Im Poker um neue Finanzhilfen für die Regierung in Athen liegen in Deutschland und Griechenland mittlerweile die Nerven blank, konstatiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny und fordert etwas mehr Zurückhaltung: "Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schlägt öffentlich in einem Radio-Interview vor, die für April geplanten Wahlen in Griechenland zu verschieben und in Athen eine rein technokratische Regierung ohne Politiker zu installieren. Man könne nicht länger Geld in ein Fass ohne Boden stecken. Damit brachte er den griechischen Präsidenten Karolos Papoulias zu einem Wutanfall. ... In Berlin und Athen verliert man die Geduld. ... Was kommt nun als nächstes? Werden jetzt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich abgesagt, weil Nicolas Sarkozy womöglich durch den Sozialisten Hollande abgelöst wird, dem der deutsche Stil der Haushaltsaufsicht nicht passt?" (17.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Lenka Zlámalová

Deutschland ist nicht nur die Heimat von Politikern wie Schäuble und Merkel, die gerade angefeindet werden in Griechenland, sondern auch von Goethe, Marx, Brecht und Thomas Mann, erinnert die Kolumnistin Xenia Kounalaki ihre Landsleute und ruft in der konservativen Tageszeitung Kathimerini dazu auf, die Wut gegen Deutsche nicht zu verallgemeinern: "Diejenigen, die mit der deutschen Kultur vertraut sind, deutsche Freunde und familiäre sowie andere emotionale Verbindungen mit Deutschland haben, können diese Raserei nicht verstehen. Wenn man die Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder die ärgerlichen Artikel der Bild-Zeitung mit dem ganzen deutschen Volk oder der ganzen deutschen Presse gleichsetzt, ist das eine genauso unfaire Verallgemeinerung wie das Stereotyp des faulen Griechen, der den ganzen Tag im Café sitzt und über seine Verhältnisse lebt. … Es ist einfach lächerlich, wie manche versuchen, die Tradition eines ganzen Landes auf so unglückliche Vergleiche zu reduzieren wie heutiges Deutschland - Viertes Reich, Goebbels - Schäuble, Hitler - Μerkel." (16.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Xenia Kounalaki
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Dass in Griechenland selbst ein Deutschlandfreund und -kenner wie der Präsident Karolos Papoulias den deutschen Finanzminister so hart attackiert, macht der konservativen Tageszeitung ABC Angst: "Natürlich stimmt es auch, dass die deutsche Boulevardpresse Unsinn über 'das Volk der Faulheit' verbreitet und ihm empfiehlt, 'die Inseln zu verkaufen' oder 'die Akropolis zu versteigern'. Die deutschen Politiker forderten diesbezüglich aber stets Respekt und Zurückhaltung. Manche griechische Politiker hingegen ließen sich auf das Spiel der Presse ein und badeten in der Hass-Orgie gegen die Deutschen. Die Bilder von brennenden Deutschlandflaggen oder Merkel-Karikaturen in SS-Uniform fördern nicht gerade die deutsche Solidarität. Der primitive Hass könnte über die europäische Freundschaft siegen, deren sichtbarste Personifizierung Papoulias ist. Die EU wurde nach zwei großen Kriegen geschmiedet, um den Hass zu verbannen. Lassen wir es nicht zu, dass wir erneut den Hass gegen die anderen schüren, um von unserer eigenen Verantwortung und Unzulänglichkeit abzulenken." (17.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Soziale Bewegungen, » Gesellschaft, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Die bulgarische Regierung will sich aus dem Antipiraterie-Abkommen Acta zurückziehen. Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow habe bei der Unterzeichnung Ende Januar nicht genau gewusst, worum es sich bei dem Abkommen handelt, hieß es am Dienstag zur Begründung. Welch eine faule Ausrede, kritisiert das Meinungsportal Svobodata: "Es ist nicht besonders moralisch von einer Regierung, die gesamte Schuld einem Minister in die Schuhe zu schieben, weil er nicht genau verstanden habe, was er da unterschreibt. ... Immerhin handelt es sich um ein multilaterales Abkommen, das seit vier Jahren auf europäischer Ebene diskutiert wird. ... Wir könnten jetzt aufatmen, wenn nicht die Gefahr bestünde, dass die Entscheidung gegen Acta nach dem 'trial and error'-Prinzip getroffen wurde. Hier schimmert nämlich ein altbekannter Trick aus sozialistischen Zeiten durch: Wir legen uns auf die Lauer und warten ab, wohin der Wind bläst. Es wäre also höchst spannend, Bulgariens Reaktion zu beobachten, wenn Deutschland sich plötzlich umentscheidet oder gar die ganze EU dem Abkommen zustimmt.” (16.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Edvin Sugarev

Nach den Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission hat am Donnerstag nun auch das Europäische Parlament eine Resolution gegen Ungarn angenommen. Letztlich liegt es jedoch an den ungarischen Wählern, Regierungschef Viktor Orbán in die Schranken zu verweisen, meint die linksliberale Wochenzeitung Magyar Narancs: "Die kreative und geschickte Art, mit der die Regierung Orbán die demokratischen Institutionen in Ungarn demontiert, ist auf rein rechtlicher Grundlage nur schwer zu kritisieren. ... Mit einer Regierung, die den europäischen Werten derart unverschämt bekämpft, hat es Brüssel bislang noch nicht zu tun gehabt. ... Das Interesse der ungarischen Regierung liegt wiederum darin, ihren 'Freiheitskampf' fortzusetzen, ohne sich mit Brüssel zu überwerfen. Es wird daher künftig sicher Zugeständnisse von Orbán und seiner Regierung gegenüber der EU geben. Da aber der Konflikt ein Lebensprinzip Orbáns ist, sind weitere Spannungen zwischen Budapest und Brüssel programmiert. ... Letztlich gilt aber: Nicht die EU-Kommission muss Orbán besiegen, sondern die ungarischen Demokraten." (17.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Ungarn, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Mátyás Eörsi
Debatten verfolgen » Widerstand gegen Ungarns Regierung

Die polnische Gewerkschaft NSZZ Solidarność hat am Donnerstag einen Antrag beim Parlament eingereicht für ein Referendum über die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre. Eine Volksbefragung zu diesem Thema aber ist Unsinn, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die Mehrheit der Polen will doch eher früher als später in Rente gehen und lieber höhere als geringere Bezüge erhalten. Diese beiden Ziele widersprechen sich - das ist ganz klar zu erkennen. ... Und wieso soll man ohne eine gesetzliche Grundlage prüfen, ob diejenigen, die nicht in den Altersruhestand gehen wollen, weiter arbeiten können? Eine Menge solcher Fragen taucht auf, die immer komplizierter werden. Man sollte sie diskutieren und verlangen, dass die Regierung viele unterschiedliche Lösungen vorstellt, von denen das Parlament, das vom Volk gewählt worden ist, die besten auswählt. In einem Referendum ist dieses Ergebnis hingegen fraglich." (17.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Soziales, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Witold Gadomski

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Justiz beantragt, die Immunität eines amtierenden Bundespräsidenten aufheben zu lassen. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Donnerstag mit, gegen Christian Wulff wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung ermitteln zu wollen. Die Politik hat Wulffs Unmoral viel zu lange zugelassen, meint die linksliberale Berliner Zeitung: "Wir haben einen Bundespräsidenten, an dem rechtschaffene Bürger verzweifeln müssen, weil ihre Werte nicht seine sind. Verkäuferinnen, Zollbeamte, Krankenschwestern, Lehrer, Angestellte, Arbeiter - sie alle dürfen nicht, was Wulff für sich in Anspruch nahm. Sie alle wurden in den vergangenen Monaten allein gelassen von der Politik, von der Kanzlerin. Niemand hat ernsthaft versucht, uns von diesem Bundespräsidenten zu erlösen. Alle haben irgendwie mitgemacht, und damit dazu beigetragen, dass nicht mehr klar ist, was Recht ist und was nicht - nur aus Gründen der politischen Bequemlichkeit. Die Folgen dieser moralischen Verschmutzung von Hirn und Herz werden wir alle noch lange spüren." (17.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Politik, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Brigitte Fehrle

Die Telekom Austria hat mit Schmiergeldzahlungen Einfluss auf alle österreichischen Parteien genommen außer den Grünen. Das wies diese Woche ein in Wien tagender Untersuchungsausschuss nach. Schuld an diesem Filz ist auch das unzureichende Parteienfinanzierungsgesetz, meint die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten: "Besagtes bananenrepublikanische Gesetz erlaubt den Parteien alles, was in einer Demokratie verboten sein sollte: Sie dürfen von jedem beliebigen Konzern oder Waffenlobbyisten jede beliebige Spende entgegennehmen. Sie brauchen (außer dem Rechnungshofpräsidenten) niemandem mitzuteilen, von wem sie welche Zuwendungen erhielten. ... Sie dürfen den Präsidenten des Rechnungshofs sogar ungestraft anlügen, denn dieser darf die Meldungen weder überprüfen noch allfällige Falschmeldungen ahnden. Diese unwürdige Gesetzeslage führt direkt in den Sumpf, den der parlamentarische Untersuchungsausschuss in diesen Tagen offenlegt. Wir haben ihr korrupte Amtsträger, einen mit Geld geschmierten Gesetzgebungsprozess und die unerklärliche Millionärswerdung einstiger Sekretäre und Kofferträger zu verdanken." (17.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Unternehmen, » Politik, » Österreich
Alle verfügbaren Texte von » Andreas Koller

Die flämischen Hafenlotsen haben am Freitag nach drei Tagen ihren Bummelstreik beendet. Eine Arbeitsgruppe aus Gewerkschaften, Hafenbetreibern und der flämischen Regierung soll nun eine Lösung im Konflikt über die geplante Erhöhung des Rentenalters finden. Angesichts des Millionenschadens für die Wirtschaft und drohender Auftragsverluste verurteilt die liberale Tageszeitung De Standaard den Streik als unverantwortlich: "Die Streikenden sind bestens ausgebildete, kluge und sehr gut informierte Menschen, die unsere ökonomische Lage gut kennen und genau wissen, wie die internationale Hafen- und Transportwelt arbeitet und denkt. Sie sägen an dem Ast des Wohlstands, auf dem sie sitzen und mit ihnen ein großer Teil der Bevölkerung. Sie spekulieren darauf, dass ihr Sägen die Regierung so unter Druck setzt, dass sie panisch nachgibt und das Unbezahlbare bezahlt. Obwohl jedes Kind sehen kann, dass der Ast, an dem sie sägen, bereits abzubrechen droht. Das ist wirtschaftlich gesehen ein Verbrechen." (17.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gewerkschaften, » Belgien
Alle verfügbaren Texte von » Guy Tegenbos

Trotz des Ansturms auf die Karten ist beim diesjährigen Berlinale-Filmfestival eine Verlangsamung zu erleben, die eine tiefere politische Reflexion ermöglicht, lobt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Themen, die in den Medien einander jagen und Konkurrenz machen, bis sie den neuesten Nachrichten weichen müssen, aber von immenser Bedeutung für jeden Einzelnen bleiben, begegnet man auf der Berlinale wieder - und zwar nicht nur in einem Film, sondern in mehreren, aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Es wird diskutiert, reflektiert, und so gibt es auch hier ein retardierendes Moment innerhalb des Festivals, das für die Besucher attraktiv ist. Die Langsamkeit ist ein hohes Gut geworden, das gilt für den Umgang mit den aktuellen oder kürzlich noch aktuellen Geschehnissen, es gilt auch für die Geschichten, die wir uns darüber erzählen. ... Vielleicht ist heute erst der Zeitpunkt gekommen, um eine im ästhetischen Sinn wahre Geschichte über eine Frau aus der DDR im Jahr 1980 erzählen zu können, die ausreisen will und dann doch bleibt, und uns die Gründe für beides vor Augen zu führen." (17.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Film, » Deutschland, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Verena Lueken

Die Letten stimmen am Samstag in einem Referendum darüber ab, ob Russisch zweite Amtssprache wird. Die aus Russland stammende Kolumnistin der Tageszeitung Diena, Jelena Avotiņa-Jekaterinitscheva, kritisiert die nationalistischen Ziele der Initiatoren des Urnengangs: "Viele lettische Russen glauben seit Langem den zynischen Thesen [der russischen Europa-Abgeordneten Tatjana] Schdanok. … Anstatt rechtzeitig die eigene Karriere zu planen und zu arbeiten, beteiligen sich die Leute an Projekten zur Zerstörung der Souveränität Lettlands. Sie sind einfach zu manipulieren, denn Erwachsenen fällt es schwer, langjährige Überzeugungen zu ändern. ... Mir ist es wichtig zu sagen, dass nicht alle Russen Lettlands bereit sind, diese Grobheiten, diese Lügen und diese Undankbarkeit gegenüber den Letten zu ertragen. Meine Familie, meine Freunde und meine Kollegen lieben Lettland nicht nur wegen einer angenehmen Arbeit, sondern insgesamt. Ich liebe Lettland von Herzen genauso wie meine Heimat Russland. Es lebe ein unabhängiges und souveränes Lettland mit nur einer Amtssprache - Lettisch!" (16.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, lettisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Integration, » Minderheiten, » Litauen, » Russland

Nur 25 Prozent der jungen Franzosen blicken hoffnungsvoll in die Zukunft, in Großbritannien sind es immerhin 34 Prozent und in Schweden sogar 63 laut einer Ende Januar veröffentlichten Studie des Think Tanks Fondapol. Man muss der Jugend Perspektiven bieten, fordert der Fondapol-Mitarbeiter Rémi Hugues in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Wir erleben gerade die Zweiteilung der französischen Gesellschaft. Die Trennungslinie wird durch einen Hochschulabschluss markiert. Durchgeführt wird die Teilung von einer Institution, die eigentlich auf dem Wert der Gleichheit basiert: der Schule. ... Es sind die Jugendlichen ohne Abschluss, die Außenseiter, die am schlimmsten und längsten unter Armut leiden. Das resultiert in einem Mangel an Vertrauen in die Zukunft und in Institutionen wie den Staat, Firmen oder Politiker. ... Wenn wir wollen, dass die jungen Franzosen sich mit ihrer Zeit und deren Schwierigkeiten - allen voran die Globalisierung - aussöhnen, müssen wir es ihnen ermöglichen, schneller wirtschaftliche, soziale und politische Verantwortung zu erlangen." (17.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Ethik, » Erziehung / Bildung, » Gesellschaft, » Frankreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Rémi Hugues

Die aktuelle Krise in Portugal hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Gründe, meint die Boulevardzeitung Correio da Manhã: "Man muss sich nur die empörten Reaktionen über das neue System der geographischen Mobilität im öffentlichen Dienst anschauen. Die Idee der Regierung: Wenn es hier keine Arbeit gibt, muss der Beamte eben umziehen. Dahin, wo er gebraucht wird. Eigentlich nichts einfacher als das: Wenn man zwischen Arbeitslosigkeit und Ortsveränderung entscheiden muss, zumal in einem Land von der Größe eines Nachttopfs, entscheidet sich jeder vernünftige Mensch sofort für das Zweite. Besonders, wenn man eine Familie zu ernähren hat. Doch in Portugal hat man eine besondere Sicht der Dinge: Der Traum eines durchschnittlichen Portugiesen ist, in der ersten Etage zu leben, in der zweiten zu arbeiten, in der dritten den Urlaub zu verbringen und schließlich das Rentenalter im Pflegeheim zu verleben, das sich in der vierten Etage befindet. Und wenn die Zeit gekommen ist, das Bestattungsinstitut in der fünften zu haben. … Das Land zu reformieren ist nicht schwer, die Köpfe seiner Einwohner um so mehr." (17.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gesellschaft, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » João Pereira Coutinho
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise