Mit dem Gipfel in Brüssel ist Europa an einer Weggabelung angelangt, glaubt Wolfgang Münchau in seiner Kolumne in der liberalen Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland und fürchtet, dass das fehlende politische Fundament dem Euro zum Verhängnis wird: "Ich glaube nicht, dass Europas politische Führung, auch Merkel nicht, die Krise wirklich versteht. Sie würde sonst andere Worte wählen, sie zu beschreiben. Im Kern war es keine Krise schlechten Haushaltens, auch nicht in Griechenland. Es war auch keine Krise schlechter wirtschaftspolitischer Entscheidungen, wie die Bundeskanzlerin es im Bundestag in Bezug auf Spanien sagte. ... Schuld an dieser Krise war eine Währungsunion ohne Transfers und gemeinsame Wirtschaftspolitik. ... Wenn der Euro scheitert, dann allein deswegen, weil er nicht in eine echte Wirtschaftsunion eingebettet war, weil seine Banken national überwacht und rekapitalisiert werden und weil jedes Land seine eigenen Staatsanleihen herausgibt. Was damals im Maastrichter Vertrag und später im Stabilitäts- und Wachstumspakt verklausuliert wurde, war eine Schönwetterkonstruktion, die einem gefährlichen Orkan nicht standhalten kann." (27.06.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Verträge, » Finanzpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Münchau
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Die unüberbrückbare Kluft zwischen Paris und Berlin könnte den EU-Gipfel scheitern lassen, fürchtet die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wenn man übermorgen von Berlin mehr Solidarität erwarten will, muss man heute die Souveränität im Bereich der Haushalts-, Steuer- und Anleihenpolitik nach Brüssel verlegen. Schade, dass Hollande genau das Gegenteil behauptet: Erst Solidarität und übermorgen vielleicht Verzicht auf Souveränität. Der Gegensatz ist begründet in der DNA beider Länder: Deutschland ist seit jeher föderalistisch geprägt, Frankreich ist ein Verfechter der Staatssouveränität. Gerade die Unsicherheit darüber, was man als Ausgleich für einen so großen Verzicht irgendwann bekommen wird, nährt die Zweifel der anderen Länder - auch der nördlichen. Es geht um das Glaubensbekenntnis zu einer immer strengeren Disziplin schon heute, um das Wohlwollen Deutschlands morgen zu sichern: Ist es wirklich möglich im durch und durch laizistischen Europa von den Ländern die Bekehrung zum deutschen Glauben zu verlangen, ohne dass sie wissen, was sie dafür bekommen?" (28.06.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Adriana Cerretelli
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute in Brüssel über einen Umbau der Währungsunion. Merkels vorab klar formulierte Ablehnung von Euro-Bonds hat Logik, meint die liberale Tageszeitung Sme: "Merkel ist in erster Linie Deutsche, erst dann Europäerin. Sie brachte ihr Nein drastisch vor: So lange sie lebe, werde es keine Euro-Bonds geben, werde Deutschland nicht geschädigt, um Europa zu retten. ... Für Merkel sind Euro-Bonds sowohl in Deutschland als auch in Europa verfassungswidrig. Damit erübrige sich jede Diskussion. Wenn die Euro-Bonds letztlich doch kommen sollten, dann nur, wenn Brüssel die nationalen Haushalte unter Kontrolle hätte. Erst dann wäre auch die Kanzlerin zufrieden." (28.06.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Miriam Zsilleová
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Falls vom EU-Gipfel kein klares Signal in Richtung einer Fiskalunion ausgeht, droht Europa der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung, mahnt die konservative Tageszeitung ABC: "Jetzt führt kein Weg mehr an der Wahrheit vorbei. Die EU steht vor einer unausweichlichen Entscheidung. Die Regierungen müssen einsehen, dass sie alle einen Teil abgeben müssen, um das Ganze zu retten. Andernfalls droht eine Katastrophe. Das ist es, was am heutigen EU-Gipfel in Brüssel auf dem Spiel steht. Der Euro ist nicht nur eine Währung. Er ist in der ganzen Welt zum Symbol für Europa geworden. Scheitert der Euro, scheitert auch Europa. ... Die Politiker haben alle Instrumente in der Hand, die nötig sind, um auf diesem Gipfel die Bankenunion auf den Weg zu bringen, die ein erster Schritt in Richtung einer Fiskalunion wäre, wie sie von Deutschland und anderen Ländern gefordert wird. Es wäre unverzeihlich, wenn von diesem zweitägigen Gipfel kein klares Signal in diese Richtung ausgehen würde." (28.06.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Europas Regierungen fehlt der Wille, die Euro-Krise nachhaltig zu lösen, klagt die liberal-konservative dänische Tageszeitung Jyllands-Posten und befürchtet ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: "Im Wesentlichen wurde stets versucht, die Krise aus dem Augenblick heraus zu bewältigen, und auf keinem EU-Gipfel wurde bislang nach einer langfristigen Lösung der Staatsschuldenkrise gesucht. ... Egal, was jetzt in Brüssel entschieden wird, es ist klar, dass Europa sich im kommenden Jahr mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten bewegen wird. Deutschland wird die Tagesordnung in den Euro-Ländern bestimmen. Und es fürchtet sich nicht länger vor den Konsequenzen, falls ein oder mehrere Länder die Euro-Zone verlassen. Großbritannien distanziert sich immer mehr von der EU und hierzulande haben die Regierung und die europafreundlichen Parteien im Parlament tiefe Zweifel an Dänemarks künftiger Rolle innerhalb der EU." (28.06.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Europa
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise, » Die Geschwindigkeit Europas

Vor 20 Jahren hat Slowenien rund 26.000 Ex-Jugoslawen aus seinem Bevölkerungsregister gestrichen, die daraufhin staatenlos wurden und viele Rechte verloren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag entschieden, dass der slowenische Staat sechs sogenannten Ausgelöschten je 20.000 Euro Schadenersatz zahlen muss. Die konservative Tageszeitung Večer begrüßt diese Entscheidung: "Es ist deutlich geworden, dass man in Straßburg den großen Schandfleck auf dem Heiligtum derjenigen gefunden hat, die die slowenische Unabhängigkeit usurpiert und sie bis heute als unbefleckt hochgehalten haben. Jetzt ist ganz Europa klar, dass der junge Staat zu Beginn seines Bestehens eine der größten Menschenrechtsverletzungen begangen hat, was die siegreiche politische Unabhängigkeitselite nicht zugeben wollte. Nun muss das Ganze nur noch uns deutlich werden. ... Glück im Unglück für die slowenische Führung ist, dass das Urteil gerade jetzt gefällt wurde, wo die Parteien an der Macht sind, die zuvor alles dafür getan haben, damit die Frage der Ausgelöschten nicht rechtzeitig und angemessen beantwortet wird." (28.06.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Menschenrechte, » Justiz, » Slowenien
Alle verfügbaren Texte von » Aleš Kocjan

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass es die Aufgabe des Staatschefs ist, Rumänien beim EU-Gipfel zu vertreten. Premier Victor Ponta kündigte dennoch umgehend an, am Donnerstag nach Brüssel zu fahren. Was sein politischer Widersacher, Präsident Traian Băsescu, machen wird, war zunächst unklar. Mihai Gotiu sieht auf dem Blogportal Voxpublica nur eine Lösung für die beiden tief zerstrittenen Streithähne: "Ich mache mir keine Illusionen mehr, dass es eine Versöhnung zwischen Präsident und Premier geben kann. Jetzt hilft nur noch eine Zerschlagung des gordischen Knotens. Das wäre die Suspendierung Băsescus [durch das Parlament] und ein anschließendes Referendum [das bei einer Suspendierung des Präsidenten entscheidet]. Sollen doch die Rumänen entscheiden, wer für sie einfacher zu ertragen ist. ... Es wäre nicht die beste Lösung, doch das Volk als Schiedsrichter könnte der ganzen Situation immerhin noch ein Minimum an Legitimität verpassen. … Ansonsten geht der Krieg der Kontrahenten weiter und wird alles zerstören, was sich ihm in den Weg stellt - wie es beim Parlament und beim Verfassungsgericht bereits der Fall war." (28.06.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Justiz, » Europa, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Mihai Gotiu

Die liberale Reformpartei des estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip hat trotz mehrerer Skandale, darunter eine aktuelle Schwarzgeld-Affäre, ihre Popularität nicht eingebüßt. Der Historiker Margus Kiis argumentiert im Nachrichtenportal Delfi, dass der Grund dafür in der postsowjetischen Mentalität der Esten zu suchen ist: "Die Wähler wünschen sich immer noch eine göttliche Fraktion nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei, die nie die eigene Unfehlbarkeit in Frage stellt. Die Fehler werden nach dieser Sichtweise nur von einzelnen schwachen oder minderwertigen Mitgliedern begangen, die sich heimtückisch in die Fraktion eingeschlichen haben, weshalb sich die Partei auch nicht entschuldigen muss. ... Die Bürger möchten mit eiserner Hand regiert werden. Unfehlbarkeit sehen sie als Stärke an. Dieses Verlangen nutzen die (Reform)politiker aus, sie wissen wie sie denkfaule Bürger manipulieren können." (27.06.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Weltanschauung, » Gesellschaft, » Estland
Alle verfügbaren Texte von » Margus Kiis

Die beiden Ökonomen Hans-Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut und Albert Ritschl von der London School of Economics diskutieren seit zwei Wochen, inwiefern die Hilfen für Griechenland mit der Unterstützung Deutschlands durch den Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen sind. Ohne einen drastischen Schuldenerlass nach dem Zweiten Weltkrieg wäre das deutsche Erfolgsmodell kaum möglich gewesen, erklärt Albrecht Ritschl auf dem Free Exchange-Blog des liberalen Wirtschaftsmagazins The Economist und vermisst einen klaren politischen Plan für Griechenland: "Der Umfang [der europäischen Hilfen für Griechenland] ist tatsächlich erschreckend, mittlerweile übersteigen sie schon 200 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Was diese Zahlen besonders bedrückend macht, ist die Tatsache, dass es für Griechenland keinen schlüssigen Plan gibt. Wenn überhaupt, dann gibt es einen Plan, der auf Illusionen beruht. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das ganz anders. Der 1947 ausgearbeitete Marshall-Plan hatte ein ganz einfaches Ziel: Die wirtschaftliche Erholung Europas aus eigener Kraft hatte oberste Priorität, weitere Transferzahlungen der Vereinigten Staaten sollten verringert werden. Aus diesem Grund war die finanzielle Förderung durch den Marshall-Plan so gering. Denn sie diente eigentlich nur als Besänftigung und Ablenkungsmanöver für das europäische Volk, bis dann die höchst politische Agenda des Marshall-Plans Wirklichkeit geworden war." (28.06.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Geschichte, » Wirtschaftspolitik, » Wirtschaft, » Deutschland, » Griechenland, » Europa
Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe

Das Landgericht Köln hat am Dienstag entschieden, dass die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar ist. In dem Prozess ging es um einen vier Jahre alten Jungen, der auf Wunsch der muslimischen Eltern beschnitten worden und später mit Nachblutungen ins Krankenhaus gekommen war. Auch wenn das Urteil die Religionsfreiheit einschränkt, ist es das richtige Signal, argumentiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Stellte man die freie Ausübung von Religion und der damit verbundenen Rituale über die Unantastbarkeit der Person - in allerletzter Konsequenz bedeutete dies, dass auch Töten aus religiösen Motiven zulässig ist. Nichts anderes nehmen ja religiöse Extremisten für sich in Anspruch. Nichts anderes tat etwa auch die katholische Inquisition. So schmerzlich das Urteil für Juden und Muslime sein mag: Es sollte zum Nachdenken darüber anregen, ob Beschneidung als Willensakt des Betroffenen - und sei es nur in symbolischer Form - den Intentionen ihrer Religion nicht besser dient als die traditionelle Praxis. Was übrigens im Fall der Christen auch für die Erwachsenentaufe gilt." (28.06.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Religion, » Minderheiten, » Gesundheit / Medizin, » Justiz, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Josef Kirchengast

Spaniens Regierung hat drastische Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich beschlossen. Unter anderem wird ab kommender Woche die Eigenbeteiligung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten auch auf Rentner ausgeweitet. Die Kosten für bestimmte Arzneien, die nur leichte Symptome lindern sollen, werden überhaupt nicht mehr erstattet. Die linksliberale Tageszeitung El País befürchtet, dass die hastig durchgesetzte Regelung womöglich wenig wirkt: "Die Regierung hat Sparmaßnahmen präsentiert, ohne vorher die Ärzte zu konsultieren und ohne einen Bericht über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen vorzulegen. Man werde dies demnächst nachholen, hieß es von Seiten der Regierung. Fachleute warnen davor, dass die angestrebten Einsparungen nicht erreicht werden, so wie es auch schon bei früheren Streichungen auf der Medikamentenliste der Fall war. Es besteht die Gefahr, dass die Ärzte, wenn die Symptome eines Patienten nicht abklingen, auf stärkere und teurere Medikamente ausweichen, die von der Krankenkasse gezahlt werden." (28.06.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gesundheit, » Wirtschaftspolitik, » Soziales, » Spanien

Vor fünf Jahren, am 29. Juni 2007, hat das Computerunternehmen Apple in den USA das erste iPhone verkauft. Seitdem soll Apple Analysten zufolge 250 Millionen Geräte ausgeliefert haben. Smartphones haben die Welt und den Menschen verändert, meint Kolumnist Bert Wagendorp in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Der moderne Mensch ist innerhalb weniger Jahre mit seinem Minicomputer zu einer unauflöslichen Einheit verschmolzen. Das Straßenbild ist radikal verändert: Der völlig auf sein Bildschirmchen fixierte Bürger ist überall. Wie um Himmels willen sah das Leben vor dem Smartphone aus? In welchem kommunikativen Vakuum haben wir unsere Zeit verbracht? Wie unglaublich groß muss die Langeweile damals gewesen sein? … Wie hat man sie überlebt? Niemand hat die Art und Weise, wie ich meine Zeit verbringe, mehr verändert als [Apple-Gründer] Steve Jobs. Ich lese weniger, ich gucke weniger Fernsehen, ich rede weniger, und ich starre weniger einfach so vor mich hin. Mein ganzes Verhalten ist auf mein Smartphone bezogen." (28.06.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Onlinemedien, » Unternehmen, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Bert Wagendorp

Deutschland trifft am heutigen Donnerstagabend im zweiten EM-Halbfinale auf Italien. Der Patriotismus der deutschen Fans vor diesem Spiel gibt keinen Anlass mehr zur Sorge, erklärt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza und erinnert sich an die WM 2006 in Deutschland: "Auf der deutschen Geschichte lasten der Nazismus und die Verbrechen, die während des Zweiten Weltkrieges begangen wurden. ... Die Deutschen haben ihre Nachkriegsidentität auf die wirtschaftlichen Erfolge, die starke Marke 'Made in Germany' und die eigene Währung gestützt. Die deutsche Mark gibt es aber seit zehn Jahren nicht mehr. ... Schließlich sind für die Deutschen nur noch der Fußball und die deutsche Nationalmannschaft geblieben. 2006 dann haben die Deutschen mit ihren Massen von dreifarbigen Flaggen und ihrem Rückfall zum Patriotismus vollkommen überrascht. ... Es kam aber zu keinem Ausbruch von Fremdenfeindlichkeit. Und auch der extremen Rechten ist es nicht gelungen, die deutsche Fahne zu vereinnahmen. Nach dem Freudenausbruch während der WM hat sich das Leben in Deutschland wieder blitzschnell der Political Correctness untergeordnet." (28.06.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sport, » Gesellschaft, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Bartosz Wieliński
Debatten verfolgen » Anpfiff in Osteuropa

Die Fußball-EM neigt sich dem Ende zu und damit gibt es bald nicht mehr die Möglichkeit, der Euro-Krise zumindest für einen Augenblick zu entfliehen, bedauert die Tageszeitung Público: "Wenn die Euro-Zelte in Kiew abgebrochen sind, wird die einheitliche Währung wieder das einzige sein, was 'Euro' heißt und der Schleier der Illusion wird verschwinden. ... Der Fußball ist international geworden und vermischt verschiedene Traditionen - auch auf Ebene einzelner Nationalmannschaften. Es ist paradox, dass die Verantwortlichen auf dem Spielfeld der EU-Politik weiterhin auf ihren eigenen Zielen und nationalen Interessen beharren - und der Norden den Süden immer weiter ausgrenzt. Wenn Merkel Trainerin der deutschen Elf wäre, dann würde diese ihren lockeren Stil aufgeben und so wie die Griechen aggressiv und auf bloße Verteidigung ausgerichtet spielen. Die Krisenstrategie Merkels hat mehr mit Emotionen als mit Rationalität zu tun: Sie hat das Niveau eines Trainers auf der Tribüne. ... Vielleicht wird gerade deshalb die Geschichte des EU-Gipfels [am Donnerstag und Freitag] zur Geschichte eines Deutschlands werden, das sich, ohne es zu merken, selbst zu der Bedeutungslosigkeit verdammt, zu der es bislang den Süden verurteilt." (28.06.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Sport, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Miguel Gaspar
Debatten verfolgen » Anpfiff in Osteuropa