Nach den bisherigen Erfahrungen gibt es wenig Hoffnung, dass Griechenland die zugesagten Spar-Vorhaben auch umsetzen kann, meint der liberale Tages-Anzeiger und vermutet, dass das zweite Hilfsprogramm vor allem private Gläubiger beruhigen soll: "Angesichts all dieser Ungewissheiten drängt sich ein Verdacht auf: Mit ihrem neuen Hilfsplan für Griechenland zielen IWF und Euroländer primär auf die privaten Gläubiger Athens ab. Letztere müssen in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie sich am 'freiwilligen' Forderungsverzicht beteiligen und ihre bestehenden griechischen Staatsanleihen in neue Papiere mit halbiertem Wert und langfristiger Laufzeit eintauschen wollen. Dieser Umtausch und die damit angestrebte Entschuldung Griechenlands um 100 Milliarden Euro hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Privatgläubiger wenigstens bis nächsten Monat im Glauben gelassen werden, das krisengeschüttelte Mittelmeerland stehe nun auf sicherem finanziellem Fundament." (10.02.2012)

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Die Euro-Finanzminister haben am Donnerstagabend weitere Garantien von Athen gefordert, bevor sie am kommenden Mittwoch über die Zusage für das zweite Hilfspaket entscheiden wollen. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki fragt sich, welches Ziel die EU-Partner damit verfolgen: "Was möchten sie erreichen? Ist es wieder ein Manöver vor der Abstimmung über das Spar-Abkommen im griechischen Parlament [am Sonntag], damit jede Möglichkeit eines negativen Verhaltens der griechischen Parlamentarier ausgeschlossen wird? ... Sicher ist, dass dieses Vorgehen immer mehr Griechen von der europäischen Idee und Philosophie entfernt. … Außerdem haben immer mehr Griechen immer weniger Angst vor einem Austritt aus der Euro-Zone. ... Das zeigt die zunehmende Bereitschaft eines Volks, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, wenn es erforderlich ist." (10.02.2012)

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Nach dem Akzeptieren der Sparauflagen durch die griechischen Parteien muss das Land nun zum Wachstum zurückfinden, empfiehlt die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos, wie ganz Europa: "Auch wenn Griechenland ein wenig Luft gewonnen hat, muss das Land erst wieder lernen zu atmen, das heißt, mehr Reichtum zu produzieren, um mehr Schulden abzahlen zu können. Ungeduld ist hier fehl am Platz, denn dieser Prozess wird sehr lange dauern, mindestens zehn Jahre. Und es geht nicht nur um Griechenland: Ganz Europa hat nachhaltig auf Sparflamme geschaltet. ... Natürlich müssen die Länder Europas unbedingt zu einer langfristig haltbaren Haushaltspolitik zurückfinden, um nicht von den Launen der Investoren abhängig zu sein. Das ist das Ziel des europäischen Fiskalpakts, auf den man sich Ende Januar formell geeinigt hat. Aber das wird nicht reichen. Wenn Europa noch tiefer in seinem 'verlorenen Jahrzehnt' versinkt, werden die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten weiterhin tiefrote Zahlen schreiben." (10.02.2012)

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Das Einlenken Griechenlands verschafft dem geschundenen Land Luft, aber nicht viel, meint die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "Die Politiker in Athen hatten keine Wahl und mussten die Bedingungen der Troika erfüllen. Anderenfalls hätte dem Land der Bankrott gedroht, was wiederum die gesamte Euro-Zone in Turbulenzen stürzen würde. Griechenland braucht das 130-Milliarden-Paket. Die Kosten dafür sind enorm: hohe Arbeitslosigkeit, ein Absinken der Industrieproduktion, eine Kürzung der Renten und Gehälter, Einschnitte im Haushalt, ein schwaches wirtschaftliches Wachstum, soziale Unruhen, eine nur künstlich aufrecht erhaltene politische Stabilität. Dafür werden ein Teil der Schulden erlassen und die Pleite abgewendet. Wieder ist Zeit gekauft worden. Für wie lange, ist unklar. Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre aber sagen, dass die Atempause nur kurz sein wird." (10.02.2012)

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Die Wahlkampf-Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist auf scharfe Kritik bei der Opposition beider Länder gestoßen. Merkel und Sarkozy hatten am Montag ein gemeinsames Interview im Fernsehen gegeben. Doch Merkels Einsatz bringt die europäische Idee voran, findet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Der Gewinn in Merkels geplantem Eingriff in den Wahlkampf des Nachbarlandes liegt darin, dass Europa durch einen direkten Meinungsstreit über die Grenzen hinweg für die Wähler doch noch spannend werden kann. Dass jetzt endlich auf offener Bühne eine Auseinandersetzung geführt wird, die das erforderliche Interesse im Wahlvolk für die Zukunft der EU weckt. ... Viel zu lange hat das politische Führungspersonal - Merkel inklusive - die abstrakte Konstruktion EU abgeschirmt von weiträumigen Kontroversen. … Welche Richtung die EU und die Euro-Zone in der Zukunft nehmen sollen, das ist eine aufrichtige Debatte in aller Öffentlichkeit wert. Und zwar nicht nur im französischen Wahlkampf. Auch im griechischen. Und im italienischen. Und 2013 im deutschen Ringen um die Gunst der Bürger. Gern mit Beiträgen aus allen Ecken der EU. Denn die Argumente der anderen gehen inzwischen jeden an." (09.02.2012)

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Der international bekannte spanische Richter Baltasar Garzón ist am Donnerstag vom Obersten Gerichtshof in Madrid zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Die linksliberale Tageszeitung El País kritisiert das Urteil, laut dem sich Garzón durch das Abhören der Anwälte seiner Angeklagten schuldig gemacht hat: "Das elfjährige Berufsverbot wegen Rechtsbeugung beendet die Karriere eines Richters, der große Dienste im Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel und das organisierte Verbrechen geleistet hat. ... Garzóns Handeln ließ sich damit begründen, dass er Straftaten einer verbrecherischen Organisation verhindern wollte, die ausreichend Mittel hatte, sich dem Gesetz zu widersetzen, einschließlich der Beihilfe durch gut bezahlte Anwälte. Stattdessen unterstützte man die dümmste, absurdeste und sogar beleidigende Argumentation: Dass Garzón die 'Strategie der Verteidigung vereiteln' wollte, bis zu einem Ausmaß, dass er 'das spanische Rechtssystem auf das Niveau von totalitären Systemen' erniedrigt habe. Diese Argumentation ermöglichte das gewünschte Ziel: Garzón als Richter auszuschalten." (10.02.2012)

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In der syrischen Protesthochburg Homs sind am Donnerstag Berichten zufolge mehr als 50 Menschen getötet worden. Der Westen muss jetzt entscheiden, ob er die Rebellen bewaffnet, fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Times: "Eine mächtige Allianz entsteht, angeführt von der Arabischen Liga, unterstützt von den USA, Frankreich und Großbritannien. Wenn der Ruf nach Hilfe für die Rebellen dazu führt, dass die Rebellen mit Waffen versorgt werden, dann wird die Schwelle zum Konflikt überschritten. Der Westen hat dann Partei ergriffen. Das ist eine wichtige Entscheidung, und sie sollte nicht nebenher getroffen werden. Das muss wohlüberlegt sein, und die Präsidenten der USA und Frankreichs sowie der britische Premier müssen endlich die Arabische Liga an einem von ihr gewählten Ort treffen, um einen Gipfel über Syrien abzuhalten, auf dem sie ihre Aktionspläne darlegen." (10.02.2012)

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Das rumänische Parlament hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Kabinett von Premier Mihai Răzvan Ungureanu bestätigt. Die Opposition boykottierte größtenteils die Abstimmung, die Liberalen blieben der ihr sogar geschlossen fern. Aber die Wähler mögen solch radikale Gesten nicht, meint Elena Vijulie auf dem Blogportal Voxpublica: "Die Menschen wollen radikale Veränderungen, das stimmt. Doch [Liberalen-Chef] Crin Antonescu versteht offenbar nicht, dass sich die rumänische Politik nur wirklich ändert, wenn die Politiker eben keine radikale Politik oder Gesten mehr machen. Die Bürger wollen in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen und sich um ihre Familien kümmern. Sie wollen eine gute, berechenbare Zukunft und deshalb brauchen sie auch berechenbare Politiker. ... Die Rumänen wollen, dass ihre Politiker denken, bevor sie reden. ... Deshalb sind die Leute auf die Straße gegangen und haben es geschafft, dass selbst die arrogante [Regierungspartei] PDL beginnt nachzudenken." (10.02.2012)

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Die Qualität einer Führungsperson hängt keinesfalls vom Geschlecht ab, analysiert der US-Politologe Joseph Nye in der Tageszeitung Público, doch die Welt wäre wohl friedlicher mit mehr Frauen in Leitungsfunktionen: "Führungspersonen sollten weniger im Hinblick auf heldenhafte Befehlsgewalt betrachtet werden, sondern vielmehr im Lichte ihrer Fähigkeit, in einem Unternehmen, einer Gruppe, einem Land oder Netzwerk Mitwirkung zu fördern. Fragen des angemessenen Stils - wie etwa der Einsatz harter und weicher Fähigkeiten - sind für Männer und Frauen gleichermaßen relevant und sollten nicht durch traditionelle geschlechtsspezifische Stereotype vernebelt werden. In manchen Fällen werden Männer mehr 'wie Frauen' agieren müssen und in anderen Fällen werden Frauen eher 'wie Männer' handeln müssen. Die wichtigsten zukünftigen Entscheidungen über Krieg und Frieden werden nicht vom Geschlecht abhängen, sondern davon, wie Führungspersonen Fähigkeiten der harten und weichen Macht kombinieren, um zu intelligenten Strategien zu kommen. Diese Entscheidungen werden sowohl Männer als auch Frauen treffen. Aber der [Harvard-Psychologe] Steven Pinker hat wahrscheinlich recht, wenn er feststellt, dass in denjenigen Teilen der Welt, die hinsichtlich des Rückgangs der Gewalt hinterherhinken, auch im Hinblick auf die Gleichberechtigung der Frauen Aufholbedarf besteht." (09.02.2012)

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Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Donnerstag bestätigt, dass die EZB den Leitzins bei einem Prozent belassen und sich nicht am Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen werde. Die EZB ist viel zu zurückhaltend, beklagt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Worauf die EZB wartet ist klar: Am Ende des Monats ist die zweite Liquiditäts-Spritze fällig, die dem Bankwesen neue Impulse geben soll. Nur scheint die EZB dabei ein wenig zu passiv zu sein. Sie unternimmt keine eigenen Schritte, sondern fügt sich nur den Umständen. Sie gibt Geld, aber nur so viel wie die Banken wollen. Zudem ist die EZB zur Neutralität gegenüber den einzelnen Ländern verpflichtet. Sie lässt den Markt entscheiden, ob, welche und wie viele Staatsanleihen sie gegen frisches Geld annimmt. Doch so vermittelt die EZB den Eindruck, ihrer schweren Aufgabe die Inflation zu steuern, die das A und O der Geldpolitik ist, nicht gerecht zu werden. … Draghi hat mehrfach auf die große Ungewissheit der Situation hingewiesen. Nur was die EZB in dieser ungewissen Situation bereit ist zu tun, ist nicht bekannt. Die EZB ergreift nicht nur keine Initiative, sondern sie scheint auch nicht in die Zukunft schauen zu wollen." (10.02.2012)

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Die niederländische Regierung will laut einem Gesetzesvorschlag Krankenhäusern gestatten, Gewinne zu machen und Dividenden auszuzahlen. Das kann die Kosten des Gesundheitssystems senken, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Krankenhäuser können so mehr Geld einnehmen, um in Innovation zu investieren und Behandlungen anzubieten, die mehr einbringen. ... Doch selbst wenn dieser Markt streng reguliert wird, kann der Vorschlag noch unbeabsichtigte Folgen haben. Gesundheit ist genau wie Bildung ein Bereich, in dem Produktivitätswachstum begrenzt ist. Es gibt immer Behandlungen, die man nicht auf die Sekunde genau timen kann. Und gesellschaftlich wird es wohl nie akzeptiert werden, dass man Behandlungen abbricht, weil sie nicht rentabel sind. Es ist offensichtlich, dass am Ende der Bürger in Form von höheren Prämien die Rechnung bezahlen darf. Doch gibt es zurzeit keinen anderen Weg, der mehr Aussicht auf eine Kostensenkung verspricht." (10.02.2012)

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Im Vatikan ist am Donnerstag eine Konferenz zu Ende gegangen, die sich mit Missbrauchsfällen in Einrichtungen der katholischen Kirche auseinandersetzte. Die polnische Geistlichen schweigen aber trotzdem weiter, kritisiert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Welche Schlüsse ergeben sich aus der Konferenz, die es in dieser Form noch nie gegeben hat, für die polnische Kirche? Vor allem, dass es nicht nur in den Augen der Öffentlichkeit, sondern auch für die Kirche selbst unmoralisch ist, die Fälle unter den Teppich zu kehren, bei denen Priester des Missbrauchs angeklagt sind. Ebenso unmoralisch ist es, deren Aufklärung zu verschleppen, weil man irrtümlich meint, so das Wohl der Einrichtung zu schützen. Die polnischen Geistlichen haben leider noch immer Probleme damit, das zu begreifen. So hat der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Józef Michalik, beharrlich einen Priester aus Tylawa verteidigt, der wegen des Missbrauchs von sechs Mädchen zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden ist, und über den ein Berufsverbot als Lehrer von acht Jahren verhängt worden ist." (10.02.2012)

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In Österreich sind Fälle von medizinischen Experimenten in Kinderheimen aus den 1960er Jahren bekannt geworden. Berichten von Betroffenen zufolge sollen Heimkinder mit Elektroschocks, Tier-Medikamenten und Malaria-Erregern behandelt worden sein gegen Jähzorn, Bettnässen oder sexuellen Antrieb. Das Erbe der NS-Medizin und ein autoritärer Katholizismus haben solche Misshandlungen ermöglicht, erklärt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "In den Sechzigerjahren waren die Ärzte, die unter dem Nationalsozialismus studiert hatten und deren Lehrer zum Teil sadistische Monster waren, auf der Höhe ihrer Laufbahn. Nicht nur Ärzte, auch (Hochschul-) Lehrer, staatliche Erzieher, Beamte in der Verwaltung hatten die menschenverachtende Ideologie verinnerlicht. ... Aber unter den 'wissenschaftlichen' NS-Sadismus gemischt war auch die traditionell katholische autoritäre Mentalität. Thomas Bernhard nannte das die 'katholisch-nationalsozialistische' Erziehung, unter der er selbst zu leiden hatte. Das Furchtbare daran: Eine 'strenge' Erziehung war allgemein gesellschaftlich akzeptiert." (10.02.2012)

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat beim EU-Gipfel am 31. Januar acht EU-Mitglieder aufgefordert, etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu unternehmen, darunter auch Litauen. Die Online-Ausgabe der Tageszeitung Vilniaus diena bedauert, dass litauische Politiker erst Druck von oben brauchen: "Dank an den EU-Kommissionspräsidenten Barroso, der die Peitsche Richtung Litauen geschwungen und gezeigt hat, dass im Land so ein großes Problem wie die Jugendarbeitslosigkeit existiert. ... Barroso wird so, ohne es zu wollen, einem Funktionär des ehemaligen Zentralkomitees aus Moskau ähnlich, der mit nur einem Telefonanruf eine für die Partei, den Sozialismus oder den eigenen Clan wichtige Angelegenheit erledigt. Und wir benehmen uns wie ein echter Homo sovieticus, der nur arbeitet, um Lob von der höchsten Stelle zu bekommen: Nachdem Barroso das Problem aufgezeigt hatte, rief die litauische Präsidentin sofort den litauischen Minister für Arbeit und Soziales zu sich. Und am Mittwoch kündigte dieser an, dass die zuständigen Institutionen in einer Woche Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausarbeiten werden." (09.02.2012)

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