Der gemäßigte Islamist Mohammed Mursi ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Die Tageszeitung Le Soir sieht im Ergebnis der Präsidentenwahl jedoch keinen Sieg der Demokratie: "Haben wir live dem Triumph der aufkeimenden ägyptischen Demokratie nach der Revolution 2011 beigewohnt? Leider nein! Nur einer verhängnisvollen Posse. Die Richter und insbesondere das Verfassungsgericht, die alle während der Ära Mubaraks ernannt worden sind, haben schwerwiegende Entscheidungen getroffen. … Vor allem jene, das erste demokratisch gewählte Parlament aufzulösen. Das Militär hat die Gelegenheit ergriffen, alle Macht an sich zu reißen. Was wird Mohammed Mursi aus diesem vergifteten Geschenk machen? Man darf vermuten, dass er versuchen wird, eine Regierung der Einheit aufzustellen. Wahrscheinlich wird der 'tiefe Staat', wie man in Ägypten sagt, Mursi sabotieren: Sicherheitskräfte, Armee und Bürokratie könnten ihn scheitern lassen." (25.06.2012)

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Der neue Präsident Ägyptens ist der Muslimbruder Mohammed Mursi. Im Hintergrund zieht jedoch weiter das Militär die Fäden, was für die nichtreligiösen Kräfte im Land zunächst eine gute Sache sein kann, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Die Strategie der Armee hatte von Beginn an zwei Stoßrichtungen. Erstens wollte sie ihre ausgedehnten Fangarme, die ja auch tief in Wirtschaft, Justiz und andere Machtzonen reichen, vor dem Zugriff von Zivilisten schützen. Zweitens aber sind die Militärs offenbar fest entschlossen, den Islamisten keine freie Bahn zu gewähren. ... Ein solches Bollwerk gegen eine totale islamistische Machtübernahme ist sinnvoll, solange die Rechte der Säkularen nicht in einer Verfassung festgeschrieben sind. ... Man muss ihnen [den Muslimbrüdern] eine Chance geben, sich selbst zu entzaubern, ohne den Staat auf dem Silbertablett zu überreichen. Das ist die einzige Raison d'être für eine politische Übergangsfunktion der Armee, so lange zumindest, bis die demokratischen Freiheitsrechte in der neuen Verfassung festgeschrieben sind. Doch naiv wäre auch, wer annähme, dass die Armee keine darüber hinausgehende Agenda hätte." (25.06.2012)

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Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl muss Mohammed Mursi nun vor allem die ägyptische Volkswirtschaft von Grund auf sanieren, die während des Arabischen Frühlings stark gelitten hat, meint die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Trotz allen Jubels steht Ägypten nach wie vor vor echten Herausforderungen. … Ganz besonders muss sich Mursi um den schwachen Zustand der Volkswirtschaft kümmern. Die Tumulte der letzten 16 Monate waren verheerend: Der Tourismus ist zurückgegangen, die Rücklagen in fremder Währung schrumpfen, und die Finanzpolitik der Regierung ist verheerend. Währenddessen steigt die bereits hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter den jungen Bürgern. Mursi muss deshalb die Unterstützung des Landes durch den IWF, die vergangenes Jahr noch vom Militärrat abgelehnt wurde, zu einem Hauptanliegen machen. Doch langfristig wird der neue Präsident - neben dem, was es im Gesundheits- und Bildungswesen zu tun gibt - weitreichende wirtschaftliche Reformen einführen müssen, um die Folgen der über Jahrzehnte praktizierten Vetternwirtschaft in den Griff zu bekommen." (25.06.2012)

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Die Staats- und Regierungschefs der vier großen Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind am Freitag in Rom zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Die brennenden Fragen haben sie in den Gesprächen nicht thematisiert, kritisiert die linke Tageszeitung taz: "Die [Finanzmärkte] werden sich weder vom Wachstumsprogramm, von der Transaktionssteuer noch von anvisierten Integrationsfortschritten beeindrucken lassen. Für sie zählt nur: Wie werden die Regierungen der Euro-Zone und die EZB reagieren, wenn in den nächsten Tagen wieder die spanischen - und in ihrem Gefolge die italienischen - Anleihen unter wachsenden Druck geraten? In eben dieser Frage hörte die nach Kräften zur Schau gestellte Einigkeit auf dem Vierergipfel auf. ... Euro-Bonds, Euro-Bills, Rolle der EZB: Sämtliche Reizwörter blieben ausgespart und alle großen Fragen unbeantwortet. Stattdessen dürfen die Europäer sich freuen, dass vielleicht schon bald die Bankenunion kommt, in ein paar Jahren dann die Fiskalunion und die Politische Union. Ob es dann den Euro noch gibt?" (25.06.2012)

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Die Nato befasst sich am Dienstag mit dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch die syrische Flugabwehr am Wochenende. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny geht nicht davon aus, dass die Allianz mit militärischen Maßnahmen reagieren wird, da sich Ankara selbst nicht gerade solidarisch innerhalb der Nato zeigt: "Gemeinhin wird der Angriff auf ein Mitglied der Nato als ein Angriff auf die Allianz insgesamt angesehen, nach dem Musketiere-Motto 'Einer für alle, alle für einen'. Doch Klarheit im konkreten Fall wird erst der Dienstag bringen, wenn die Türkei der Nato ihre Version des Zwischenfalls vorlegt. Und die Nato dürfte den Fall etwas gründlicher betrachten. Als sich die Nato dazu durchrang, gegen das Libyen Gaddafis vorzugehen, tat die Türkei so, als gehöre sie nicht zum Bündnis. Zudem bemüht sie sich, eine Zusammenarbeit der Nato mit Israel zu blockieren. Das ist eher eine egoistische Haltung als die eines Musketiers." (25.06.2012)

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Für eine europäische Bankenunion hat sich in einem Interview in der Welt am Sonntag nun auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgesprochen. Verständlicherweise setzt Van Rompuy dabei große Hoffnungen in die treibende Kraft der EZB, die vor einer Mammutaufgabe steht, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Auf den Schultern von [EZB-Chef] Mario Draghi lasten immer größere Aufgaben. Die Gefahr, die Fehler anderer ausbaden zu müssen, wird immer größer. … Die Bankenunion ist die einzige Lösung. Draghi kommt im Kreis der Befürworter des Projekts auf dem EU-Gipfel [Ende dieser Woche] eine entscheidende Rolle zu. … Es gilt, die Steine der Bankenunion zusammenzusetzen, von der Vereinheitlichung der Haushaltspolitiken bis zur politischen Union. Der springende Punkt ist dabei die Reihenfolge. Für Hollande geht die Bankenunion vor, denn er sträubt sich gegen die politische Union, während Merkel fürchtet, dass eine Bankenunion ohne politische Integration die Deutschen teuer zu stehen kommt." (25.06.2012)

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Der neue griechische Premier Antonis Samaras und sein Finanzminister Vasilios Rapanos nehmen nicht am EU-Gipfel Ende der Woche teil. Samaras kann wegen einer Augenoperation nicht nach Brüssel fahren, Rapanos muss sich nach einem Schwächeanfall schonen. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima bezweifelt, dass die neue Regierung Griechenlands ihren Aufgaben gewachsen ist: "Die beiden Krankheitsfälle erlauben noch niemandem, die neue Regierung einen Patienten zu nennen. Doch die Konstellation der Regierung ist nicht die glücklichste. Vor allem weil sie vorhat, den Titel 'Regierung der nationalen Rettung' zu gewinnen. … Ehrlich gesagt sind Erfahrung und Kompetenz in dem Kabinett nicht ausreichend vorhanden und ungleich verteilt. Das Wirtschaftsteam hat die kritischste Aufgabe, es muss die Bemühungen um eine Erholung der Wirtschaft koordinieren, doch es scheint nicht die nötige Kraft und Dynamik zu haben. … Rapanos selbst hat zwar viel Erfahrung, doch er kann seine Möglichkeiten nicht ausschöpfen, weil ihm keine kompetenten Mitarbeiter zur Seite stehen, um Ausgaben und Einnahmen zu kontrollieren." (25.06.2012)

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Die Bilanz der UN-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro fällt bescheiden aus. Doch immerhin sind einige gute Ansätze in der Abschlusserklärung des Gipfels zu finden, meint die liberalkonservative Neue Zürcher Zeitung: "'Rio+20' war zwar kein Rückschritt. Aber die Konferenz trug auch nicht dazu bei, die Welt unweigerlich auf einen nachhaltigeren Pfad zu führen, der dringend einzuschlagen wäre. Es wurden keine neuen Verpflichtungen eingegangen, die helfen würden, Hunger und Armut zu reduzieren, die Treibhausgasemissionen zu senken oder den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Doch bei aller Unverbindlichkeit des neuen Dokuments finden sich darin Keime positiver Veränderungen. Sie müssen nun zum Spriessen gebracht werden. Hervorzuheben sind die globalen Nachhaltigkeitsziele. Um sie zu konkretisieren und umzusetzen, sind in den nächsten Jahren aber deutlich grössere Anstrengungen erforderlich, als sie die Staaten in Rio zeigten." (23.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Markus Hofmann

Zu den wichtigsten Fragen der EU-Politik werden die Bürger nicht befragt, kritisiert der Politologe Kęstutis Girnius in der konservativen Tageszeitung Lietuvos žinios: "Aufgrund der bitteren Erfahrungen der Vergangenheit [der Ablehnung von EU-Verträgen in Volksabstimmungen] erlauben die EU-Mitglieder ihren Wählern nicht, über brennende Fragen abzustimmen. Denn sie fürchten zu Recht, dass die Wähler den Vorschlägen der Politiker nicht zustimmen werden. Unter solchen Bedingungen fällt es schwer, über transparente Demokratie zu sprechen. ... Referenden sind kein Allheilmittel zur Sicherung der Demokratie. Ihr Gelingen hängt vom Staat und seiner politischen Kultur ab. ... Referenden können durch gut organisierte Aktivistengruppen missbraucht werden. Von Emotionen geleitete Wähler können sich irrational entscheiden und negativen Veränderungen zustimmen. Doch wenn die Bürger keine echten Möglichkeiten zur Mitsprache bei den wichtigsten Fragen haben, wird die Demokratie hinken und die Menschen werden sich vom Staat entfremden." (25.06.2012)

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Spanien beantragt am heutigen Montag offiziell die Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds. Die konservative Tageszeitung ABC gibt zu bedenken, dass von den genauen Bedingungen des Milliardenkredites die Zukunft der Euro-Zone abhängt: "Für Spanien ist es überlebenswichtig, für die Rekapitalisierung seiner Banken ein gutes Verhandlungsergebnis zu erreichen. Nur so kann es den Finanzierungsengpass überwinden, der durch die Bankenkrise entstanden ist, und die notwendigen Kräfte freisetzen, um die kriselnde Wirtschaft anzuschieben. Für die Verhandlungen gibt es noch etwas Spielraum, denn die endgültigen Bedingungen werden erst beim nächsten Treffen der Euro-Gruppe am 9. Juli verabschiedet. Und alle europäischen Politiker müssen einsehen, dass es diesmal nicht nur, so wie bei vielen anderen Gipfeltreffen, um ein einfaches Abkommen geht. Diesmal steht die Glaubwürdigkeit der gesamten Euro-Zone auf dem Spiel. Einen entscheidenden Schritt in Richtung Bankenunion zu gehen wäre das beste Ergebnis sowohl für die EU als auch für die spezifischen Bedürfnisse Spaniens und der anderen angeschlagenen Länder." (25.06.2012)

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Zypern rechnet nach dem Wahlsieg der Sparbefürworter in Griechenland am 17. Juni mit einem leichteren Zugang zu den dringend benötigten Hilfen für seine angeschlagenen Banken. Die liberale Phileleftheros sieht Zypern durch das Engagement seiner Banken im überschuldeten Griechenland gefährdet und fordert deshalb eine wirtschaftliche Ablösung vom Nachbarland: "Das Wichtigste, was wir gelernt haben, ist, dass wir zweifellos Geiseln der griechischen Wirtschaft sind - und dies an sich ist ein Problem. Wir müssen endlich die Nabelschnur durchtrennen, die uns mit der griechischen Wirtschaft und ihren Unsicherheiten verbindet, damit nicht wir davon betroffen sind, wenn die Griechen sich selbst zerstören möchten. … Es klingt vielleicht hart, aber wir haben durch die politischen Entwicklungen in Griechenland gelernt, dass das Gefühl, sich selbst zu erhalten, das Einzige ist, was zählt." (24.06.2012)

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Polnische und slowakische Arbeitgeber werben verstärkt bulgarische Gastarbeiter an. Die Grenzen des Wohlstands verschieben sich in der EU immer weiter nach Osten, analysiert Ivo Indjev in seinem Blog: "Die Jahre, in denen Bulgarien den Anschluss an Europa hätte finden sollen, sind rasch verflogen. ... Und so lesen wir heute in den Zeitungen: 'Polen sucht bulgarische Klempner'. ... Wir sind also bereits Arbeiter zweiter Wahl auf dem europäischen Arbeitsmarkt der zweiten Wahl. Innerhalb weniger Jahre haben sich Polen und andere unserer Leidensgenossen aus dem ehemaligen Sowjetlager verwandelt und sind jetzt für uns das, was für sie einst der Westen war. Die Slowakei lockt bulgarische Klempner mit Gehältern, die für die meisten Arbeiter hierzulande ein Traum sind. Unsere Politiker müssten mal dringend erklären, was das für unsere zukünftige Entwicklung bedeutet." (25.06.2012)

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Die polnische Regierung hat sich am Freitag auf Drängen des ukrainischen Außenministeriums für das Verhalten von zwei polnischen Radio-Moderatoren entschuldigt. Diese hatten nach dem Ausscheiden der ukrainischen Mannschaft aus der EM unter anderem gewitzelt, sie würden sich "jetzt wie wahre Polen verhalten und ihre Ukrainerin [ihre Putzfrau] rausschmeißen." Die beiden Moderatoren sind zwei Möchtegern-Künstler, die ihr Handwerk nicht beherrschen, findet das Nachrichtenportal Polityka Online: "Die Künstler haben erklärt, dass man ihre Aussagen nicht wortwörtlich nehmen sollte, sondern dass sie verspottet haben, wie eben der durchschnittliche Pole denkt. ... Man konnte deutlich erkennen, welche Strategie die Moderatoren von [dem Radiosender] Eska Rock verfolgt haben: Je stärker sie auf uns eindreschen, umso mehr regen wir uns auf ... Die Rolle des Hofnarren, für den es kein Tabu gibt, ist generell ein attraktives Image für Künstler, weil man dadurch den Wiedererkennungseffekt erhöhen kann. Diese Rolle erfordert aber Fachkenntnisse. Und dazu gehören die Fähigkeit, seinen Verstand zu benutzen, eine gesunde Distanz zu den Dingen und ein nüchternes Urteilsvermögen über das fremde und das eigene Handeln." (25.06.2012)

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