Griechenlands neue Regierung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie entschlossen handelt, meint die linksliberale Wirtschaftszeitung Imerisia: "Der Schlüssel der Koalitionsregierung ist ein realistisches Wirtschaftsprogramm - und natürlich dessen wirksame Umsetzung. Ein Programm, das die tiefe Rezession eindämmt und das Wachstum fördert. Die Entwicklungen in Europa haben ein positives Klima geschaffen, in dem die griechischen Vorschläge für eine Änderung des Sparpakets akzeptiert werden, insbesondere was die Verlängerung der Frist für die Haushaltskonsolidierung betrifft. ... Die neue Koalitionsregierung braucht einen Plan, der Märkte, Partner, Kreditgeber und Bürger davon überzeugt, dass sie Kurs in Richtung eines gesunden Wirtschaftswachstums nimmt und dies auch kann. Der Plan muss auf realistischen Fakten und Perspektiven basieren. Nur dann wird die Gesellschaft wieder Hoffnung schöpfen und die Bemühungen der Regierung unterstützen." (20.06.2012)

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Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe

Die schnelle Regierungsbildung in Griechenland hält das Nachrichtenportal tagesschau.de für ein gutes Zeichen und hofft, dass der neue Regierungschef Antonis Samaras seiner Aufgabe gewachsen ist: "Samaras hat sich in den vergangenen drei Jahren als Oppositionsführer nicht als Teil der Lösung von Griechenlands Problemen exponiert, sondern als Teil der Probleme. Er hat eine derart destruktive Verhinderungspolitik betrieben, dass viele Konservative in Griechenland wie auch in Europa den Glauben an seine politischen Fähigkeiten verloren haben. Zu Recht. ... Trotzdem könnte es mit seiner Regierung klappen. Dann nämlich, wenn die Koalitionäre wirklich miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Allzu oft sind gute Ansätze in Griechenlands Politik durch Klienteldenken und Ränke zum eigenen Nutzen und Frommen zunichte gemacht worden. Samaras war ein Meister darin. Zum Wohle Griechenlands ist zu hoffen, dass der neuen Regierung dieses Schicksal erspart bleibt." (20.06.2012)

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Nach dem Sieg der Sparbefürworter bei der griechischen Parlamentswahl äußerten sich deutsche Regierungsvertreter widersprüchlich zum künftigen Umgang mit den Sparauflagen. Die konservative Tageszeitung Simerini kritisiert dieses Hin und Her: "Während Brüssel Griechenland gegenüber eine positivere Haltung einnimmt und den Griechen für das Wahlergebnis einige 'Geschenke' machen möchte, tut Berlin so, als sei nichts passiert! ... Verhalten sich die Deutschen gegenüber Griechenland bewusst so? Es gibt für dieses Verhalten viele Erklärungen. Die wichtigste ist, dass Griechenland für Berlin ein Mittel ist, um sich als stärkster Partner durchzusetzen und somit die Wirtschaftspolitik der EU zu bestimmen. Gleichzeitig wird die ungleiche Kräfteverteilung zwischen Deutschland und Frankreich deutlich. Merkel duldet den Sozialisten Hollande, der die Sparpolitik verhindert, aber akzeptiert ihn nicht. ... Griechenland wird als Versuchskaninchen für politische Auseinandersetzungen besonders zwischen den großen Ländern benutzt. Und deshalb muss Samaras Weisheit, politisches Geschick, Überzeugungskraft und Entschlossenheit vor allem Deutschland gegenüber demonstrieren." (20.06.2012)

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Spaniens Premier Mariano Rajoy hat am Mittwoch angekündigt, die Debatte zur Lage der Nation ausfallen zu lassen, die üblicherweise vor der Sommerpause stattfindet. Damit versäumt er es, den Bürgern Rechenschaft über wichtige Entscheidungen abzulegen, kritisiert die konservative Tageszeitung El Mundo: "Rajoys Entscheidung, die Debatte zur Lage der Nation ausfallen zu lassen, ist ein schwerer politischer Fehler. ... Die Ausrede, die Debatte habe direkt nach den Wahlen keinen Sinn, gilt nicht. Da [sein Amtsvorgänger] Zapatero die Wahlen vorziehen ließ, wird der Urnengang im Juli acht Monate zurückliegen. Acht Monate voller wichtiger Entscheidungen und Veränderungen, die eine genaue Analyse wert wären. Wahrscheinlich war die Debatte zur Lage der Nation noch nie so wichtig wie in diesem Jahr. Die Regierung, die den Bürgern täglich neue Opfer abverlangt, hat die moralische Pflicht, ihnen diese Entscheidungen zu erklären. Dies zu vernachlässigen heißt, die spanischen Bürger wie Minderjährige zu behandeln." (21.06.2012)

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Debatten verfolgen » Spanien in der Banken-Krise

Auf dem G20-Gipfel in Mexiko haben mehrere Regierungschefs Europa zu einer schnellen Lösung der Euro-Krise durch eine politische Union gedrängt. Das ist unrealistisch, urteilt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Mit europäischer Integration, einer europäischen Führung und Euro-Bonds soll die Krise nach der ökonomischen Theorie im Nu vorbei sein. Es zeugt von wenig Realismus, dass Regierungschefs wie Obama (USA), Singh (Indien) und Calderón (Mexiko) für solch eine politische europäische Union plädieren. Diese politische Union ist nicht nur unerreichbar, sondern auch unnötig. Mit einem Maßnahmenpaket hat Europa inzwischen ein System errichtet, mit dem es künftige Krisen in den Griff bekommen kann. … Jetzt ist vor allem die Frage, wie Europa Zeit gewinnt, damit Italien und Spanien ihre Volkswirtschaften reformieren und ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen können. Weil es dabei um sehr viel Geld geht, sind die Zweifel, dass das gelingt, sehr groß. Aber mit Zukunftsvisionen über eine politische Einheit wird das Loch nicht gestopft." (21.06.2012)

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Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak ringt Medienberichten zufolge mit dem Tod. Darstellungen, nach denen er bereits für klinisch tot erklärt wurde, dementierte der Oberste Militärrat. Zugleich wurde die Bekanntgabe des Endergebnisses der Präsidentenwahl verschoben. Das Land im Ungewissen zu lassen, könnte eine Taktik des Militärrats sein, mutmaßt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Mubarak geht es besser, Ägypten immer schlechter. Die unglaublich dichte Abfolge der Meldungen über den Gesundheitszustand des zu lebenslanger Haft verurteilten früheren Machthabers spricht Bände über das Chaos, das am Nil herrscht … Dahinter könnte die Strategie der Generäle stecken, noch größere Verwirrung zu stiften und das Land von den eigentlichen Problemen abzulenken. … Intrige, Krimi, Komplott? Oder nur die x-te Trickserei? … In Wahrheit interessiert die Ägypter das Schicksal Mubaraks herzlich wenig. Sie haben andere Probleme und Herausforderungen. So wie leider auch die Bedrohung der unendlich anmutenden Übergangsphase aus einer anderen Ecke kommt." (21.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Cecilia Zecchinelli
Debatten verfolgen » Araber kämpfen für Freiheit

In Ägypten hat die Wahlkommission noch immer kein Endergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Wochenende vorgelegt. Zudem hatten in der vergangenen Woche Verfassungsrichter das Parlament aufgelöst, weil es bei dessen Wahl im Winter Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Die Ägypter müssen jetzt geduldig sein, meint die linksliberale Tageszeitung The Irish Times, ihr Land wird sein Demokratiepotential noch entfalten: "Unterschiedliche Sichtweisen [der verschiedenen religiösen Gruppen] werden dafür sorgen, dass die Revolution Ägyptens nicht an Schwung verliert, obwohl sie in den letzten Tagen einige Rückschläge in Kauf nehmen musste. Es wäre zu früh, bereits festzustellen, dass eine bestimmte politische Kraft mehr Macht gewinnen konnte als eine andere. ... Nachdem die Bürger Ägyptens jahrzehntelang unter einer autoritären Militärherrschaft leiden mussten, wird ihnen nach und nach bewusst, dass der politische Wandel quälend langsam sein kann. Auf manch schnellen Wandel folgen alsbald bittere Rückschläge. … Zahlreiche Interessen stehen auf dem Spiel und oft zueinander in Konflikt - und das über Generationen, soziale Klassen und verschiedene Kulturen hinweg." (21.06.2012)

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Debatten verfolgen » Araber kämpfen für Freiheit

Wikileaks-Gründer Julian Assange versucht weiter, der Auslieferung von Großbritannien nach Schweden zu entgehen, wo er wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angeklagt ist. Nun hat er in der ecuadorianischen Botschaft in London einen Asylantrag gestellt. Seine politischen Forderungen nach absoluter Transparenz sind durch sein eigenes Verhalten längst zur Farce verkommen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Während es um WikiLeaks still wurde, zelebriert er [Assange] vor der Weltöffentlichkeit seit Monaten seine Selbstdemontage, die darin gipfelte, dass er für den Kreml-Sender 'Russia Today' einem Terrorpaten wie Hisbollah-Chef Hassan Nassrallah Honig ums Maul schmierte. Statt die laut seiner Aussage haltlosen Vorwürfe zweier Frauen vor der Justiz in Schweden zu entkräften, stilisiert er sich zum politischen Opfer und setzt der Sache noch die Krone auf, wenn er jetzt um Asyl ansucht. Wenn Assange ein Opfer ist, dann das seiner eigenen Hybris." (20.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Helmar Dumbs

In Rio de Janeiro findet noch bis Freitag der Nachhaltigkeitsgipfel statt, auf dem Staats- und Regierungschefs aus aller Welt über Lösungsstrategien für globale Umweltprobleme sprechen. Die Politiker sollten sich von den humanistischen Werten der zahlreichen Aktivisten im Umfeld des Gipfels inspirieren lassen, erklären Christopher Wasserman, Gründer des Gipfels von Zermatt, und Jakob von Uexküll, Mitgründer des alternativen Nobelpreises, in der liberalen Tageszeitung Le Temps: "Wer noch immer glaubt, dass man gegen die Macht des Geldes und der Lobbys ebenso wenig ankommt wie gegen Tyrannen und den Zynismus der Staatsräson, sollte sich die Gesichter und Projekte der unzähligen Helden ansehen, die überall auf der Welt die Rolle schwächelnder oder schlechter Verwaltungsapparate übernehmen oder ihnen entgegentreten, um in ihrem Viertel, ihrem Dorf oder ihrer Region das Leben von Millionen Menschen zu verändern. ... In diesem Bewusstsein setzen wir uns für Veränderungen ein. Dass die Herausforderungen dieser Welt so zahlreich, umfangreich und dringlich sind, hilft uns, unseren politischen Führern eine Botschaft zu übermitteln, nach der auch wir Bürger uns richten können: Was wir so abstrakt als internationales System bezeichnen ist in Wirklichkeit eine echte Gemeinschaft." (21.06.2012)

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Die US-Notenbank hat am Mittwoch beschlossen, mit zusätzlichen 267 Milliarden US-Dollar die schwache Konjunktur im Land anzukurbeln. Doch dadurch steigt nicht nur das Inflationsrisiko, sondern es wird auch deutlich, dass Präsident Barack Obama mit seiner Politik nichts erreicht hat, meint die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet: "Der Zentralbankchef nimmt, was neue geldpolitische Stimulanzen angeht, seit längerer Zeit eine sehr vorsichtige Haltung ein. Immer wieder - so auch heute - macht Ben Bernanke deutlich, dass er alle Karten auf dem Tisch haben will, bevor er die schwerste Waffe einsetzt und zum dritten Mal seit der Finanzkrise die Notenpresse anwirft. Auch wenn die Zentralbank nicht politisch handelt, wird doch klar, dass die Entscheidung auch bei Barack Obama Zustimmung findet. Dass das Land wirtschaftliche Probleme hat, steht außer Zweifel. Aber erneut die Geldmaschine anzuschmeißen, erhöht nicht nur die Inflationsgefahr, sondern ist für viele ein deutlicher Beweis, dass die Arbeit des Präsidenten keine Früchte trägt." (21.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Kederstedt

Italiens Premier Mario Monti hat auf dem G20-Gipfel in Mexiko gefordert, dass der Rettungsfonds EFSF oder sein Nachfolger ESM Anleihen der Krisenstaaten kaufen sollen, um die Zinsen zu senken. Auch Deutschland sollte einsehen, dass das eine vernünftige Strategie ist, meint die liberale Tageszeitung Público: "Es ist noch zu früh um zu wissen, ob Berlin diesem Vorhaben zustimmen wird, aber die bloße Erwähnung dieser Möglichkeit war ausreichend, um den Druck auf die spanischen Anleihen zu mildern. Zum ersten Mal seit Wochen scheint es am Horizont etwas mehr zu geben als vage Bekenntnisse zu Fiskalunion, Bankenunion oder Euro-Bonds. Dieser Fortschritt hängt damit zusammen, dass Deutschland wohl begriffen hat, dass es auf etwas verzichten muss, um ein Chaos-Szenario zu vermeiden, das auch der eigenen Wirtschaft schaden würde. ... Merkel und Deutschland symbolisieren die schwächelnde Krisenbewältigung. ... Der Kritik Griechenlands oder Spaniens ausgesetzt zu sein, ist eine Sache - eine ganz andere ist es, die eigene Schuld vor Washington oder Peking eingestehen zu müssen." (21.06.2012)

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Frankreich will Euro-Bonds einführen, Deutschland will die Haushaltsdisziplin stärken. Man sollte beide Positionen zusammenführen und 'Euro-Bills' einführen, schlagen die Finanzexperten Christian Hellwig und Thomas Philippon in der liberalen Wirtschaftszeitung La Tribune vor: "Die Politik sollte Euro-Bonds und Sparmaßnahmen als komplementäre Bestandteile einer globalen Strategie begreifen. Deshalb haben wir unlängst für die Einführung von 'Euro-Bills' plädiert, also gemeinsame kurzfristige Schuldscheine aller Euro-Länder, mit denen langfristige Disziplin und kurzfristige Stabilität in Einklang gebracht werden können. Sie würden den Anleihen [Treasury Bills] ähneln, die das amerikanische Finanzministerium ausgibt. Der Markt für sicheres und sehr schnell verfügbares Kapital in Euro, der so geschaffen wird, würde es den Staaten ermöglichen, einen bestimmten Anteil ihrer Schulden, beispielsweise zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts, kurzfristig durch einen festen und niedrigen Zinssatz zu refinanzieren. Den Rest ihrer Schulden müssten die Staaten trotzdem langfristig und ohne gemeinsame Absicherung finanzieren. Und die Erneuerung von Garantien für Schulden könnte an die Umsetzung einer nachhaltigen Finanzpolitik gebunden werden." (21.06.2012)

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Die europäische Schuldenkrise bleibt weiterhin eine Bedrohung für die Finanzstabilität, meint Wirtschaftszeitung Dienas Bizness und schlägt vor, dass sich Lettland mit anderen Ostseestaaten als Ziel für sichere Investitionen positionieren sollte: "Für Investoren wird es immer wichtig bleiben, einen Ort zur Anlage ihres Vermögens zu finden, und die Zahl sicherer Häfen hat sich in letzter Zeit in Europa immer weiter gesunken, weil Südeuropa sich als unsicherer Partner präsentiert hat. Darum richtet sich die Aufmerksamkeit jetzt nach Norden. Lettland sollte sich gemeinsam mit den baltischen Nachbarn anbieten und am besten mit Skandinavien einen einheitlichen Ostseeraum bilden, ohne sich jedoch Illusionen hinzugeben. Das Land selbst bietet nur wenig interessante Objekte für Investitionen, gehört aber zu einer Region mit solider Finanzpolitik, in der nicht Teile der Bevölkerung gewalttätig ihrer Unzufriedenheit auf der Straße Luft machen." (19.06.2012)

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Im litauischen Parlament ist am Dienstag eine Verfassungsänderung, nach der die Familie auf der Grundlage einer Ehe zwischen Mann und Frau definiert werden sollte, an einer fehlenden Stimme gescheitert. Das Onlineportal Delfi verurteilt die Initiative als diskriminierend: "Die [regierenden] Konservativen wollten einen sozialen Status offiziell zum Überlegenen bestimmen und somit Verheiratete zu denjenigen erklären, die eine richtigere Wahl getroffen haben und von höherer Moral sind. Dieses Vorhaben bedeutet, sich auf undemokratische Art und Weise in das Privatleben der Menschen einzumischen und sie aufgrund ihrer sozialen Lage zu diskriminieren. ... Keiner ist 'gegen die Familie', KEINER denkt, dass in einer Ehe lebende Nachbarn (moralisch, intellektuell, politisch, sozial) schlechter sind oder dass ihre Lebensweise verachtenswert ist. Es ist genau umgekehrt: Konservative Politiker wie [die leidenschaftlichen Befürworter der Ehe von Mann und Frau] Adomėnas und Degutiene denken, dass Menschen, die nicht in einer Ehe leben, in vielfacher Weise minderwertig sind." (21.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Nida Vasiliauskaitė

Die ukrainische Nationalmannschaft ist am Dienstag bei der Fußball-EM ausgeschieden. Für das Land ist das mehr als nur ein sportlicher Misserfolg, glaubt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Ein Erfolg bei der Euro hätte zwar nicht die politischen Probleme in der Ukraine lösen können. Doch hätte er die Ukrainer beflügeln können und ihnen das Gefühl von Stolz sowie die Überzeugung vermitteln können, dass der Staat und seine Zukunft wichtiger sind als die Interessen irgendeiner politischen Gruppierung. Und eine solche Dosis positiver Energie wäre für die Ukraine, diesen jungen Staat, der nach wie vor seinen Platz in Europa sucht, noch wesentlich nötiger gewesen als für irgendeinen anderen in der Region. Deswegen war für die Ukraine das Erreichen des Viertelfinales bei der Euro nicht nur eine sportliche Frage, sondern etwas wesentlich Wichtigeres. ... Jetzt, nach dem Ausscheiden aus dem Turnier, kehrt das Land an seinen Ausgangspunkt zurück: Die Ukraine ist stark zerstritten und wird von Europa als halbautoritärer Staat behandelt, von einigen auch boykottiert." (21.06.2012)

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