Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck sei das genaue Gegenteil seines unmoralischen Vorgängers Christian Wulff, lobt der liberale Tages-Anzeiger: "Er ist nach dem grandiosen Scheitern von Wulff der natürliche Kandidat. Er ist eine moralische Instanz; unbestechlich, prinzipientreu, unabhängig. Nie hat er sich vom DDR-Regime unterkriegen lassen - auch nach der Wende behielt er seinen freien Kopf. Statt politische Karriere zu machen (Gauck ist bis heute parteilos geblieben), übernahm er die Leitung der Stasi-Unterlagenbehörde. Joachim Gauck wirkt so wie die Antithese zu Wulff, dem Politprofi und Karrieristen, dem Schnäppchenjäger, der sich von reichen Freunden einladen liess, sich günstig ein Haus und schicke Autos besorgte - aber sonst kaum etwas zu bieten hatte. Mit Gauck gibt es eine reale Chance, dass das durch die Ereignisse der letzten Wochen so abgehalfterte Amt des Bundespräsidenten in Deutschland neuen Glanz bekommt, neue Tiefe und Bedeutung." (20.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Nauer, David

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag ihren Widerstand gegen die Kandidatur von Joachim Gauck aufgegeben. Nach dem Debakel ihres letzten Wunschkandidaten Christian Wulff ist das eine kluge Entscheidung, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Merkel musste sich von dem politischen Ballast befreien, zu dem Wulff für sie und die Christdemokraten geworden war. ... Deutschland ist jetzt erlöst von einem Mann, der keine moralische Autorität mehr hatte. Die Bundesrepublik musste einen Präsidenten suchen, der diese Autorität ausstrahlt. ... Merkel hatte Wulff 2010 mit aller Macht durchgesetzt, obwohl die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen mit dem ostdeutschen parteilosen Pfarrer Joachim Gauck damals eine sehr gute Alternative vorgeschlagen hatten. Aus parteipolitischen Gründen ging Merkel darauf nicht ein. ... Jetzt zeigte sich die Bundeskanzlerin bereit, mit SPD und Grünen einen 'gemeinsamen Kandidaten' zu finden. In Deutschland wird alles, auch die Präsidentschaft, gerne politisiert. Aber diesmal hat Merkel ihr Wort gehalten." (20.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Joachim Gauck lange abgelehnt als Bundespräsidenten, doch die am Sonntagabend gezeigte Großherzigkeit und der Pragmatismus ihrer Entscheidung stehen Angela Merkel gut, meint die liberale Tageszeitung Kurier: "Ihr Gefühl für die Stimmung im Volk ist oft besser als das für ihre eigene Basis, wo alte Topfunktionäre aus deren katholischen Kerngebieten im Süden keinen zweiten Ostdeutschen und Protestanten an der Spitze des Staates wollten. Auch wenn dessen Botschaft von Optimismus, Freiheitsliebe und einem selbstbewussten Patriotismus ohne Pathos zur Union noch besser passt als zur SPD. Die Opposition darf nun etwas Genugtuung zeigen über ihren späten Sieg. Merkel aber scheint durch den nicht wirklich beschädigt: Großherzigkeit steht auch ihr gut und wird in der Politik belohnt. Kühler Pragmatismus ist ohnehin ihr erprobtes Markenzeichen. Und für politische Emotionen ist künftig Gauck zuständig." (20.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Stepahn Boroviczeny

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck wird ein unbequemer Bundespräsident, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Joachim Gauck ist ein geschickter und verbindlicher Mann, seine Stärke ist das predigerhafte Pathos, das aber thematisch sehr schmalspurig ist. Er ist kein einfacher Kandidat, er ist einer, der emotional denkt, emotional redet und bisweilen auch emotional handelt. Er wird ein schwer kalkulierbarer Präsident sein, er wird für Irritationen sorgen. Er ist einer, der vor einiger Zeit Zuneigung zu den ausländerfeindlichen Thesen des Thilo Sarrazin gezeigt hat, er hat dem verkniffenen Buchautor mit freundlichen Worten 'Mut' attestiert; ... Bei anderen Bundespräsidenten war es so: Sie sind gewählt worden und haben dann Popularität gewonnen. Bei Gauck ist es umgekehrt: Er hat als Kandidat gegen Wulff gewaltige Popularität gewonnen - und ist nun dieser gewaltigen Popularität wegen nominiert worden. Es wäre fast ein Wunder, wenn er diese Popularität halten könnte." (20.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Heribert Prantl

Nach langen Verhandlungen scheinen die Staaten der Euro-Zone bei ihrem Treffen am heutigen Montag bereit, Griechenland ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu gewähren. Der Kredit dient aber in erster Linie der Rettung Deutschlands, meint die konservative Tageszeitung The Times: "In Anbetracht des Schadens, den Griechenland mit seinem Austritt [aus der Euro-Zone] Deutschland zufügen könnte, ist es in seinem wirtschaftlichen Interesse, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Doch dafür müsste die Euro-Zone - also hauptsächlich Deutschland - die Kluft zwischen Griechenlands Importen und Exporten finanzieren, bis es seinen riesigen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit kompensiert hat. Einige Wirtschaftswissenschaftler sagen, das sei schlicht unmöglich, wenn Griechenland in der Euro-Zone bleibt und seine Währung nicht abwerten kann. Selbst Optimisten geben zu, dass es bis zu zehn Jahre dauern könnte. Es ist schwer zu glauben, dass die Deutschen bereit sind, so lange die Rechnung zu bezahlen - selbst wenn die Griechen ihre Wirtschaftsführung komplett Berlin überließen." (20.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Italiens Premier Mario Monti hat dem Vatikan am Donnerstag mitgeteilt, dass künftig auch auf Kirchen-Immobilien Steuern erhoben werden. Endlich erhört ein europäischer Regierungschef die Bürger und macht Schluss mit althergebrachten Privilegien, freut sich die linksliberale Tageszeitung Le Soir: "Die Zeiten sind hart für die Bürger Europas. Aber die auferlegten Sparmaßnahmen sind nur akzeptabel, wenn sie gerecht und verhältnismäßig sind. Sie müssen ethisch vertretbar sein. Daher muss die Politik zeigen, dass alle ihren Beitrag zahlen und Privilegien bekämpft werden. … Volksrevolutionen entstehen immer aus einem Gefühl von offenkundiger Ungerechtigkeit und Ungleichheit heraus. Politiker müssen ihren Mut beweisen, indem sie präzise und ohne 'Rücksichtnahme' auf ihre Ziele hinarbeiten, um diese zu legitimieren und ihnen Respekt zu verschaffen. Unmöglich? Monti zeigt jeden Tag das Gegenteil. Durch sein beispielloses, entschiedenes, würdevolles und gerechtes Krisenmanagement macht er uns Hoffnung, dass ein Wandel möglich ist." (18.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Religion, » Steuern, » Italien, » Europa, » Vatikan
Alle verfügbaren Texte von » Béatrice Delvaux
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Frankreichs konservativer Präsident Nicolas Sarkozy hat am Sonntag in Marseille seinen ersten großen Wahlkampfauftritt absolviert. Sarkozy hat alle Zweifel ob der eigenen Unfehlbarkeit über Bord geworfen und mimt den Retter der Nation, höhnt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Noch vor kurzen hatte Nicolas Sarkozy vor Journalisten in einem Moment einstudierter Aufrichtigkeit eine mögliche Niederlage eingeräumt. Obgleich ein tapferer Kapitän, kannte auch er die menschliche Qual der Ungewissheit. … Vom Präsidenten, der sich seiner Fehlbarkeit bewusst ist, ist beim Wahlkämpfer keine Spur mehr zu sehen. Sarkozy tritt selbstsicher auf und kaschiert mit großem Geschick die Doppeldeutigkeit seiner Rede. Mit der Leidenschaft eines Volkstribuns schleicht er sich in die Schizophrenie der Franzosen ein - und nicht nur der. Er versteht es, zwischen Reformgeist und Konservatismus zu lavieren, zwischen denen die europäischen Seelen schwanken. Das Kunststück gelingt ihm, weil er vorgibt, die Gegensätze zu vereinen. Er gibt gleichzeitig den Bewahrer des Status quo und den Befürworter des verlockenden Fortschritts." (20.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Bernardo Valli

Das rumänische Oppositionsbündnis USL hält die Einsetzung der neuen Regierung unter Premier Mihai Ungureanu für verfassungswidrig und klagt deshalb vor dem Verfassungsgericht. Bei der Anhörung einiger Ministerkandidaten ist das nötige Quorum nicht eingehalten worden, weil das Oppositionsbündnis selbst die Anhörung boykottierte. Das Nachrichtenportal Ziare kritisiert den Vorstoß des Oppositionsbündnisses und fordert eine Verfassungsänderung: "Was würde passieren, wenn die Opposition vor dem Verfassungsgericht Recht bekäme? Dass die Regierung von Ungureanu dann unrechtmäßig wäre, wäre noch das kleinere Übel. Doch auch die Logik der Demokratie wäre zerstört. Denn es würde bedeuten, dass jede Minderheit die Mehrheit blockieren und jede Minderheit Bedingungen stellen könnte. … Mit dieser Art Erpressung könnte schließlich jede Opposition absurderweise damit drohen, keine Regierung zu genehmigen, deren Premier oder Minister sie nicht wünscht. ... Mit welchem Recht hätte die Opposition die absolute Macht? Das Problem ist, dass in der Verfassung das Verfahren zur Einsetzung einer Regierung nicht ausreichend klar formuliert ist. Das ist ein neuer Beweis dafür, dass sie geändert werden sollte." (20.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Justiz, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Lucian Lumezeanu

Die Urbanisierung gilt als eines der großen Themen unserer Zeit. Heute lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten, während es vor 200 Jahren nur drei Prozent waren. Das Identifikationsgefühl mit der Stadt kann sogar Nationalismus verhindern, meinen die Autoren des Buchs The Spirit of Cities, Daniel A. Bell und Avner de-Shalit, in der Tageszeitung Público: "Zwar können Städte nicht jenes intensive Gemeinschaftsgefühl vermitteln, das oftmals das Leben in Dörfern und Kleinstädten prägt, aber in Städten bildet sich eine andere Art von Gemeinschaft. Die Menschen sind vielfach stolz auf ihre Städte und versuchen die charakteristische städtische Kultur zu pflegen. … Stolz auf die Stadt kann auch einem extremen Nationalismus vorbeugen. Die meisten Menschen brauchen eine gemeinschaftliche Identität. Es ist jedoch besser seine Bindung an eine Stadt zu finden, als an ein bewaffnetes Land, das bereit ist, in einen Konflikt mit seinen Feinden zu treten. Menschen, die ein starkes Identifikationsgefühl mit ihrer Stadt entwickeln, können ihre Entscheidungen auf mehr als nur bloßen Patriotismus gründen, wenn es um Engagement auf nationaler Ebene geht. (17.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Bevölkerungsentwicklung, » Gesellschaft, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Daniel A. Bell, » Avner de-Shalit

Die ausländischen Investitionen in Bulgarien sind 2011 im Vergleich zum Vorjahr um vierzig Prozent zurückgegangen, zeigt eine Studie der bulgarischen Nationalbank. Das liegt daran, dass die Bulgaren aufgehört haben, in ihre eigenen Unternehmen zu investieren, meint der Ökonom Emil Harsev in der Tageszeitung Sega: "Ausländische Geldgeber riskieren selten eine Investition ins Blaue, denn sie führt meistens zu Verlusten. Der blauäugige Einstieg in ein unbekanntes Land mit unklaren Geschäftsaussichten ist eher typisch für kleine und mittlere Unternehmen. ... Seriöse und erfahrene ausländische Investoren hingegen ziehen es vor, in bereits existierende Unternehmen zu investieren, die bereits alle staatlichen Genehmigungen sowie offene und versteckte bürokratische Hindernisse überwunden haben. Wenn die Politiker also dauerhafte und nachhaltige Auslandsinvestitionen in Bulgarien wünschen, müssen sie als Erstes darüber nachdenken, wie sie den heimischen Investoren mit ihren in Bulgarien ansässigen Unternehmen unter die Arme greifen können." (19.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Unternehmen, » Wirtschaftspolitik, » Wirtschaft, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Emil Harsew

Der Goldene Bär der 62. Berlinale ist am Samstag an die Brüder Paolo und Vittorio Taviani gegangen für ihren Film Cäsar muss sterben. Der Film zeigt, wie Häftlinge in einem römischen Gefängnis ein Stück von Shakespeare inszenieren. Die beiden Filmemacher haben die Auszeichnung verdient, allerdings war die Konkurrenz auch eher schwach, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Mit einem kreativen Flügelschlag in einer Karriere, die sich bereits dem melancholischen Ende zuzuneigen schien, gewinnen Paolo und Vittorio Taviani den Golden Bären. Sie haben den Preis verdient, nicht nur wegen der peinlichen Mittelmäßigkeit der anderen Filme, sondern auch wegen des Muts, mit dem die beiden Filmemacher sich wieder in Frage stellten und Experimentierfreudigkeit mit Dokumentarfilm, Realität mit Fiktion vermischten. Das Ergebnis ist nicht perfekt, die Überlagerung der Ebenen wirkt zum Teil ein wenig gewollt, doch handelt es sich um einen interessanten Film, der den Anforderungen der Berlinale entspricht, neue Sprachen, neue Formen, neue Talente zu fördern. Das kann man von den anderen Filmen, vor allem von den drei deutschen, nicht behaupten." (19.02.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Film, » Deutschland, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Emanuela Martini

Der ungarische Film Nur der Wind von Benedek Fliegauf hat am Samstag den Silbernen Bären der Berlinale gewonnen. Doch dem ungarische Film geht es schlecht unter der Politik der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán, meint die linke Tageszeitung Népszava: "Das große Interesse an Fliegaufs Film war offenbar auch dem Umstand zu verdanken, dass die ungarische Regierung aufgrund ihrer antidemokratischen Politik ständig im Schlaglicht der ausländischen und so auch der deutschen Medien steht. Die deutsche Presse weiß neben der gesellschaftlichen und politischen Krise in Ungarn sicher auch über jene Maßnahmen der Regierung Orbán Bescheid, die für die Kultur, zumal den ungarischen Film, äußerst negativ sind. Sie dürfte wohl auch wissen, dass die Regierung jenes System der Filmfinanzierung in Ungarn zerschlagen hat, das auf fachlicher Ebene leidlich funktionierte und auch international Früchte trug. Deshalb ist die ungarische Filmproduktion seither praktisch zum Erliegen gekommen. Dass ungarische Filme heute überhaupt noch entstehen, ist nur der Tatsache geschuldet, dass laufende Produktionen zu Ende gebracht werden." (20.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Film, » Politik, » Deutschland, » Ungarn
Alle verfügbaren Texte von » Péter Hamvay
Debatten verfolgen » Widerstand gegen Ungarns Regierung

In Lettland hat sich die Bevölkerung bei einem Referendum am Samstag mit deutlicher Mehrheit gegen die Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache entschieden. Das Online-Portal 15min bedauert, dass es überhaupt zu solch einem Referendum kommen konnte und fürchtet, dass die russische Minderheit in Lettland weiter vom Kreml manipuliert wird: "Anstatt die Russen in Lettland aufzufordern, sich endlich in die lettische Gesellschaft zu integrieren, hetzt Russland diese Menschen weiter gegen den lettischen Staat auf. … Die Russen in Lettland, Estland und teilweise auch in Litauen sind immer noch Geisel der imperialistischen Putin-Politik. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass die Russen in Lettland als fünfte Kolonne angesehen werden. Solange Moskau seine Einstellung nicht ändert, wird das auch so bleiben. ... In Lettland existieren noch immer etwa hundert Schulen, in denen hauptsächlich auf Russisch unterrichtet wird. Deshalb kommen die Russen in Lettland auch ohne Lettisch problemlos zurecht. Und tausende Russen sind sogar stolz darauf, dass sie kein Wort Lettisch können." (20.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, litauisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Sprachen, » Lettland, » Baltische Länder
Alle verfügbaren Texte von » Rimvydas Valatka

In Bulgariens größtem Unfallkrankenhaus Pirogov in Sofia müssen Besucher, die am Krankenbett ihrer Angehörigen wachen wollen, eine Gebühr von umgerechnet 7,50 Euro pro Tag zahlen. Darin enthalten sind die Kosten für Wasser, Licht, Toilettennutzung, Heizung und das Aufladen eines Mobiltelefons. Die Tageszeitung Trud ist entsetzt: "Das ist eine Schweinerei. Man kann es nicht anders nennen, wenn Krankenhäuser die Eltern eines kranken Kindes erpressen, um die Stromkosten für das Aufladen ihres Handys zu kassieren. Und das, während sie aufrecht neben dem Bett wachen oder bestenfalls zusammengekauert auf einem kleinen Stuhl sitzen müssen, während sie vorbeikrabbelnde Kakerlaken zerquetschen. Schaut man sich die Preisliste des Krankenhauses an, fragt man sich, warum sie noch nicht auf die Idee gekommen sind, eine Elterngebühr für Atemluft zu erheben oder für Tageslicht, das durchs Fenster dringt, oder für den Luxus, überhaupt durch ein Fenster schauen zu dürfen." (19.02.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gesundheit, » Gesundheit / Medizin, » Ethik, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Emilia Karaabowa