Ein neues Versammlungsgesetz erlaubt Russland ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten. Vor den Folgen dieser Einschüchterungspolitik warnt die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Im Widerstand gegen den Präsidenten vereinen sich vornehmlich junge, gebildete Menschen, die - bisher zumindest - einen evolutionären Wandel Russlands anstreben, keinen revolutionären. … Doch es zeigt sich: Wer nicht zu Putins Partei Einiges Russland gehört, hat es schwer, sich Gehör zu verschaffen - etwa in den zensierten Medien. Seit der Präsidentschaftswahl im März, in deren Vorfeld sich Putin eher handzahm gab, zieht er die Daumenschrauben immer stärker an. … Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass Putins Schikanen die Protestkultur der Russen grundlegend verändern - und sich aus der gebildeten Mittelschicht Menschen in die Gewalt verabschieden. Wenn man die Jungen als Russlands 68er-Bewegung beschreibt, so könnte sich eine Art RAF abspalten. Mit all den Folgen, an die man sich in Deutschland noch mit Schrecken erinnern kann." (13.06.2012)

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Die Proteste in Russland gegen Präsident Wladimir Putin spitzen sich zu, und keiner weiß, wie sich der Langzeitregent in Zukunft verhalten wird, reflektiert die liberale Tageszeitung Público: "Die seit einem Jahr andauernden Massenproteste gegen Putin (der sich nun seit mehr als 13 Jahren entweder als Premier oder als Präsident an der Macht festkrallt) können heute als eine Reaktion des Geschöpfs gegen den Schöpfer interpretiert werden. Die, die ihm heute so widersprechen, sind die gleichen, die in der Post-Jelzin-Ära in seinem Schatten aufgewachsen und zur Moskauer Mittel- und Oberschicht geworden sind. Was aber bislang eine Herausforderung ohne ernste Konsequenzen war, spitzt sich langsam in einer schweren Konfrontation zu. Putin attackiert alles, was die Russen 'schwächt oder teilt', während man auf Geheiß des Kremls Wohnungen von Gegnern durchsucht. Die Protestler vergleichen Putin mit Stalin. ... Putin ist natürlich nicht Stalin, jedoch weiß im Moment noch keiner, wozu er sich im Laufe der Zeit entwickeln wird." (13.06.2012)

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Die Parolen der russischen Regierungsgegner auf der Demonstration in Moskau sind für Präsident Wladimir Putin keine Bedrohung, urteilt die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Putin bezeichnet als 'unannehmbar, was das Land schwächt und die Gesellschaft spaltet'. Das Problem Russlands ist aber nicht, dass die Opposition die Gesellschaft spaltet. Es existiert überhaupt keine vernünftige Opposition. Welche Alternative bietet denn die Opposition auf den Demonstrationen? 'Wir bemühen uns in Ruhe, Russland von dem Usurpator zu befreien, der das Land ewig bestehlen will', sagt nicht etwa ein x-beliebiger Autobusfahrer, sondern der frühere Vizepremier [Boris] Nemzow [unter Boris Jelzin], ein Mann mit den Ambitionen eines Großmachtführers. ... Kann man gegen den Autokraten mit der Behauptung kämpfen, dass Putin stiehlt? ... Nein, auf diese Weise schlägt man Putin nicht." (13.06.2012)

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Laut UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous hat sich der Aufstand in Syrien 15 Monate nach seinem Beginn zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Syrien versinkt in Barbarei, während die internationale Gemeinschaft tatenlos zusieht, klagt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Kann die internationale Diplomatie, die von Moskau bis Washington fieberhaft an der Einladungsliste für eine neue große Syrien-Konferenz bastelt, angesichts dieser Tragödie und der Augenzeugenberichte [von Kinder-Soldaten] noch länger gleichgültig verharren? ... Bei ihrem Sturz ziehen autoritäre Regime und Diktaturen nicht nur politische Systeme mit ins Verderben - im Fall Syriens den alawitischen Clan des Präsidenten und die Baath-Partei - sondern setzen auch die Regeln des menschlichen Zusammenlebens außer Kraft. … Genau das passiert gerade im Syrien von Assad, wo vielleicht jede Lösung zu spät zu kommt, um die blutige Anarchie zu stoppen. ... Der UN-Friedensplan entpuppt sich immer mehr als unnützer diplomatischer Klimmzug." (13.06.2012)

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Torsten Albig (SPD) ist der neue Ministerpräsident Schleswig-Holsteins. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) wählte ihn mit 37 von 69 Stimmen ins Amt. Für die deutsche Tageszeitung in Dänemark, den Nordschleswiger, ein ganz besonderes Datum: "Es war ein historischer Tag für die dänische Minderheit und für ihre Partei, SSW, denn mit Anke Spoorendonk sitzt nun erstmalig eine Vertreterin der dänischen Minderheit in der Regierung: mit der Zuständigkeit für Justiz, Kultur und Europa. ... Hohe Erwartungen knüpfen sich an die neue Ministerin. ... Nur, man sollte die liebe Frau auch nicht überfordern. Sie ist ja keine rot-weiße Heilsbringerin, sondern sie muss im harten politischen Tagesgeschäft auch die ökonomischen Realitäten berücksichtigen, die die neue Regierung vor noch ungeahnte Herausforderungen stellen wird." (13.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Siegfried Matlok

Laut den jüngsten Erhebungen der ungarischen Meinungsforschungsinstitute schmilzt der Vorsprung der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz. Tatsächlich stand die Regierung von Viktor Orbán seit ihrem Antritt noch nie so schlecht da wie heute, analysiert der Politologe Gábor Török auf seinem Blog Torokgaborelemez: "Den vielen Unwägbarkeiten zum Trotz können wir eines ruhigen Gewissens feststellen: Obwohl die Fidesz in den Umfragen noch immer die Nase vorne hat, steuert die Partei ohne Zweifel auf eine Wahlniederlage zu. Die Tendenz ist klar: Die Fidesz verliert die Gunst der Wähler, die oppositionellen Sozialisten (MSZP) gewinnen sie immer stärker. Setzt sich dieser Trend fort, dann ist so gut wie sicher, dass bei den Parlamentswahlen 2014 die heutige Opposition siegreich sein wird. ... Freilich: Wer heute das Ergebnis der Wahlen 2014 vorwegnimmt, ist entweder ein Stümper oder ein Propagandist. Ein Analyst kann derzeit nur zwei Dinge sagen: 1. Die Wahlniederlage der Fidesz im Jahr 2014 war in der laufenden Legislaturperiode noch nie so wahrscheinlich wie heute. 2. Um eine Niederlage zu vermeiden muss die Regierung ihre Politik grundlegend ändern." (12.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Gábor Török

Das rumänische Parlament hat am Dienstag erklärt, dass Premier Victor Ponta zum nächsten EU-Gipfeltreffen Ende Juni nach Brüssel fahren wird. Seit dem EU-Beitritt 2007 ist Rumänien aber immer durch Präsident Traian Băsescu vertreten gewesen, der nun eine gesetzliche Regelung verlangt. Das Blogportal Contributors untersucht, ob man von der bisherigen Praxis abweichen sollte: "Ponta hätte immerhin sagen müssen, dass er bei bestimmten Dingen eine völlig andere Meinung als der Präsident habe und dass er glaube, dass Băsescu dem Land schadet. ... Wenn sich die Politik der beiden inhaltlich deutlich unterscheidet und wenn Ponta der Meinung ist, dass Băsescu im Namen Rumäniens Fehler begeht, dann lohnt sich diese Auseinandersetzung. Doch nur weil Ponta und Băsescu die Verfassung unterschiedlich interpretieren, kann doch nicht gleich die gängige Praxis geändert werden. Laut Verfassung könnten sowohl Ponta als auch Băsescu nach Brüssel fahren. … Traditionell fährt aber immer Băsescu zum Gipfeltreffen. Und um diese Regelung zu ändern, braucht es einen wichtigen Grund." (13.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Cristian Ghinea

Die EU muss unbedingt die Beziehungen zu Russland, Türkei und der Ukraine verbessern,meint der ehemalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Natürlich zweifle ich nicht daran, dass die derzeitige Schuldenkrise in der Euro-Zone überwunden und dass Europa gefestigt und effizienter aus der Krise hervorgehen wird. Um dieses Ziel zu erreichen, reicht es jedoch nicht, die Schuldenkrise zu überwinden, sondern es müssen die Beziehungen zu den drei wichtigsten Ländern im Osten Europas - der Türkei, Russland und der Ukraine - auf eine solidere Basis gestellt werden. Vor vier Jahrzehnten hat meine Generation die Übergangzeit in Spanien zwischen Diktatur und Demokratie miterlebt. Für uns war die Europäische Union ein Traum. Wir zitierten damals Ortega y Gasset: 'Spanien ist das Problem, Europa die Lösung.' ... Die sanfte Machtausübung Europas hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten in vielen Ländern viel verändert. Politiker und Bürger hatten einen Anreiz, Wirtschaftssysteme zu reformieren und demokratische Werte und Institutionen einzurichten oder zu stärken. Das kann auch in der Türkei, in Russland und in der Ukraine gelingen. Andernfalls verliert Europa durch Unachtsamkeit und Passivität Glaubwürdigkeit, Einfluss und wirtschaftliche Chancen." (13.06.2012)

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Zypern benötigt etwa 1,8 Milliarden Euro für die ins Wanken geratene Cyprus Popular Bank, die zweitgrößte Bank des Landes, und könnte bald EU-Hilfen beantragen. Der Finanzminister des Landes, Vasos Siarlis, hat nun darauf hingewiesen, dass nicht nur die Banken das Problem sind, sondern der ganze Finanzsektor. Die konservativ-liberale Tageszeitung Alitheia pflichtet ihm bei: "Die Regierung betont immer wieder, dass es sich nur um ein Problem der Banken handelt und will dadurch nicht zugeben, dass auch sie an der derzeitigen Wirtschaftlage Schuld trägt. Solche Erklärungsansätze sind in Wahlkampfzeiten, wie wir sie zurzeit [vor den Präsidentschaftswahlen 2013] erleben, natürlich attraktiv. Wem soll der durchschnittliche Bürger glauben? Dem Finanzminister, der - wie Präsident Dimitris Christofias betonte - technokratische Kompetenz besitzt, aber keine politische Erfahrung? Oder der Regierung und Herrn Christofias selbst, die mit einer politischen Sichtweise die Probleme angehen? ... Die Antwort fällt jedem intelligenten Bürger leicht: Der Finanzminister ist, was die finanziellen Bedürfnisse Zyperns angeht, viel besser im Bilde als jeder andere in der Regierung." (12.06.2012)

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Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hat am Montagabend Spekulationen über Italiens Bedarf an europäischen Finanzhilfen genährt. Die italienische Regierung braucht Unterstützung aus Berlin, denn selbst voller Reformeifer kann sie die Krise nicht im Alleingang lösen, meint die linke Tageszeitung taz: "Die staatliche Bürokratie ist schwerfällig wie gehabt, Staatsgelder in Infrastrukturprojekten wie im Gesundheitswesen werden verschwendet, die Justiz arbeitet im Schneckentempo. An dieser Front allerdings sind die Probleme für [Premier] Monti fast unüberwindlich: Hier geht es um Baustellen, auf denen die Arbeit erst nach Jahren wirklich Früchte trägt. Und selbst wenn reformiert wird: Reagieren die Märkte dann positiv? Italien solle den Kündigungsschutz kräftig lockern, muss Monti sich vorhalten lassen. Ebendies hat Spanien getan - und sieht sich weiterhin der Attacke der Märkte ausgesetzt. Montis Problem ist nicht die zerstrittene Mehrheit im Parlament, die ihn stützt. Sein Problem ist auch nicht der wachsende Gegenwind aus dem Unternehmerverband, über den er klagt. Und Italiens Problem ist nicht, ob diese Regierung noch fünf oder zehn Monate amtiert. Gelöst werden muss die Krise in Berlin: mit einer umfassenden Bestandsgarantie für den Euro." (13.06.2012)

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Eine zweite EU-Finanzspritze kann dem krisengeschüttelten Irland langfristig wieder auf die Beine helfen, meint die linksliberale Tageszeitung The Irish Times mit Blick auf die Banken-Hilfe für Spanien: "Wenn sich herausstellen sollte, dass Irland eine weitere Finanzspritze benötigt, sollte dies nicht als Niederlage der Regierung gewertet werden - vor allem, weil die entscheidenden Faktoren zum Großteil ohnehin nicht in Irlands Händen liegen. Ein Rettungspaket könnte auch neue Möglichkeiten eröffnen. ... Leider sind weitere Sparmaßnahmen erforderlich, wenn Irland aus seinen Schulden dauerhaft nicht herauskommt. Gleichzeitig wäre es wichtig, den Schuldenberg abzubauen, doch dieser Aspekt fehlt im jetzigen Abkommen gänzlich. Auf diesen beiden Gebieten liegt der Schlüssel zur langfristigen Erholung der irischen Kreditwürdigkeit. Eine zweite Finanzspritze könnte bewirken, dass sich alles so entwickelt." (13.06.2012)

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Laut Medienberichten rufen Bewohner von Athener Problembezirken statt der Polizei immer häufiger Mitglieder der faschistischen Partei Chrysi Avgi zur Hilfe. Das ist nach Ansicht des Bloggers Pitsirikos nicht verwunderlich, denn die Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Partei und der Polizei sind sehr eng: "Man sollte nicht überrascht sein, wenn man erfährt, dass die Bürger statt der Polizei Chrysi Avgi rufen. Die Polizei und die Neonazis sind eigentlich ein und dasselbe. ... Über die sehr harmonischen und brüderlichen Beziehungen zwischen Polizisten und Neonazis haben wir aus Wahllokalen am 6. Mai erfahren, wo Polizisten abgestimmt haben [und die Hälfte von ihnen Chrysi Avgi gewählt hat]. Wenn ihr also bei Chrysi Avgi anruft und keiner geht ran, dann ruft die Polizei an. Und wenn die Polizei nicht kommen kann, wird sie direkt die Neonazis benachrichtigen. Oder die Polizisten kommen nach Feierabend in Zivil - mit Äxten und Knüppeln." (12.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Blogger Pitsirikos

Die Lebensgefährtin des französischen Präsidenten François Hollande, Valérie Trierweiler, hat sich am gestrigen Dienstag auf Twitter gegen die Sozialistin Ségolène Royal ausgesprochen, die im Wahlkampf für die zweite Runde der Parlamentswahlen steht und die Ex-Lebensgefährtin Hollandes und Mutter seiner vier Kinder ist. Dieses Verhalten ist traurig, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Sollen wir nun lachen, das Ganze für eine Posse halten, für ein Boulevardtheater? Nicht wirklich. Wir fühlen uns eher ernüchtert. Der Tweet, den Valérie Trierweiler an den abtrünnigen sozialistischen Kandidaten geschickt hat, der weiterhin gegen Ségolène Royal antreten will, ist deprimierend. Er befördert uns zurück zu gewissen Verirrungen des Sarkozysmus, in dem durch soziale Netzwerke Privatleben und öffentliches Amt vermischt wurden. ... Die Nachricht der Lebensgefährtin des Staatschefs sei, so erklärt man in seinem Umfeld, nicht politisch. ... Sein Stab im Elysée-Palast versichert, dass es sich auch nicht um eine argwöhnische Geste gegenüber  Ségolène Royal handelt. Der Tweet ist also weder politisch noch persönlich? Ernsthaft? Was ist er dann? 'Ein Zeichen der Treue' einem Freund gegenüber, der am Pranger steht. Schon möglich..." (13.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Paul Quinio

Die Urlaubsregion Sonnenstrand am Schwarzen Meer hat sich zu einem beliebten Ziel für sogenannte Sauftouristen entwickelt, weil Alkohol in Bulgarien günstig zu kaufen ist. Hotelbesitzer klagen über den Lärm alkoholisierter Jugendlicher und dringen auf eine Sperrstunde um 22 Uhr. Verständnis für die Hoteliers zeigt die Tageszeitung Novinar, hält ihre Forderungen allerdings für unrealistisch: "Die russischen, britischen, deutschen und sonstigen Sauftouristen haben im Urlaub nur eines im Sinn: Sich Tag und Nacht volllaufen zu lassen und sich so zu benehmen, wie sie es in ihren eigenen Ländern nicht tun könnten. Für unsere Urlaubsorte ist das eher eine Beleidigung als eine Anerkennung. Wie die meisten sinnvollen Vorhaben in Bulgarien sind die Forderungen der Hoteliers aber nicht gut durchdacht. Niemand kann den Läden verbieten, nachts Alkohol zu verkaufen, und sie sind nun einmal Hauptversorger und Anziehungspunkt für Sauftouristen. Die wiederum sind kreativ genug, um in jedem Verbot eine Lücke zu finden." (12.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Lilia Gjurowa