Der Rücktritt der Regierung Boc war überfällig, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung und hofft, dass ein parteiloser Technokrat das Land voranbringt: "Die Neuordnung des Gesundheitswesens ist ein Fehlschlag, der Umbau der Justiz lässt zu wünschen übrig, und immer noch produzieren marode Staatsunternehmen gigantische Verluste. ... Den Kern der Probleme bildet das politische System. Es braucht für seine innere Erneuerung leider mehr Zeit, als das Land hat. Keine der großen Parteien, die regierenden Konservativen so wenig wie die in der Opposition verbündeten Sozialdemokraten und Liberalen, bietet die Gewähr für einen Aufbruch. Kein führender Politiker steht über dem Gezeter des Tages und über dem kleinlichen Kampf um Einfluss, Posten und Geld. Wie in Griechenland lähmen klientelistische Strukturen und egoistische Parteibonzen das Land. Es wäre deshalb gut, wenn jetzt ein parteiloser Technokrat ans Ruder käme - um den Kurs endlich zu ändern." (07.02.2012)

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Nach dem Rücktritt von Premier Emil Boc ist die Regierungsbildung unter dem am Montag nominierten Premier Mihai Răzvan Ungureanu bereits im Gange. Sein Kabinett muss vom Parlament bestätigt werden, doch die Opposition verlangt Neuwahlen, ungeachtet der bereits für Herbst geplanten regulären Parlamentswahlen. Die Opposition nimmt den Mund etwas zu voll, meint der Journalist Moise Guran auf dem Blogportal BiziDay: "Sie wollen die Ernennung eines neuen Kabinetts ablehnen und vergessen dabei, dass die Rumänen nicht unbedingt die derzeitigen Oppositionsparteien an die Macht bringen wollen, sondern jemanden suchen, der das Land anführt. Ponta und Antonescu [die beiden Chefs der wichtigsten Oppositionsparteien PSD und PNL] riskieren hier etwas. Gerade ihnen wird man die politische Instabilität vorwerfen, die sich bereits bemerkbar macht. Vermutlich wird der erste nominierte Premier [Mihai Răzvan Ungureanu] bei der Parlamentsabstimmung durchfallen. Und bei der zweiten Nominierung, wenn die Oppositionsführer das Gefühl haben kurz vor ihren gewünschten Neuwahlen zu stehen, werden sie eine schwere politische Schlappe erleiden [da sie nicht die Mehrheit haben]. Denn man kann auf der Welle der Unzufriedenheit zwar reiten, aber auch in ihr ertrinken." (07.02.2012)

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Solange sich die Eliten Rumäniens weiterhin auf Kosten der Gemeinschaft bereichern, sind Sparprogramme ein Schleudersitz für Regierungen, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Dass gespart werden muss, ist den meisten klar. Die Frage ist nur, wie und wo das geschieht. Auch in Rumänien haben, wie etwa in Griechenland, viele das Gefühl, dass für die Sanierung des Staatshaushalts vor allem jene ausgepresst werden, die ohnehin nicht viel haben, während sich die Politiker weiterhin an den staatlichen Futtertrögen laben. Anders als Griechenland, wo Versuche zum Abbau des aufgeblähten Staatssektors im bürokratischen Sumpf steckenbleiben, hat die Regierung Boc Strukturreformen durchgeführt. Es kam zu umfangreichen Entlassungen im Staatsapparat, die Löhne im öffentlichen Sektor wurden reduziert. Es gibt erste positive Ergebnisse, auch wenn sich diese bisher eher in ökonomischen Eckdaten als im wirklichen Leben niedergeschlagen haben." (07.02.2012)

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Während die rumänische Regierung aufgrund massiver Proteste gegen ihren Sparkurs zurückgetreten ist, sitzt die polnische Regierung fest im Sattel, analysiert der Politikwissenschaftler Rafał Chwedoruk in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Eine große Revolution droht uns nicht, obwohl die Gewerkschaften bereits Protest angekündigt haben. Ich vermute, dass daran nur die Arbeitnehmer-Vertreter teilnehmen werden. Kern des Streits wird die Verschiebung des Renteneintrittsalters sein. Aber Untersuchungen haben ergeben, dass die Polen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit genauso behandeln wie die [geplante] Privatisierung des Gesundheitswesens. Ich glaube daher nicht, dass es in der Politik zu Umwälzungen kommen wird. ... Die Rückkehr der [nationalkonservativen Oppositionspartei] PiS ist kaum denkbar, weil diese Partei für viele nicht wählbar ist." (07.02.2012)

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Mit der Forderung nach einem Sonderkonto für Griechenland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einen neuen Versuch unternommen, Athen die Finanzhoheit zu entziehen. Das Konto zur Tilgung der Schulden soll die Bedienung der Gläubiger garantieren, indem Griechenland keinen Zugriff darauf hat. Diese Forderung ist ebenso unerfüllbar wie die nach einem Sparkommissar und dient nur dazu, die Staatspleite vorzubereiten, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Keiner möchte sich am Schluss den Vorwurf gefallen lassen, nicht alles getan zu haben gegen die erste Pleite eines Euro-Zonen-Mitglieds. ... Solche unerfüllbaren Forderungen zu stellen ist deshalb sehr viel bequemer, insbesondere für Angela Merkel, als die unbeliebte Griechenland-Hilfe weiter innenpolitisch vertreten zu müssen. Sollten sich die Griechen im Ernstfall querstellen, wären sie am Ende selbst schuld an Insolvenz und Euro-Aus. Schließlich hätten sie ja den Sparkommissar, hilfsweise das Sonderkonto (und die anderen Reformen und Sparpakete) akzeptieren können." (07.02.2012)

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Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben am Montag den Druck auf Griechenland erhöht, die zugesagten Reformen umzusetzen. Europa sollte bald darüber nachdenken, was passiert, wenn Griechenland wirklich Bankrott anmeldet, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die Euro-Zone braucht einen Notfallplan, um mit einer möglichen Explosion in Griechenland umzugehen. Die jüngste Provokation Athens wird vermutlich eine provisorische Lösung finden. Anderenfalls würden die griechischen Banken Pleite gehen. Und der Rest der Euro-Zone braucht einen Plan, um eine Ausweitung der Panik in der Finanzwelt zu vermeiden. Europas Hardliner, angeführt von Deutschland, haben angesichts der nicht eingehaltenen Versprechen der griechischen Regierung die Geduld verloren. ... Aber ist der Rest Europas wirklich bereit, das Handtuch zu werfen? Wenn das geschähe, würde nicht nur die griechische Regierung Pleite gehen." (07.02.2012)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris ein Fernseh-Interview gegeben, um das dieser sie im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 22. April gebeten hatte. Zwar haben Sarkozy und Merkel gemeinsam viel geleistet, doch hängt die Zukunft des deutsch-französischen Motors nicht an der Person Sarkozy, kommentiert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Man kann das unterschwellige Argument der beiden Politiker, demzufolge 'man eine siegreiche Mannschaft nicht auswechselt', ins Lächerliche ziehen. Und das offenkundige Scheitern der Sanierung Griechenlands verleitet fast dazu. … Angela Merkel würde selbstverständlich auch mit François Hollande zusammenarbeiten, wenn dieser die Wahl gewinnt, denn die deutsch-französische Zusammenarbeit macht nicht an Parteigrenzen halt - ganz im Gegenteil. Zu glauben, dass all das, was in den vergangenen Jahren erreicht wurde, mit einem Schlag vernichtet werden könnte, oder dass ein Wechsel im Elysée-Palast ausreicht, um das Wirtschaftswachstum und das Vertrauen in Europa wieder herzustellen, wäre sehr naiv." (07.02.2012)

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am heutigen Dienstag zu Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach Damaskus. Die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten bezweifelt, dass die Verhandlungen das Blutvergießen in Syrien beenden: "Russland hat die Chance, Druck auf Syriens Diktator auszuüben. … Doch die Hoffnung ist nicht groß. Lawrow sucht den politischen Dialog. Aber Assad kämpft nun buchstäblich um sein Überleben, nachdem er alle Möglichkeiten für einen Kompromiss ausgeschlagen hat. Alles deutet darauf hin, dass der Bürgerkrieg weitergeht und es Syrien noch schlimmer ergeht, bevor sich die Lage vielleicht bessert. … Die Verantwortung lastet schwer auf Russland und China, die über die Leiden Syriens hinwegsehen und ausschließlich nach dem Prinzip handeln, dass Nationen keine Freunde haben, sondern nur Interessen." (07.02.2012)

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China und Indien werden die nächsten Opfer der Euro-Krise sein, sollten sie ihre Wirtschaftspolitik nicht neu ausrichten, meint der Ökonom Stephen Roach in der Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Doch keine der beiden Volkswirtschaften wird wohl von allein implodieren. Es bedürfte einer zusätzlichen Erschütterung, um in Asien eine harte Landung auszulösen. Eine offensichtliche Möglichkeit wäre ein Unruhe stiftendes Auseinanderbrechen der europäischen Währungsunion. In diesem Fall könnten sowohl China als auch Indien (wie auch sonst die meisten Volkswirtschaften weltweit) in ernste Schwierigkeiten geraten. … Der Westen hat sich von der politischen Ökonomie eines falschen Wohlstands verführen lassen und seine Macht verbraucht. Asien - getrieben von strategischem Denken und Stabilitätsbewusstsein - hat auf seinen neu gefundenen Stärken aufgebaut. Aber nun muss es sich neu erfinden. Eine Stagnation japanischen Stils in der entwickelten Welt fordert das bisher vom Außenhandel abhängige Asien heraus, sich auf die Binnennachfrage zu konzentrieren. Der Druck, unter dem China und Indien derzeit selbst stehen, verstärkt diese Notwendigkeit." (05.02.2012)

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Ende Januar hat das Parlament in Sofia mit großer Mehrheit die Förderung von Schiefergas in Bulgarien verboten. Damit kommt es Umweltschützern entgegen, die aber kaum der Grund für das Verbot gewesen sind , vermutet der Schriftsteller Edvin Sugarev auf dem Meinungsportal Svobodata: "Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass ein paar gut organisierte und sicherlich auch gut bezahlte Proteste gegen Schiefergas Regierung und Opposition zur Einigkeit gebracht haben sollen. ... Ich glaube, dass sich die Abgeordneten nur deshalb geeinigt haben, weil sich dahinter ernsthafte geopolitische Interessen verbergen - in diesem Fall die Interessen Russlands. Ich würde sogar noch weiter gehen und behaupten, dass die Abgeordneten mit ihrer Entscheidung das Gazprom-Monopol in unserem Land gesichert haben mitsamt der Aussicht, dass Bulgarien auch in Zukunft einen der höchsten Erdgas-Preise in Europa zahlen muss." (06.02.2012)

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Die US-Rating-Agentur Fitch hat am vergangenen Donnerstag die drei wichtigsten Handelsbanken Zyperns auf Ramschniveau herabgestuft. Das Land wird zunehmend von der griechischen Krise erfasst, meint liberale Tageszeitung Phileleftheros und hofft, dass Zypern nun seine öffentlichen Finanzen in Ordnung bringt: "Nach Ausbruch der Krise hat sich der Öffentlichkeit sich ein verschwenderischer Staat offenbart, der jahrelang den Parteien gedient hat. Er hat in einer absurden Weise Prämien und Leistungen in Millionenhöhe verteilt und je nach politischer Ausrichtung im öffentlichen Sektor Bürger eingestellt, indem er deren Stimme 'gekauft' hat. … Es war ein System, in dem die Macht der Parteien dominierte und nur denjenigen eine Gunst erwiesen wurde, die ihre Stimmen 'verkauft' haben. Nur die Krise kann die Ordnung wiederherstellen. Aber für wie lange? Kann es sein, dass wir das gleiche System wieder erleben, wenn der Sturm vorbei ist?" (06.02.2012)

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Die rechtsliberale Regierung in Estland plant Reformen des Arbeitsmarkts zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht lobt ihre Ideen, fürchtet aber einen zu ängstlichen Arbeitsminister: "Der Grundgedanke, dass der Staat eher die Schwachen unterstützt als alle gleichermaßen, deckt sich mit der Weltanschauung der [regierenden] Reformpartei und bringt ihr neue Wähler. Der Grundgedanke zusätzlicher Ausgaben für die Reintegration im Arbeitsmarkt nach langer Krankheit ebenfalls. Warum wird das nicht direkt ausgesprochen? Vermutlich handelt es sich um ein Kommunikationsproblem: Ein Minister, der einem Wähler Einkommen streitig macht, verliert dessen Stimme. Deshalb darf der Minister solche Dinge nicht tun, eine Expertenkommission aber sehr wohl. Welchen Unterschied macht es schließlich, wer die Entscheidung über eine sinnvolle Reform des Sozialsystems trifft? Fürchten Sie sich nicht, Herr Minister! Sie wollen ja das Richtige machen. Schauen Sie, wie sich das Bildungsministerium eine vernünftige Reform der Gymnasien vom Hals geschafft und den Kommunen zugeschoben hat, und am Ende einfach nichts passiert ist." (07.02.2012)

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Immer weniger britische Schulkinder lernen in der Schule eine Zweitsprache. Das ist in vielerlei Hinsicht ein Nachteil für Großbritannien, meint die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Weil englische Muttersprachler überall auf der Welt verstanden werden, sträuben sie sich fremde Sprachen zu lernen und zu sprechen. Doch diese Kultur der Einsprachigkeit hat ihren Preis. Sie behindert britische Unternehmen auf internationalen Märkten. Sie schränkt die Anwerbung von Briten bei globalen Unternehmen ein. Sie schmälert die britische Stimme in der Diplomatie. Der Lebensstandard und der Einfluss dieses Landes sind geringer, als sie sein könnten, weil Sprachen heute eher ein Spezialfach sind als ein allgemeiner Teil der Bildung. ... Die Kenntnis einer Fremdsprache bedeutet nicht automatisch den Besitz einer zweiten Seele, wie es Karl der Große ausdrückte. Aber sie wird es künftigen Generationen ermöglichen, die Welt durch die Augen von anderen sehen zu können." (07.02.2012)

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Tschechiens Eisenbahn will eine Idee aus Österreich aufgreifen und künftig zur erhöhten Sicherheit in ihren Zügen spezielle Frauenabteile einführen. Die liberale Tageszeitung Sme gewinnt dem nichts ab: "Laut einem Sprecher der Bahn sei es einigen Frauen unangenehm, in einem geschlossenen Raum mit Männern zusammenzusitzen. Also wird das Abteil mit einem speziellen Piktogramm versehen (ob das wohl einen durchgestrichenen Mann darstellt?), und wenn ein Mann seinen Fuß dort hineinsetzt, wird er vom Zugbegleiter vor die Tür gesetzt. Niemand behauptet, dass Reisen bei Nacht in einem Personenzug eine sichere Sache ist. Natürlich kann einem ein anzüglicher Mitreisender die Fahrt verleiden. Das ist aber kein Grund, Männer prinzipiell zu Kriminellen zu erklären und Frauen als Opfer zu stilisieren. Dann können wir auch Abteile für Weiße einrichten, die sich nicht wohl dabei fühlen, Roma als Mitreisende zu haben. ... Ein Gefühl der Sicherheit bekommen Frauen oder andere Reisende nicht dadurch, dass man sie in ein Sonderabteil verfrachtet. Eher durch die Anwesenheit von mehr Bahnpolizisten." (07.02.2012)

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Laut mehrerer Umfragen zufolge ist das Vertrauen der Litauer in staatliche Institutionen stark gesunken. Dies verdeutlicht den schlechten Zustand der Gesellschaft, meint der Politologe Vytautas Dumbliauskas auf dem Online-Portal des litauischen Rundfunks LRT: "Nur noch vier bis fünf Prozent der Befragten vertrauen dem litauischen Parlament - in europäischen Ländern mit einer langen demokratischen Tradition sind es 40 bis 60 Prozent. Noch weniger Menschen vertrauen den politischen Parteien, die keine staatlichen Institutionen sind, aber eine Art Vermittlerrolle zwischen den Bürgern und dem Staat einnehmen. Im Vergleich zu älteren Demokratien vertrauen wir hierzulande viel weniger dem Rechtssystem, der Polizei oder dem Bildungssystem. ... Auch das Vertrauen zwischen den  Menschen ist soziologischen Untersuchungen zufolge sehr gering. ... Ein wichtiges Merkmal von Gesellschaften, in denen sowohl das Vertrauen in Institutionen als auch das zwischenmenschliche Vertrauen gering ist, ist ein schwacher zivilgesellschaftlicher Sektor. Und dies wiederum begünstigt das Wuchern staatlicher Bürokratie. Der Staat wird zu einer gesichtslosen Maschine, der gegenüber sich die Bürger machtlos und enttäuscht fühlen." (06.02.2012)

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