Neelie Kroes hat ausgesprochen, was viele denken, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24: "Hinter den Worten der Kommissions-Vizepräsidentin Neelie Kroes verbirgt sich eine offenkundige Unduldsamkeit gegenüber dem Verhalten Griechenlands. Vor allem die Niederlande, vielleicht mehr noch als Deutschland und Finnland, liebäugeln mit der Idee, Athen seinem Schicksal zu überlassen. Die Stellungnahme der EU-Kommissarin ist nicht länger der Versuch, Druck auf die Regierung Papademos auszuüben. In einigen europäischen Kreisen hat die Verbitterung einen Qualitätssprung erfahren. Das Vertrauen in Griechenlands Politiker ist erschöpft. Es wird befürchtet, dass sich mit den Neuwahlen im April die Situation in dem Schuldenland nicht verbessern, sondern verschlechtern wird." (08.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Niederlande
Alle verfügbaren Texte von » Romano Beda
Debatten verfolgen » Griechenland ächzt unter der Krise, » Wege aus der Schuldenkrise

Die Gespräche mit den Gläubigern und der Troika sollte Athen sofort stoppen und Plan B mit den US-Amerikanern vorbereiten, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima: "Nach dem extremen Druck der letzten zwei Tage und der Idee eines 'Sonderkontos', gibt es da überhaupt noch jemanden in Griechenland, der glaubt, dass die Wörter 'Rettung' und 'Solidarität' irgendeine Verbindung haben zu dem, was von Athen - mit der Pistole auf der Brust - verlangt wird? ... Griechenland hat immer noch die Kraft, alles in die Luft zu sprengen. Und das ist der einzige Weg, der bleibt. Was wird danach passieren? Nachdem das Land durch die Hölle gegangen sein wird - was es ohnehin nicht mehr vermeiden kann -, werden dieselben Leute, die das Land jetzt erpressen und in den Abgrund führen, zurückkommen und weiterverhandeln. … Die einzige Aufgabe der griechischen Regierung wäre jetzt noch, Sondermechanismen vorzubereiten, um die Tage des großen Schocks zu bewältigen. Sie muss sich an andere internationale Akteure wenden wie die USA, die übrigens die ganze Zeit geschwiegen haben." (08.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Malouchos
Debatten verfolgen » Griechenland ächzt unter der Krise, » Wege aus der Schuldenkrise

Auch wenn EU-Kommissarin Neelie Kroes und der niederländische Premier Mark Rutte offen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone spekulieren, bleibt der Bankrott Griechenlands riskant, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "In den nördlichen Ländern wird die Euro-Krise als eine Frage der Haushaltsdisziplin dargestellt, aber ein Problemland wie Spanien hat sich immer ordentlich an die Regeln gehalten. Das fundamentale Problem der Euro-Zone ist der enorme Unterschied in der Produktivität zwischen nördlichen und südlichen Ländern. Griechenland ist ein Extremfall, aber auch Spanien und Portugal werden große Mühe haben, ihre Wirtschaft auf nordeuropäisches Niveau zu bringen. ... Dieser Konstruktionsfehler des Euro macht Nordeuropa mitverantwortlich für die Krise. Von Griechenland wird zurecht gefordert, rigoroser als bisher Ordnung zu schaffen. Aber man darf auch von Nordeuropa Solidarität erwarten. Den Preis der Krise darf man nicht einseitig den Griechen aufbürden." (08.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Peter Giesen
Debatten verfolgen » Griechenland ächzt unter der Krise, » Wege aus der Schuldenkrise

Europa setzt die Griechen zu stark unter Druck, meint die linke Tageszeitung Pravda und warnt vor einer sozialen Explosion, die den ganzen Kontinent erschüttern könnte: "Es ist unglaublich, welches Bild der europäischen Öffentlichkeit von den Griechen präsentiert wird. Die Nachrichten über die Verhandlungen der Athener Regierung mit den Gläubigern werden stets von Kommentaren, Politikern und Investoren begleitet, die sich unzufrieden über die Fortschritte äußern. Die Phrasen sind immer die gleichen: Athen kommt nicht voran, die Reformen reichen nicht aus. Sehr viel weniger erfährt man darüber, wie hart die Kürzungen bei Gehältern und Renten schon sind, wie die öffentlichen Ausgaben und auch die Schulden schon zurückgefahren wurden. Das eigentliche Problem sind die unrealistischen Erwartungen der Autoren des 'Gesundungsprogramms'. Einsparungen allein führen nicht zu einem neuen Wachstum, könnten aber die sozial schwierige Situation eskalieren lassen." (08.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Soziales, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ivan Lesay
Debatten verfolgen » Griechenland ächzt unter der Krise, » Wege aus der Schuldenkrise

Der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Syrien am Dienstag zeigt, dass die westliche und die arabische Welt resigniert der russischen Diplomatie das Feld überlassen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Wenn sogar EU-Außenministerin Ashton nun lautstark verlangt, Assad solle gehen, kann nichts mehr über die Machtlosigkeit des Westen und der Arabische Liga hinwegtäuschen nach dem russisch-chinesischen Veto in der Uno. Assad fühlt sich von einer unsichtbaren Rüstung beschützt, nämlich der mehrfach geäußerten Absicht, in Syrien nicht mit Gewalt einzugreifen. Libyen war eine harte Lektion und ist es noch, auch wenn das nur wenige im Westen eingestehen. Sie darf nicht wiederholt werden. ... Damaskus könnte eine Kettenreaktion mit unabsehbaren Folgen auslösen. Vor dieser Kulisse bewegt sich Russland mit der Gewandtheit eines Bären. Lawrow hat so gut wie nichts erreicht und dennoch wäre es falsch, seiner Mission keine Bedeutung beizumessen. Russland setzt auf eine 'jemenitische Lösung'. Eine Übergangsphase, nach der auf Assad jemand folgt, der dem Kreml genehm ist und seine Interessen in der Region verfolgt." (08.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Russland, » Syrien
Alle verfügbaren Texte von » Franco Venturini
Debatten verfolgen » Araber kämpfen für Freiheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy im Kampf um seine Wiederwahl bei mehreren Wahlkampfauftritten zu unterstützen. Merkels Lobbying verwundert nicht, weil Sarkozys Wiederwahl in ihrem eigenen Interesse liegt, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Ein Affront ist, dass sie als Kanzlerin nicht bereit ist, den Gegenkandidaten (den Sozialisten François Hollande) in Berlin auch nur kurz zu empfangen, wie das immer üblich war. Fast ungustiös war aber, wie die beiden die Griechenlandkrise für konservative Slogans aktuell instrumentalisierten. Die Parteifreunde Merkel und der ihr zu Füßen liegende Sarkozy ... müssen wohl Panik haben, wenn sie zu solchen Mitteln greifen. Die Kanzlerin fürchtet, dass es mit ihrem Spardiktat für Europa vorbei ist, sollte ab Mai in Paris Hollande regieren. Die Sache hat aber auch eine interessante neue Seite: Europäische Politik ist definitiv Innenpolitik geworden, und umgekehrt - nun auch auf höchster machtpolitischer Ebene." (08.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Wahlen, » Deutschland, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Thomas Mayer

Rumäniens designierter Premier Mihai Răzvan Ungureanu will am heutigen Mittwoch sein neues Kabinett vorstellen. Vermutlich wird es aus völlig neuen Gesichtern bestehen, doch die Drahtzieher werden dieselben sein, kritisiert die Tageszeitung Adevărul: "Hinter den Kulissen bleiben dieselben Figuren der [konservativen Regierungspartei] PDL. Das sind Vertrauenspersonen, die wissen, wie man mit einer neuen Regierung umgeht. Auch wird der Konkurrenzkampf zwischen den Machtzentren der Partei weitergehen, der der Regierung so stark geschadet hat. Für den neuen Premier ist genau das das Hauptproblem. Wie stark werden seine Minister auf das Kommando anderer hören? Die Regierung Ungureanu wird von PDL-Seite neue Gesichter präsentieren. Politisch gesehen wird damit lediglich die Realität frisiert. Erst nach der Amtseinführung zeigt sich, ob Ungureanu sich allein mit dieser neuen Frisur zufrieden gibt oder ob er bei der Verwaltung des Landes auf eine andere Methode [als Vetternwirtschaft] umstellt. Er hat eigentlich nichts zu verlieren." (08.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Ion M. Ionita

Wer in Deutschland Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss künftig mit einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung rechnen, hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden. Das Urteil ist nur gerecht, freut sich die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Eine Million Euro Steuern hinterzogen = Gefängnis: Das klingt brutal, ist aber normal. Es klingt nur deshalb brutal, weil man die strafrechtliche Strenge bisher eher im Kleine-Leute-Strafrecht kennt: Bei den Schwarzfahrern, Kleinbetrügern und Rauschgiftlern. Es mag ja sein, dass der Jubel, den es über das Steuerstrafrechts-Urteil des Bundesgerichtshofs geben wird, auch auf Neidgefühlen beruht: Die allermeisten Menschen haben gar nicht die Mittel und Möglichkeiten, eine Million Euro oder noch mehr zu hinterziehen. Aber der Grund für die Strafmaß-Korrektur nach oben ist nicht der Sozialneid der Kleinverdiener, sondern die Beseitigung eines bisher bestehenden Ungleichgewichts." (08.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Steuern, » Justiz, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Heribert Prantl

Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán hat in den vergangenen Tagen gegenüber Deutschland eine Charme-Offensive gestartet. Die neuen Töne inklusive Selbstkritik sind aber nicht der Einsicht geschuldet, sondern dem Geldmangel, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Lange ist es her, dass so viele ungarische Politiker nach Deutschland gereist sind wie dieser Tage. Neben Außenminister János Martonyi und dem Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, János Lázár, war auch eine Delegation des außenpolitischen Parlamentsausschusses in Berlin. ... Martonyi sagte nach seiner Unterredung mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle, dass er die Sorgen und Bedenken zerstreuen wolle, die Deutschland gegenüber der Politik der ungarischen Regierung habe. ... Lázár übte sich bei seiner Visite in Selbstkritik. Er sagte, dass sich die ungarische Regierung bisher nicht genug mit ihren europäischen Partnern abgesprochen hätte. ... Es ist begrüßenswert, dass maßgebliche Politiker der Regierung Orbán das schiefe Bild Ungarns zurechtrücken wollen, das sie selbst geschaffen haben. Die Charme-Offensive der ungarischen Regierung ist verständlich. Im Hinblick auf die Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds über einen Kredit für Ungarn käme eine Unterstützung durch Deutschland gerade recht." (08.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Politik, » Deutschland, » Ungarn
Alle verfügbaren Texte von » András Dési
Debatten verfolgen » Widerstand gegen Ungarns Regierung

Die neue, multipolare Weltordnung mit mehreren Machtzentren ist in ihrer jetzigen Form noch nicht tragfähig, meint der Verteidigungsexperte Arié Malz in der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung: "Der von Russland, China und Indien verlangte Wechsel von einer unipolaren zu einer polyzentrischen Welt ist Realität geworden, ohne dass sich dabei ein tragfähiges System herausgebildet hätte. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Finanzmärkte, die in immer kürzeren Abständen von einer Krise in die nächste schlittern. Bisher hat das pragmatische Handeln der Beteiligten allen unmittelbaren Krisen den Geschmack der Katastrophe genommen. Schleichende Risiken dagegen wie zum Beispiel die Klimafrage oder die Welternährung nimmt man bewusst in Kauf, und ihre Bewältigung wird vertagt. Daher wäre es kurzsichtig, diese Realität des pragmatischen Handelns zum erfolgreichen Konzept zu erheben. Das Ringen um ein tragfähiges supranationales Gebilde für das 21. Jahrhundert muss weitergehen. Doch vorderhand sind nicht einmal die Umrisse eines solchen Systems erkennbar." (08.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Weltanschauung, » Politik, » Gesellschaft, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Arié Malz

Tschechien verzichtet auf den Bau 18 neuer Kernreaktoren bis 2060 und will nur noch das Atomkraftwerk Temelín ausbauen. Das sagte Tschechiens neuer Wirtschaftsminister Martin Kuba am Dienstag auf seiner ersten Pressekonferenz und distanzierte sich damit von entsprechenden Plänen seines Vorgängers Martin Kocourek, der wegen zweifelhafter Finanzgeschäfte zurückgetreten war. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny tritt nach: "Wie viel Energie brauchen wir überhaupt? Was heißt es, weniger als geplant auf Atomkraft zu setzen? Wie werden sich die Preise für Energie entwickeln? ... Kocourek plante ernsthaft 18 neue Meiler, ohne seriös über die Kosten zu reden. Und das neben einem Deutschland, das sich gerade von der Atomkraft verabschiedet hat und neben einem Österreich, das allergisch auf alles reagiert, was in Tschechien mit Atomkraft zu tun hat. Es ist ein Unding, dass Kocourek erst aufgrund seines Finanzgebarens aus der Regierung flog." (08.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Energie, » Wirtschaftspolitik, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Petr Šabata
Debatten verfolgen » Atomenergie auf dem Prüfstand

Die finnische Handelsbilanz ist 2011 in ein Rekordminus von 3,6 Milliarden Euro gerutscht. Schon seit mehreren Jahren geht der Export zurück wegen der abnehmenden Bedeutung von Nokia und seinen Zulieferbetrieben. Deshalb ist es in Finnland höchste Zeit für exportfördernde Maßnahmen, meint die Wirtschaftszeitung Kauppalehti: "Welche Branchen könnten die künftigen Exportlokomotiven sein? Cleantech lautet die übliche Antwort der Experten. Darin enthalten sind globale Wachstumsbranchen wie Energie, Transporttechnologien, Wasser, Recycling und saubere industrielle Prozesse. Die Aufsteigerbranchen sind Bergbauindustrie und erneuerbare Energien. Hier verfügen wir über starkes Maschinen- und Anlagen-Knowhow und dafür gibt es weltweit Nachfrage. Das Problem Finnlands ist das langsame Wachstum in der Euro-Zone. … Im Export werden kurz- und langfristige Maßnahmen benötigt. Auf Maßnahmen der Konkurrenzländer muss rascher reagiert werden. Exportgarantien und die Exportfinanzierung müssen in Ordnung gebracht werden. Als nächstes auf der Liste stehen Forschung und Entwicklung sowie die Steuerpolitik." (08.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Energie, » Handel, » Industrie, » Wirtschaft, » Finnland

Die seit zwei Wochen anhaltende Kälte hat europaweit bisher 300 Menschen das Leben gekostet, davon allein 135 in der Ukraine, 68 in Polen und 60 in Russland. Diese Zahlen verdeutlichen, wie prekär die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Lage in Osteuropa immer noch ist, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Das bitterste Beispiel ist die Ukraine. ... Die Oligarchen haben Milliardenreichtümer angehäuft und protzen mit Luxusjachten und anderen Statussymbolen. Die Bevölkerung dagegen friert und hungert. ... Doch auch im EU- und Wirtschaftswunderland Polen ist noch viel zu tun. ... Mehr als ein Dutzend Menschen sind in ihren Häusern an Kohlenmonoxid-Vergiftungen gestorben, weil die Heizungssysteme defekt waren. ... Das West-Ost-Gefälle in Europa bleibt hoch. Ändern ließe sich das nur, wenn die EU und ihre stärksten Mitglieder wie Deutschland und Frankreich eine weitere Angleichung als vordringliche Aufgabe ernst nähmen." (08.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wirtschaftspolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Ulrich Krökel

Rund 200 Würdenträger und Kirchenexperten beschäftigen sich noch bis Donnerstag auf einer viertägigen Konferenz im Vatikan mit den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online findet die Konferenz wichtig, verlangt aber mehr Transparenz: "Null Toleranz gegenüber sexuellem Missbrauch in der Kirche. In diesem Geist sollen die Psychologen und Seelsorger miteinander reden, wenn sie sich mit den Pädophilie-Skandalen beschäftigen. Der Vatikan sendet damit die Botschaft an die Welt, dass er sich ernsthaft mit dieser ekligen Angelegenheit beschäftigt, sich nicht vor der Wahrheit scheut und diese verurteilt. … Doch es ist weiter unklar, ob die Konferenz für Medienvertreter geöffnet wird und Papst Benedikt XVI. will nicht persönlich erscheinen. Seine Präsenz würde die Bedeutung der Konferenz erhöhen und die Botschaft noch glaubwürdiger erscheinen lassen. Diese Zweifel müssten noch bis zum Ende der Konferenz beseitigt werden. Wenn das nicht geschieht, dann bleibt der Eindruck zurück, dass die Veranstaltung nur PR-Charakter hat." (08.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Religion, » Kriminalität, » Vatikan
Alle verfügbaren Texte von » Adam Szostkiewicz

Bei der Staatsanwaltschaft der nordbulgarischen Stadt Pleven haben sich acht Frauen mit Universitätsabschluss auf eine Putzstelle beworben, doch erfolglos. Wenn Akademikerinnen jetzt nicht mal mehr putzen dürfen, dann bleibt eigentlich nur noch die Emigration, meint die Tageszeitung Trud: "In Zeiten der Krise und wachsender Arbeitslosigkeit sind immer mehr Menschen bereit, jede Arbeit anzunehmen, nur um zu überleben. Am schwersten fällt dies den Hochschulabsolventen und den jungen Menschen. Mittlerweile nehmen hunderttausende von ihnen sogar in Kauf, quer durchs Land zur Arbeit zu fahren - eine völlig neue Entwicklung in Bulgarien, die noch vor Jahren undenkbar gewesen wäre. Nichtsdestotrotz ist die Entscheidung der Plevener Staatsanwaltschaft logisch. Sie sucht eine Putzfrau und nicht eine Expertin für Wirtschaft oder Bankwesen. So bleibt den 'überflüssigen' Hochschulabsolventinnen und vielen anderen jungen Bulgarinnen und Bulgaren nur noch das Terminal 2 des Sofioter Flughafens. Im Ausland kriegt man mit einem Universitätsdiplom sicherlich noch einen Job als Putzfrau." (07.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Migration, » Arbeitsmarkt, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Irena Nikolowa