Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag steht die Diskussion um eine vertiefte Integration zur Bewältigung der Euro-Krise auf der Tagesordnung. Die linksliberale Tageszeitung Delo setzt nach all den erfolglosen Versuchen der EU, die Krise zu lösen, keine große Hoffnung in den Gipfel: "Sollte nach den Plänen zur Entwicklung der EU eine Banken-, Fiskal- und politische Union entstehen, in der die Länder nicht mehr gänzlich über den eigenen Staatshaushalt entscheiden könnten (dazu bräuchten sie den Segen Brüssels), so wird das demokratische Gebilde der Union ein anderes Fundament benötigen. Der kommende EU-Gipfel ist eine erneute Chance auf eine Wende. Die Erwartungen sind groß, werden aber schwer zu erfüllen sein. Auf dem Tisch werden die ersten Ideen für eine zukünftige Entwicklung der Euro-Zone liegen. Wie sehr Staaten wie Frankreich bereit sind, ihre Souveränität noch in weiteren Schlüsselbereichen an Brüssel abzugeben, ist völlig ungewiss. Das gilt auch für das berüchtigte Gürtel-Enger-Schnallen. Und wir würden auf dem alten Kontinent einen hohen Preis dafür zahlen: Die EU wird mit der institutionellen Stärkung der Euro-Zone einen Kern und einen Rest der 'Übrigen' bekommen." (26.06.2012)

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Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche muss Bundeskanzlerin Angela Merkel beweisen, dass sie auf Europa vertraut, meint das Nachrichtenportal Spiegel Online und sagt voraus, dass eine gemeinsame europäische Regierung unvermeidlich ist: "Wenn man die Deutschen heute abstimmen ließe, würden sie Europa durchfallen lassen. Merkel muss um die Menschen werben - auch wenn es sie am Ende ihr Amt kosten könnte. ... Am Ende wird es eine Volksabstimmung geben [über eine Änderung des deutschen Grundgesetzes, die eine Ausweitung der Kompetenzen der EU möglich macht]. ... Die Bankenunion und die Euro-Bonds sind nur die Notmaßnahmen, mit denen der Schwelbrand der Krise erstickt wird. Danach werden die Deutschen ein neues Grundgesetz haben und der Kontinent eine gemeinsame Regierung, eine gemeinsame Politik, ein gemeinsames Schicksal. Das liegt in der Konsequenz der gesamten europäischen Integration seit den Römischen Verträgen. Für eine Umkehr ist es zu spät." (25.06.2012)

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Prominente italienische Politiker wie Ex-Premier Silvio Berlusconi erklärten jüngst, es hätte Vorteile, wenn das Land aus dem Euro ausstiege. Solche anti-europäischen Stimmen können die Stabilität in Italien weiter gefährden, befürchtet die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "[Premier] Mario Monti ist zwischen zwei Komikern eingeklemmt. [Der Blogger und Schauspieler] Beppe Grillo, Berufskomiker und Anführer der sogenannten zweiten Kraft in Italien [der Partei Movimento 5 Stelle], möchte, dass Italien aus dem Euro austritt und seine Schulden nicht bezahlt. Silvio Berlusconi spielt bei seinem Comeback-Versuch ebenfalls mit antieuropäischen Botschaften. ... Er schlägt nun vor, dass entweder Deutschland oder Italien den Euro verlassen sollte. ... Die Gefahr besteht darin, dass die Euro-Skepsis der zweiten und dritten politischen Kraft Italien ein negatives Image verpasst. Die Investoren könnten den Zinsaufschlag erhöhen, wenn sie darum bangen, was nach der Ära Monti passiert. Das Vertrauen sinkt weiter, die Rezession vertieft sich und die Zweifel am Überleben des Euros wachsen." (26.06.2012)

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Der Schweizer Bundesrat Ueli Maurer von der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) hat vor einigen Tagen in einem Interview mit der Wochenzeitung Zeit gesagt, dass niemand, "der noch alle Tassen im Schrank hat", mehr Teil der EU werden wolle. Maurers deutliche Worte könnten der Schweiz noch übel aufstoßen, prognostiziert der Politblog des liberalen Tages-Anzeigers: "Was aber, wenn der Patient genest und wieder aufsteht? Wenn die EU - ganz nach dem Motto, 'was mich nicht umbringt, macht mich stark' - an Tempo und Gewicht zulegt? ... Man stelle sich den Aufschrei in der SVP vor, sollte dereinst - in 10 oder 20 Jahren - der dannzumalige EU-Kommissionspräsident sagen, 'niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, wagt jetzt noch den Alleingang'. Von Erpressung wäre die Rede - und von mangelndem Respekt. Wenn die Schweiz dann in Brüssel ankriecht, und um Mitgliedschaft und volle Teilnahme am weltweit wichtigsten Wirtschaftsmarkt bittet, dann dürfte man sich nicht einmal zu sehr wundern, wenn in Brüssel die Nase gerümpft würde." (25.06.2012)

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Nach dem Bundestag haben nun auch die Länder dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt und im Gegenzug von der Bundesregierung Milliardenzusagen erhalten. Mit der Haushaltsdisziplin, die Kanzlerin Angela Merkel europaweit predigt, ist es in Deutschland selbst also nicht weit her, kritisiert die konservative Tageszeitung Die Welt: "Die Schulden der öffentlichen Hand haben in Deutschland mit 2,042 Billionen Euro ein Rekordhoch erreicht, 2,1 Prozent mehr als vor einem Jahr. Besonders kräftig schlugen die Schulden der Länder und der Gemeinden zu Buche. Das verweist vor allem auf eines: auf eine Konstruktionsschwäche des deutschen Föderalismus. ... Er verflicht Bund, Länder und Gemeinden zu einem unentwirrbaren Knäuel und macht Verantwortlichkeiten schwer benennbar. Das fordert zum Verstecken und Über-den-Tisch-Ziehen auf - wie es am Wochenende auf treffliche Weise der Deal bewies, mit dem die Bundesregierung die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt erkaufen musste." (26.06.2012)

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Der nationalkonservative polnische Oppositionspolitiker Jarosław Kaczyński hat in Interviews mit konservativen Medien Ängste vor der EU geschürt, indem er die Gemeinschaft als "eine Art Deutsches Reich, dessen Grenzen noch nie so weit waren wie jetzt" bezeichnet hat. Damit will Kaczyński nur von der Misere in seiner Partei ablenken, glaubt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza. "Diese Interviews sind ja im Prinzip nichts Neues. Der Vorsitzende der [nationalkonservativen Partei] PiS hat als alternder Star wieder einmal die Bühne betreten und dabei erneut die gleichen Platten aufgelegt. ... Und jetzt kommen wir mal zum wesentlichem Punkt: In keinem der Interviews wurde der Vorsitzende der PiS gefragt, warum die Partei in der Misere steckt. Und warum die Partei seit den Wahlen vor einem halben Jahr keinen Boden gut machen konnte, obwohl die [Regierungspartei] Bürgerplattform in diesem Zeitraum ein Viertel ihrer Wähler verloren hat." (26.06.2012)

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö vergangene Woche gegen eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen und vor einem Souveränitätsverlust des Landes gewarnt. In der Tat wird Finnland ein Stück seiner Souveränität aufgeben, egal ob es der Nato beitritt oder nicht, meint die liberale Tageszeitung Aamulehti, doch: "Kein Land, nicht einmal die Vereinigten Staaten oder Russland, können immer ihren Willen durchsetzen, sondern müssen gelegentlich zu Kompromissen bereit sein. Ganz besonders gilt dies für die Nato, in der die einzelnen Mitgliedsländer sehr viel Einfluss haben. Im höchsten Entscheidungsgremium der Organisation, dem Rat, wird nicht abgestimmt und es werden auch keine Mehrheitsentscheidungen gefällt. Die Nato wird nur dann aktiv, wenn dies alle Mitglieder einstimmig beschlossen haben. Man könnte nun Putin fragen, ob Finnlands Entscheidungskompetenz, wenn es sich dem Willen Russlands beugen würde, nicht in gleichem Maße eingeschränkt würde wie durch die ungeliebte Nato-Mitgliedschaft." (26.06.2012)

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Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán hat am Montag beschlossen, das Strafgesetzbuch des Landes zum 1. Juli 2013 zu verschärfen und unter anderem das Alter der Strafmündigkeit bei schweren Vergehen von 14 auf 12 Jahre zu senken. Nach Auffassung der regierungsnahen konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet muss die Justiz nun den Geist der neuen Gesetze so rasch wie möglich verinnerlichen: "Das neue Strafgesetzbuch will potentielle Verbrecher mit schärferen Sanktionen abschrecken und so das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Freilich: Die Androhung von langen Haftstrafen wird nicht von einem Tag auf den anderen die Probleme in den gottverlassenen Ortschaften des Landes lösen, wo die Menschen Polizisten nur dann sehen, wenn nach einer Messerstecherei vor der örtlichen Kneipe die Umrisse des Erstochenen mit Kreide nachgezeichnet werden. ... Die größten Diskussionen hat aber die Herabsetzung der Strafmündigkeit hervorgerufen. In Zukunft werden auch zwölfjährige Kinder strafmündig sein, sofern sie anderen Menschen nach dem Leben trachten oder schwere Raubüberfälle begehen. ... Eines ist sicher: Die Verschärfung des Strafgesetzbuches wird nur dann etwas wert sein, wenn sich auch die Justiz moralisch erneuert und den Willen der Regierung im Alltag konsequent umsetzt." (26.06.2012)

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Als fünftes Land hat am Montag Zypern Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt, nachdem der Bankensektor des Landes wegen der engen Verflechtungen mit Griechenland immer stärker unter Druck geraten war. Die liberale Tageszeitung Phileleftheros fürchtet, dass Zypern einen hohen Preis für die Hilfen zahlen wird: "Der Mechanismus ist einerseits ein Rettungsmechanismus, anderseits aber auch ein Mechanismus der Unterwerfung. Und das bedeutet nichts Gutes für die Länder, die gezwungen werden, von ihm Gebrauch zu machen. Am Anfang ist der Rettungsmechanismus noch einigermaßen flexibel, wird dann aber immer härter. Das beste Beispiel dafür ist Griechenland. Die Kreditgeber tun doch nur ihre Arbeit. Und so ist der Zinswucher eben allgemein üblich. … Wenn dich die Wucherzinsen in eine absolute Abhängigkeit gebracht haben, sind die Gegenleistungen der Gläubiger unerbittlich. Das ist dann eine Beziehung wie zwischen einem Drogenhändler und einem Drogensüchtigen! Die Maßnahmen sind hart und demütigend." (25.06.2012)

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Portugals liberal-konservative Regierung betont ihren Willen, das Haushaltsdefizit für 2012 planmäßig auf 4,5 Prozent zu senken, doch die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios rechnet damit, dass dies ein schwierigeres Unterfangen wird als bislang gedacht: "Das Befolgen des Haushaltsplans in den vergangenen fünf Monaten wirft große Fragen auf. Kann die Regierung das vereinbarte Defizit-Ziel bis zum Ende des Jahres auch einhalten? Die Kürzungen der Gehälter und Pensionen der Staatsbediensteten - eigentlich nur als vorübergehende Notfallmaßnahme gedacht - reichen nicht aus, um die sinkenden Steuereinnahmen auszugleichen. Wenn dieser Trend anhält, werden Ende Dezember mehr als zwei Milliarden Euro fehlen, um das mit den Gläubigern vereinbarte Defizit zu erreichen. ... Die 'Unsicherheiten' von [Finanzminister] Gaspar sind Anzeichen dafür, dass entweder mehr Sparmaßnahmen folgen werden oder mehr Zeit und Geld von den Gläubigern verlangt werden wird, um das Defizit in Richtung eines Niveaus unter drei Prozent zu bringen." (26.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » João Cândido da Silva
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Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten am 12. Juni in Luxemburg auf die Eckpunkte einer grundlegenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) verständigt und gehen nun in Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Einen Schutz vor Überfischung bietet das Gesetz nicht, wertet die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten und unterstützt die Ablehnung Schwedens: "Schweden konnte nichts gegen den Mehrheitsbeschluss des Ministerrats ausrichten. Aber zusammen mit den Protesten auch aus anderen Ländern bleibt das schwedische Verhalten nicht ohne Bedeutung. Fischereipolitik ist nämlich keine Angelegenheit, die einseitig vom Ministerrat beschlossen werden kann. Das EU-Parlament hat durch die schwedischen Proteste ein wichtiges Signal erhalten, um den Vorschlag kritisch zu begutachten. ... Die Politiker müssen die Verantwortung für eine langfristige nachhaltige Fischereipolitik übernehmen." (26.06.2012)

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Der britische Premier David Cameron hat in einer Rede am Montag Leistungskürzungen bei Langzeitarbeitslosen und eine regionale Anpassung der Sozialhilfe an Gehälter und Lebenshaltungskosten angekündigt. Die linksliberale schottische Tageszeitung The Herald verurteilt seine Pläne: "Wenn es darum geht, Armut zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass in einem vergleichsweise reichen Land jeder einen vernünftigen Lebensstandard genießt, dann sind Camerons Vorschläge ungeheuerlich. ... Das Problem ist, dass viele oder gar die meisten Bürger, die staatliche Unterstützung erhalten, keine Schnorrer sind. Vielmehr sind es Bürger, die sich von einer Arbeit zur nächsten hangeln, die aus triftigen Gründen arbeitsunfähig sind oder die sich ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können, da die einzig verfügbare Arbeit entweder schlecht bezahlt ist oder nur in Teilzeit angeboten wird. Im Westen Schottlands ist die Zahl der Betroffenen für alle diese drei Fälle sehr hoch. Die Sozialhilfe regional anzupassen, wäre also wirklich Unsinn, Herr Cameron." (26.06.2012)

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Die Generation Y der zwischen 1980 und 2000 Geborenen sorgt in Frankreich für den frischen Wind, den Wirtschaft und Gesellschaft brauchen, erklärt der 30-jährige Benoît Deschodt in der linken Tageszeitung Libération: "Seit einigen Jahren macht die Generation Y von sich reden. Viele bezeichnen diese jungen Leute ... als 'faul', 'extrovertiert' und als 'Profiteure des Systems'. Ja, ich nütze die 35-Stunden-Woche gerne aus. Was kann ich dafür, wenn die französische Regierung die Arbeitszeiten so geregelt hat? Bin ich ein schlechter Arbeitnehmer, wenn ich das Meeting am Montag nicht zu Hause während eines verlängerten Wochenendes vorbereiten will? Ja, ich nehme meine fünf Wochen bezahlten Urlaub, um ans andere Ende der Welt zu reisen. Ja, ich bin lieber um 18 Uhr mit der Arbeit fertig, um die Gelegenheit zu haben, mein Kind zu sehen, bevor es schläft. Chefs, werdet erwachsen! Entwickelt euch weiter, öffnet eure Türen, lasst die Jugend sich emanzipieren. Die Zukunft unseres Wirtschaftsmodells hängt von der Generation Y ab. Der Augenblick ist gekommen, uns zu vertrauen!" (25.06.2012)

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Estlands Rechtskanzler und Verfassungshüter Indrek Teder, der zugleich Ombudsmann der Kinder- und Jugendhilfe ist, will in einem neuen Gesetz die körperliche Bestrafung von Minderjährigen eindeutig verbieten. Dies hat eine heftige gesellschaftliche Diskussion ausgelöst. Das Nachrichtenportal Delfi kritisiert, dass Eltern, die einen Grobian mit einem Klaps auf den Po zurechtweisen, sofort als gemeingefährliche Gewalttäter dargestellt werden: "Jetzt will Teder per Gesetz die Bestrafung generell verbieten, obwohl zwei Drittel der Eltern sie befürworten und fünf Prozent sie auch tatsächlich so handhaben. ... Die Staatsmacht, die mit aggressiven Kindern nicht fertig wird, will anständige Menschen kriminalisieren, um die eigene Macht zu demonstrieren. ... Es kann doch nicht sein, dass vernünftige Menschen einen Familienvater, der seinem trotzigen Kind einen Klaps auf den Po gibt oder einen ungezogenen Knirps an den Haaren zieht, mit einem Asozialen gleichstellen, der sein Kind (oder seine Frau) regelmäßig mit Hilfsmitteln windelweich prügelt." (24.06.2012)

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Italien, Deutschland, Spanien und Portugal stehen im Halbfinale der Fußball-EM. Dass dies mit Ausnahme von Portugal die Mannschaften aus den europäischen Ländern mit den stärksten nationalen Ligen sind, kommt nicht von ungefähr, urteilt die liberale Tageszeitung De Standaard: "Individuelles Talent kann die Hierarchie zwar ins Wanken bringen. Aber ansonsten bringt eine internationale Meisterschaft des Profifußballs vor allem die Stärke der Ligen zum Ausdruck. ... Spanien und Deutschland sind in diesem Turnier die stabilen Größen. Das hat auch etwas mit einer hochtalentierten Generation zu tun. Aber es ist kein Zufall, dass gerade diese beiden Länder in den letzten Jahren für ihre Jugendausbildung gerühmt wurden. Ein starker nationaler Wettbewerb in Kombination mit einer langfristigen Vision garantiert den Erfolg. ... Wenn wir akzeptieren, dass die nationalen Ligen die internationalen Wettbewerbe überflügelt haben und dass die EM größtenteils eine Champions-League ist, gilt also: Uns erwartet ein Finale der Primera División gegen die Bundesliga." (26.06.2012)

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