im Winter, wenn alles tot aussieht, hilft die Natur uns beim Glauben, dass nicht alles zu Ende ist. ... Die Schlittschuhläufer, die in langen Reihen durch die Landschaft gleiten, zeigen, dass sie die Natur und den Tod beherrschen. Dann organisieren wir Volksfeste auf dem Eis. Wir fordern das Eis heraus, indem wir alle zusammen auf ihm herumstampfen. Es ist so typisch für unsere Kultur, nach einem Tag Frost sofort über die Elf-Städte-Tour zu reden. Unsere Kultur dreht sich um direkte Bedürfnisbefriedigung. Wir wollen alles und zwar sofort. Die Elf-Städte-Tour ist nicht länger ein Siegesfest am Ende eines strengen Winters, sondern eine Orgie, auf die wir - so meinen wir - ein Recht haben." (06.02.2012)

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Mehrere Mitarbeiter einer litauischen Behörde sind am Donnerstag während der Arbeitszeit bei einer ausschweifenden Feier mit Alkohol erwischt worden. Alkoholismus unter Bürokraten ist weit verbreitet und zerfrisst den Staat, meint die Tageszeitung Vilniaus Diena: "Über die Kombination von Trinken und Demokratie mag man staunen, nicht jedoch ein mit seinem Gesäß an den Stuhl verwachsener Bürokrat. ... Institutioneller Alkoholkonsum ist hierzulande mehr als offensichtlich, doch wird seit Jahrzehnten versucht, diese Tatsache zu verheimlichen. Partys sind hier wichtiger als Arbeit, unter anderem auch deswegen, weil eigentlich niemand die Tätigkeit der meisten Bürokraten braucht. Und so bemerken wir auch nicht, wenn sie ihre Arbeit schlecht machen. Beamten arbeiten meistens nicht für die Menschen, sondern sie erfüllen nur die Aufträge anderer Bürokraten und Institutionen. Im Laufe vieler Jahre hat sich eine Art von bürokratischem Bewusstsein entwickelt. Inzwischen sind die eigenen Interessen und Rituale der Bürokraten wichtiger als der Staat selbst, der sich schon lange im demokratischen Zynismus aufreibt." (06.02.2012)

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Rumänien hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als zehn Prozent seiner Bevölkerung verloren, so die jüngste Volkszählung. Dieser Schwund liegt nicht nur am Geburtenrückgang, sondern auch an der massiven Auswanderung, meint die Tageszeitung Adevărul: "Die Ausgewanderten waren dennoch die ganze Zeit präsent, weil sie riesige Geldsummen nach Hause geschickt haben. Mit diesem Geld sind Millionen Rumänen einer erbärmlichen Armut entkommen und eine ganze Generation von Kindern konnte unter vernünftigen Bedingungen zur Schule gehen. In vielen Dörfern wurden erstmals Toiletten mit Wasserspülung gebaut - ein riesiger Fortschritt. … Doch wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass viele der Ausgewanderten zurückkehren werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Denn sie haben jetzt andernorts ihre Bestimmung gefunden und das hängt nicht nur vom Gehalt ab, sondern auch von den Schulen für ihre Kinder, von Krankenhäusern und Straßen - eben alles, was für ein gutes Leben wichtig ist. ... Die Realität ist, dass Rumänien derzeit kein lebenswerter Ort ist. Es liegt an uns, es dazu zu machen." (06.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ovidiu Nahoi

Polens Premier Donald Tusk hat am Freitag die Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens Acta ausgesetzt und die Anti-Acta-Aktivisten zu einem Gespräch am Montag eingeladen. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza sieht seine Einladung als Ausdruck von Führungsschwäche: "Der Premier setzt damit seine Autorität aufs Spiel. Denn entweder hat er voreilig eine Entscheidung getroffen, als er Acta unterschrieben hat. Oder er hat seine Meinung geändert, weil er sich vom Geschrei der Straße hat beeinflussen lassen. Das ist ein schlechtes Zeichen für eine Regierung, die Reformen plant - und zwar hauptsächlich die Anhebung des Rentenalters für Frauen und Männer. Das ist eine in ökonomischer und demografischer Hinsicht schwierige, aber notwendige Reform. Nicht nur die Opposition, sondern auch ein Teil der Öffentlichkeit ist dagegen. Die nationalkonservative Partei PiS und die Gewerkschaft Solidarność fordern sogar ein Referendum in dieser Frage. Das Ergebnis eines solchen Referendums wäre mit Sicherheit für die Regierung negativ." (06.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Krystyna Naszkowska

Der auswärtige Ausschuss des lettischen Parlaments Saeima hat am Mittwoch mit Experten über das internationale Handelsabkommen Acta diskutiert, mit dem Staaten Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen wollen. Die liberale Tageszeitung Diena findet, das Gesetzeswerk ist zu rigide und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei: "Man möchte hoffen, dass jene Recht haben, die behaupten, dass die ganze Aufregung um Acta übertrieben ist und sich im Leben der Bürger nichts ändert. Trotzdem ist es möglich, dass diese Leute übersehen, wie wir alle täglich Urheberrechte verletzen ohne es zu bemerken. Damit ist nicht das Herunterladen von Filmen gemeint, sondern beispielsweise das Weiterleiten von E-Mails ohne Kenntnis des Autors. Deshalb muss nicht an der Entwicklung eines neuen repressiven Mechanismus gearbeitet werden, sondern an einer fundamentalen, der Lebenswirklichkeit entsprechenden Überarbeitung des Copyright-Konzepts." (04.02.2012)

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