Mit den Bedingungen des Rettungspakets hat Europa Griechenland faktisch kolonialisiert, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Der Friedensvertrag von Versailles 1919, in dem die Alliierten Deutschland zu untragbaren Reparationszahlungen zwangen, hatte den gegenteiligen Effekt. Daher ist es klug, wenn Länder, die jetzt als Kolonialherren angesehen werden, zurückhaltend auftreten und nicht noch Salz in die Wunde streuen. Der [niederländische] Finanzminister Jan Kees de Jager hat das nicht verstanden. Schon vor den Verhandlungen über die 130 Milliarden Euro plädierte er für die 'permanente Anwesenheit der Troika in Athen'. Das war überflüssig. Griechenland steht bereits unter Kuratel. ... Außerdem findet er es 'nicht klug', wenn in Griechenland im April Wahlen stattfinden. ... Es ist nicht nur eine Frage des Stils, wenn man dem Besiegten noch einen Tritt verpasst. Es liegt auch im Eigeninteresse, die Erniedrigung als Kompromiss darzustellen. Eine zu harte Haltung ist der Nährboden für Rache." (22.02.2012)

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Griechenland muss im Gegenzug für die Milliardenhilfe strenge Auflagen erfüllen und deren Kontrolle an externe Auditoren abgeben. Damit verliert das Land völlig unnötig seine Eigenstaatlichkeit, mahnt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Das bedeutet einen Verzicht auf einen wesentlichen Teil der Souveränität - und das außerhalb der Europäischen Verträge. ... Ein strukturierter und organisierter Umbau des Landes würde nämlich bessere Ergebnisse bringen. Dazu hatten allerdings weder die griechischen Politiker noch die Bürger den Mut. Anstatt harter Arbeit haben sie sich entweder für die Halbsklaverei oder den Aufruhr entschieden. Die Union hat Griechenland dazu gezwungen, einverstanden zu sein mit der ständigen externen Kontrolle des Haushalts. ... Man kann über diese Auflagen sagen, was man will, trotzdem ist eins sicher: Kein souveränes Land würde so etwas akzeptieren, selbst dann nicht, wenn es sich sehr für den Ausbau eines gemeinsamen Europa engagiert." (22.02.2012)

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Das EU-Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro versetze den Pleitestaat Griechenland bestenfalls in ein künstliches Koma, meint das Online-Portal euinside: "Stellen Sie sich einen Patienten vor, der eine lebensrettende Operation braucht bei der alle wissen, dass der Patient - bei Erfolg - danach bestenfalls künstlich am Leben erhalten wird. Etwas ähnliches ist Griechenland gestern passiert. Nach einer rund 13-stündigen 'Operation' ist die Herz-Lungen-Maschine eingeschaltet und der Patient atmet, obwohl in totaler Abhängigkeit von anderen. Das optimistische Szenario besagt nun, dass er in zwei Jahren in der Lage sein könnte, selbst zu atmen und in acht Jahren sogar selbst zu gehen. Über das pessimistische Szenario wollte nach der schweren Nacht in Brüssel vorerst niemand etwas sagen. Am schönsten hat es Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn umschrieben, der übernächtigt, aber erleichtert sagte: 'In den vergangenen zwei Jahren und in dieser Nacht habe ich gelernt, dass Marathon wirklich ein griechisches Wort ist.'" (21.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ralitsa Kovacheva
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Das zweite sogenannte Rettungspaket für Athen kann doch niemand mehr ernst nehmen, beschwert sich die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Das offizielle Ziel der Rettungsaktion lautet: Wiederbelebung der Wirtschaft, Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit und Verminderung der Schuldenlast. Herauskommen kann genau das Gegenteil. Wer wird noch in ein Land investieren, das fällt? ... Zurecht wird befürchtet, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, seine Versprechungen zu erfüllen. Die beiden traditionell großen Parteien, die sich seit Generationen an der Macht ablösen und als einzige bereit waren, die Bedingungen für die Rettung zu unterzeichnen, kommen laut Umfragen bei den nächsten Wahlen nur noch auf ein Drittel der Stimmen. Fast scheint es so, als wäre das Paket absichtlich so geschnürt worden, dass es Athen in eine ausweglose Lage bringt, in der nur noch der Abschied aus der Euro-Zone bleibt." (22.02.2012)

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Die sofortige Insolvenz hätte Griechenland und der Euro-Zone besser getan, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung und hält es für wahrscheinlich, "dass Griechenland in nicht allzu ferner Zukunft doch noch zahlungsunfähig werden und aus dem Währungsverbund austreten wird, bis dahin aber unnötig leidet. Oder dass die Griechenland-Hilfe den Euro-Raum allmählich in eine Transferunion verwandelt, deren Bestand durch immer höhere Unterstützungszahlungen gesichert werden muss, ohne dass die benachteiligten Regionen deswegen aus der Misere finden. Beides sind wenig erbauliche Aussichten. Die EU-Politiker haben sich erneut Zeit gekauft. Eine Lösung, welche Athen in die Insolvenz und in echte Umschuldungsverhandlungen entlassen hätte und zumindest zur Sistierung von Griechenlands Euro-Mitgliedschaft geführt hätte, wäre mutiger und vielversprechender gewesen. So aber bleibt nur die kleine Hoffnung auf eine Gesundung Griechenlands, welche fast schon einem Wunder gleichkäme." (22.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter A. Fischer
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Italiens Regierungschef Mario Monti hat am Montag vor Vertretern der Finanzbranche angekündigt, dass er die Privilegien des sogenannten Salotto Buono beschneiden werde, dem exklusiven Club mächtiger Banker und Industrieller in Italien. Die liberale Tageszeitung La Stampa lobt das unvoreingenommene Vorgehen des Premiers: "Mario Monti knöpft sich diesmal nicht die Gewerkschaften, sondern die Mächtigen der Wirtschaft vor. … Er verwehrte sich damit gegen die Anschuldigung, die Privilegierten zu schützen. Schon die unverblümte Wortwahl zeigt das radikale Umdenken, denn der Begriff Salotto Buono ist im normalen Sprachgebrauch negativ besetzt. So wie auch die Offenheit überrascht, mit der der Premier erklärte, einzelnen Personen zu verbieten, mehrere Aufsichtsratsposten zu bekleiden. Denn das wird just den Mächtigen der Finanzwelt, vor denen er sprach, nicht unbedingt genehm sein. Damit machte er deutlich, dass er ihr Spiel nicht mehr mitspielt." (22.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Lucia Annunziata

Die EU-Kommission wird am heutigen Mittwoch darüber entscheiden, ob sie Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds sperrt. Das Land schafft es seit Jahren nicht, sein Budgetdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Warum gerade Ungarn auf der Tagesordnung in Brüssel steht, analysiert die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Diese Sanktion wurde bislang noch gegen kein Mitgliedsland verhängt. Selbst gegen die Griechen nicht, die die EU jahrelang an der Nase herumgeführt haben, und sie hätten es wirklich verdient. ... Den Polen, Belgiern und Zyprioten hingegen wurden vorerst keine Sanktionen angedroht, doch sie sitzen in einem Boot mit uns Ungarn: Ähnlich wie bei uns ist es auch bei ihnen fünf vor zwölf. Sie wurden mehrfach darauf hingewiesen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und das Defizit endlich unter drei Prozent des BIP zu senken. Auch sie kämpfen seit Jahren gegen das Defizit, auch sie berufen sich mit Vorliebe auf das verheerende Erbe früherer Regierungen. Doch sind sie weniger unverschämt als Ungarn, weshalb ihnen vom Herrn Lehrer auch nicht auf die Finger geklopft wurde." (21.02.2012)

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Die EU-Kommission hat am Dienstag das Geld für Rumänien aus dem Europäischen Sozialfonds auf Eis gelegt, da Rechnungsprüfer Mängel bei der staatlichen Verwaltung der Projektgelder festgestellt hatten. Wer das Geld für sinnvolle Projekte nutzen will, hat keine Chance gegen den Filz, meint Elena Vijulie im Blogportal Voxpublica: "Die Experten der staatlichen Beratungsagenturen und Behörden haben Angst, die Mängel anzusprechen. Die einen denken, dass sie das Geld für ihre Projekte nie erhalten werden, wenn sie protestieren. Andere haben Angst um ihre Jobs. Zwischen dem Schweigen und der Angst der Projektleiter und Experten auf der einen Seite sowie der Inkompetenz, der Korruption und vor allem der Bosheit und Blindheit ihrer staatlichen Chefs auf der anderen Seite gibt es einen direkten Zusammenhang. … Es heißt, dass in anderen, besser entwickelten Ländern, fünf Prozent der Projektkosten als Spesen abgerechnet werden. Bei uns wollten die Chefs aber alles und glauben selbst jetzt noch, um fünf vor zwölf, dass sie dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden." (22.02.2012)

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Der israelische Premier Benjamin Netanyahu hat sich am Montag bei den USA beschwert über US-Generalstabschef Martin Dempsey, der in einem Interview einen möglich Militärschlag Israels gegen Iran skeptisch beurteilt hatte. Statt zu taktieren, sollte Israel mögliche Angriffsszenarien offenlegen und vor allem realistisch beurteilen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Der israelische Ärger könnte ... heißen, dass eine öffentliche kritische Debatte deshalb unerwünscht ist, weil sie auch in Israel die öffentliche Zustimmung zu einem Angriff schwächt, der bereits in Planung ist. Umso wichtiger wäre jedoch eine radikale Offenlegung aller möglichen Szenarien. Gerade die jüngste Vergangenheit im Nahen Osten ist gespickt mit Fällen, in denen die verantwortlichen Politiker auf ihre eigenen Prognosen, wie denn dieses und jenes verlaufen werde, hereinfielen. Das eklatanteste Beispiel ist natürlich der Irakkrieg 2003, aber auch Israels Libanonkrieg 2006 fällt in diese Kategorie. In diesem Sinne sollte man etwa damit aufhören, überhaupt vom 'Militärschlag' zu reden. Es wäre eine längere militärische Operation, ein Krieg, der sich auch nicht auf den Iran beschränken, sondern dessen Verbündete im Libanon, Syrien und Gaza einbeziehen würde." (22.02.2012)

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Der polnische Ökonom Krzysztof Rybiński hat den Fonds Eurogeddon aufgelegt, mit dem Anleger an der Euro-Krise verdienen können. Ein gewagtes Unterfangen mit simplen Ideen, meint der Börsenexperte der Umweltbank BOŚ, Grzegorz Zalewski, in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Dabei setzt Rybiński seine bisherigen Verdienste aufs Spiel. Wenn es ihm nicht gelingt, diesen Fonds erfolgreich zu verkaufen, dann wird er von seinen Kollegen aus der Branche nicht mehr ernst genommen. Er hat den Fonds namens Eurogeddon schon vor längerer Zeit angekündigt, doch das Endergebnis enttäuscht mich. Ich dachte, das sei ein Produkt, das mein intellektuelles Interesse weckt. Dabei ist das ein einfacher, um nicht zu sagen primitiver Investmentfonds, der mit Hilfe von Short Positionen [Leihgeschäft, bei dem auf fallende Kurse gesetzt wird] oder dem Kauf von Gold verdient. Ehrlich gesagt, sieht das aus wie ein Amateurprodukt, dem die Raffinesse fehlt." (22.02.2012)

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Dänemarks Mitte-Links-Regierung wird keine City-Maut in Kopenhagen einführen, wie am Dienstag nach koalitionsinternen Streitigkeiten bekannt wurde. Die konservative Tageszeitung Berlingske freut sich über den Bruch dieses Wahlversprechens: "Bei einer City-Maut geht es vor allem darum, zusätzliches Geld einzunehmen. ... Allerdings ist es auch dringend, die Zahl der Autos in der Kopenhagener Innenstadt zu verringern. Unglücklicherweise haben vor allem die Sozialisten die zusätzlichen Einnahmen mit Verkehrslösungen verbunden, die sie für absolut genial halten [etwa billigere Tickets im Nahverkehr]. Der Fehler des linken Flügels ist das Beharren auf der Überzeugung, dass das Auto ein Luxusprodukt für 'die Reichen' sei. Tatsächlich aber ist das Auto für viele Menschen aufgrund ihres Wohnorts, der Familienverhältnisse, des Arbeitsplatzes oder für den Einkauf schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit." (22.02.2012)

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Bei Protesten gegen die Sparbeschlüsse der spanischen Regierung am Montag in Valencia hat die Polizei Schlagstöcke gegen jugendliche Demonstranten eingesetzt. Die konservative Tageszeitung ABC hält die heftige Kritik des linken Lagers an dem Einsatz für übertrieben: "Die Linken bauschen das Vorgehen der Polizei in Valencia auf und versuchen den falschen Eindruck zu erwecken, Spanien würde gewalttätig. ... Die Vorfälle waren die Folge von illegalen Demonstrationen und Provokationen, von Angriffen auf die öffentliche Ordnung und Sachbeschädigung. ... Das Ziel der Linken ist klar: Es soll ein Bild von Gewalt erzeugen werden, die in Spanien nicht existiert. [Premier] Rajoy mahnte gestern alle Beteiligten zur Ruhe, damit sich dieses verzerrte Image im Land nicht verfestigt. Die Ermahnung gilt auch für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das den Polizeieinsatz gestern zu Beginn der Nachrichten brachte, obwohl niemand ernsthaft verletzt wurde. Ist nichts Wichtigeres passiert in Spanien und der Welt?" (22.02.2012)

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Das finnische Sozial- und Gesundheitsministerium (STM) plant eine Gesetzesänderung, die es ermöglicht, drogenabhängige Schwangere zum Zwangsentzug zu schicken. Die liberale Tageszeitung Aamulehti begrüßt den Schritt: "In Finnland werden jedes Jahr tausende von Kindern mit Schäden geboren, die durch den Alkoholkonsum der Mutter verursacht wurden. Jetzt wird im STM ein Gesetz vorbereitet, mit dem sichergestellt werden soll, dass das Recht des Kindes, gesund geboren zu werden, Vorrang hat vor dem Recht der Mutter Drogen zu nehmen. Auf diesem Weg muss unnachgiebig vorangeschritten werden, denn das Menschenrecht des ungeborenen Kindes wird verletzt, wenn aus idealistischen Gründen auf das Selbstbestimmungsrecht drogenabhängiger Mütter gepocht wird." (22.02.2012)

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Großbritannien will das Alter für die Vergabe Hormon-Präparaten an Kinder, die dem anderen Geschlecht angehören wollen, von 16 auf 13 Jahre senken. Aber Transsexuelle brauchen in erster Linie mehr Verständnis, meint die Autorin Rowan Pelling in der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph und erzählt das Beispiel ihrer Schwester, die seit frühester Kindheit ein Junge sein wollte: "Meine Mutter war die empathischste Frau der Welt, doch sie hatte schreckliche Angst davor, dass meine Schwester die Ächtung erfahren würde, die offenes Anderssein so oft begleitet. Am Ende erlebte meine Schwester diese Ächtung sowieso. ... Glücklicherweise hatte sie einige gute Freunde, die sie unterstützten. Und keiner von ihnen war überrascht, als sie sich nach ihrem Schulabschluss als Lesbe bekannte. Ihre Entscheidung zeigt deutlich, dass viele Kinder, die den starken Wunsch äußern dem anderen Geschlecht anzugehören, erkennen werden, dass nicht die Biologie das Problem ist, sondern der Mangel an Vorbildern. Hinter den Schultoren gibt es viele maskuline Frauen, feminine Männer und androgyne Menschen, die sich nicht einfach in Schubladen stecken lassen." (22.02.2012)

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