Italiens Premier Mario Monti und sein spanischer Amtskollege Mariano Rajoy haben erreicht, dass Staaten künftig leichter auf Hilfen aus den Rettungsfonds ESFS und ESM zugreifen können, um die Zinsen für ihre Anleihen zu senken. Doch ein wirklicher Durchbruch war auch dieser Gipfel nicht, bedauert das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Insgesamt lautet die Bilanz der vergangenen Nacht: Das Ausfallrisiko der europäischen Steuerzahler bei der Euro-Rettung ist erneut gestiegen. Wie stark, dass muss sich noch erweisen. Denn die Beschlüsse wurden gestern Nacht noch nicht ausformuliert. ... Der neuerliche Verhandlungsmarathon zeigt auch, dass die Euro-Retter die Lage auch im dritten Jahr der Krise nicht im Griff haben. Wieder einmal prallten die Interessen der beiden Lager - auf der einen Seite die finanzstarken Länder mit Angela Merkel an der Spitze, auf der anderen die finanziell angeschlagenen Staaten unter Führung von Mario Monti - voll aufeinander. Die Kanzlerin und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy waren auf den Aufstand der Südeuropäer offensichtlich nicht vorbereitet." (29.06.2012)

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Die EU hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, ohne die Rettung des Euros wirklich anzugehen, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Wenn man die Antwort nicht weiß, wird die Frage übersprungen. Man geht zur nächsten Frage über, es gibt ja genügend. Die europäischen Gipfel werden vor allem dann von dieser Regel beherrscht, wenn sie als entscheidend gelten. Auf die Kernfrage, wie der Euro gerettet werden kann, wissen die Protagonisten der x-ten Brüsseler Therapie-Sitzung mal wieder keine Antwort. Nicht weil die Rettung unmöglich ist. Im Gegenteil. Es würde genügen, die Währung um eine politische Union zu ergänzen und zwar jetzt. Nur wagt keine der europäischen Führungskräfte, ihrer Wählerschaft einen Euro-Staat zu verkaufen. Weder heute noch morgen. ... Deshalb läuft jeder Euro-Gipfel darauf hinaus, sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu begnügen. Entscheidend ist es, die Daseinsberechtigung zu retten. Mit anderen Worten: Ziel eines jeden Gipfels ist es, einen weiteren abhalten zu können." (29.06.2012)

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Auf dem EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt verständigt. Das war noch die leichteste Übung, die harten Prüfungen stehen den Politikern noch bevor, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: "In diesen unsicheren Zeiten kann sich die Perspektive schon in einigen Monaten ändern. Trotz der Krisengipfel, die seit Ausbruch der Schuldenkrise vor zweieinhalb Jahren immer wieder stattfinden, ist noch keine überzeugende Lösung zur Bekämpfung der Krise in Sicht. Die Gefahr des Zusammenbruchs der Währungsunion wird immer wahrscheinlicher. Die Erwartungshaltung war schon vor dem Gipfel eher gering. ... Der erste Tag des Treffens stand im Zeichen der Uneinigkeit darüber, wie man den Kampf gegen die Krise führen soll. Der Segen für den Wachstums- und Beschäftigungspakt, mit dem den Mittelmeerländern geholfen werden soll, war mehr oder weniger eine Routineangelegenheit. Doch die wahre Herausforderung, nämlich die Einführung von Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der Schuldenkrise, steht noch an." (29.06.2012)

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Deutschland wird bis zum Untergang des Euros nichts an seiner Haltung ändern, klagt die linksliberale Online-Zeitung To Vima mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel: "Wir müssen endlich kapieren: Das, was von vielen Ländern Europas sowie von der internationalen Wirtschaft als enorm gefährliche Krise gesehen wird, ist für Berlin eine Chance, seine politische, wirtschaftliche und institutionelle Macht zu vergrößern. Wir müssen endlich aufhören, die deutsche Führung zu unterschätzen, indem wir behaupten, dass sie nicht wirklich versteht, was sie tut. Sie versteht es sehr gut. Doch wir wollen das nicht einsehen. ... Die Deutschen sind nicht in der Lage, ihre Stärke zu verwalten. Sie waren immer von ihr berauscht. Und nun sind sie vom 'Traum' eines Europas unter deutscher Führung geblendet. ... Sie werden diesen Traum nicht aufgeben, auch nicht in den letzten Momenten vor dem Untergang. ... Für diesen Macht-Rausch werden wir alle zahlen. Europa und am Ende die Deutschen selbst." (29.06.2012)

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Die liberale Tageszeitung Irish Examiner wertet den Handschlag zwischen der britischen Königin Elizabeth II. und dem ehemaligen IRA-Kommandeur Martin McGuinness auf einem Treffen in Belfast am Mittwoch als historische Versöhnungsgeste. Es sei an der Zeit, einen Schlussstrich unter den drei Jahrzehnte währenden Nordirland-Konflikt zu ziehen: "Der Konflikt war derart emotional aufgeladen, dass die Menschen ihn kaum diskutieren konnten. Die ältere Generation beendete ihre Schullaufbahn, ohne jemals den Bürgerkrieg [zwischen Gegnern und Anhängern des anglo-irischen Vertrags 1922 bis 1923] behandelt zu haben, so groß war die noch immer vorhandene Verbitterung, so unmöglich war eine rationale Debatte. Keine Seite konnte Recht oder Gerechtigkeit für sich beanspruchen. Beide begingen Fehler, doch weil so viel Leidenschaft mit dem Thema verbunden war, war es einfacher, den Konflikt komplett zu ignorieren. Folglich konnten wir aus Fehlern nicht lernen, sondern wiederholten sie stattdessen über Jahrzehnte hinweg immer wieder. Die Bürger der Republik Irland hatten nun 90 Jahre Zeit, um sich von den Tumulten dieser unruhigen Zeit zu erholen, was ihnen helfen sollte, das Ausmaß des gestrigen Treffens in Nordirland zu verstehen." (29.06.2012)

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Der Schweizer Bundesrat hat sich am Mittwoch mehrheitlich für den Bau einer zweiten Röhre im Gotthard-Tunnel ausgesprochen - obwohl für 2016 die Eröffnung des Neat-Eisenbahntunnels geplant ist, der den Verkehr auf die Schiene verlagern soll. Eine Investition in den Gotthard-Ausbau ist deshalb der falsche Weg, bemängelt Daniel Foppa auf dem Politblog des liberalen Tages-Anzeigers: "Das Verlagerungsziel in der Verfassung und eine möglichst hohe Auslastung der Neat sollten … die Leitlinien für den alpenquerenden Verkehr der nächsten Jahrzehnte sein. Und nicht die Sanierung des Gotthard-Tunnels. Der Bundesrat sieht das anders. Er setzt auf eine zweite Röhre, die weiteren Verkehr anziehen wird. Zwar will die Regierung gesetzlich verankern, dass jeweils nur eine Spur pro Richtung offen ist. Man hört diese Botschaft wohl, allein es fehlt der Glaube. Wer Milliarden in einen neuen Tunnel steckt, will ihn richtig nutzen. Wenn sich der Verkehr kilometerlang vor einer geschlossenen Spur staut, wird der in- und ausländische Druck für deren Öffnung immens. … [W]er wirklich etwas für die Sicherheit tun will, saniert unfallträchtige Strassenabschnitte. Und verbaut nicht Milliarden für einen Tunnel, der angeblich nur halb geöffnet sein soll." (28.06.2012)

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Rumäniens Premier Victor Ponta vertritt sein Land beim EU-Gipfel in Brüssel. Ponta hat sich damit über ein Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts hinweggesetzt, das am Mittwoch entschieden hatte, das Präsident Traian Băsescu der befugte Repräsentant ist. Die Tageszeitung Gândul meint, dass Rumänien mit diesem Streit in Europa viel Ansehen verloren hat: "Europa stört sich nicht besonders dran, ob nun Băsescu kommt oder Ponta. Für die Union ist wichtig, wie sich Rumänien positioniert. Mit diesem Streit aber haben wir gezeigt, wie schwach wir gerade als Land sind. ... Keiner hat mit dem Besuch des Premiers in Brüssel etwas gewonnen, wir haben vielmehr enorm verloren. So zeigen wir nicht, dass wir für die Zukunft ein verlässlicher Partner sind - ein Partner, mit dem man kommunizieren kann und der sich nicht aufsplittet in mehrere Machtlager. Solch eine Mentalität gab es im Mittelalter - Traian Băsescu und Victor Ponta haben sie beide nicht überwunden. ... Doch das ist erst der Anfang des Bösen. ... Nun werden sie sich weiter die Köpfe einschlagen." (29.06.2012)

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem Interview Anfang der Woche eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, die eine weitere Übertragung von nationalstaatlichen Kompetenzen an die EU ermöglichen würde. Allerdings ist es heikel, in der Krise auf die Weisheit der Stimmbürger zu setzen, glaubt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "In den aus heutiger Sicht goldenen Vorkrisenzeiten hatten die Politiker der Nationalstaaten immer ein leichtes Opfer zur Hand: Brüssel. Die billige Klage gegen eurokratische Regelungswut versprach daheim verlässlich Applaus. ... Das macht es zumindest nicht leichter, ausgerechnet nun, da wirklich fast alles schiefläuft, für mehr Europa zu werben. Selbst für den Fall, dass die Krise überwunden werden sollte, wird die Erzählung, die nun geschaffen worden ist, nachwirken. Sie handelt von sparsamen und fleißigen Deutschen, die für faule Südeuropäer aufkommen müssen. Da sieht das europäische Haus aus wie eines, in dem es sich viele gemütlich machen und die Deutschen die Miete zahlen. So ist der Boden schon bereitet für die Kampagne der Euroskeptiker, die sich vor einer Volksabstimmung in nicht gekannter Weise formieren werden." (29.06.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Brössler

In den USA hat der Oberste Gerichtshof am Donnerstag die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama als verfassungskonform erklärt. 26 Bundesstaaten hatten gegen die Reform geklagt, weil sie eine unzulässige Ausdehnung der Befugnisse des Kongresses sahen. Das Urteil stärkt Obama den Rücken für die Wahlen im November, meint die liberale Tageszeitung La Vanguardia: "Die Gesundheitsreform, die sich direkt auf die 46 Millionen US-Amerikaner auswirkt, die im Krankheitsfall keinerlei Versicherung haben, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer universalen Krankenversicherung, weil sie den Preis für die Policen senkt. Barack Obama hatte diese Reform im Wahlkampf versprochen und während seiner ersten Amtszeit viel Kraft in das Projekt gesteckt, mit dem Hillary Clinton während der zweiten Amtszeit ihres Mannes gescheitert war. Hätten die neun Richter des Obersten Gerichtshofes das Projekt verboten, hätte dies Obamas Wiederwahl enorm erschwert. Der Triumph in dieser Schlacht sichert ihm noch nicht den Sieg im Kampf um die Präsidentschaft, aber er verleiht ihm große politische Glaubwürdigkeit. Nun liegt der Ball im Feld der Republikaner, die bereits angekündigt haben, dass sie die Reform im Falle eines Wahlsiegs zurücknehmen werden." (29.06.2012)

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Ohne die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Souveränitätsrechte an Brüssel zu übertragen, wird die EU auf lange Sicht nicht überlebensfähig sein, prognostiziert Publizist Mátyás Eörsi in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs: "Viele glauben heute, dass es angesichts der tiefen Krise einiger Mitgliedsländer unmöglich ist, umfassende Reformen umzusetzen. Dies ist ein Irrtum: Die Geschichte der EU ist eine Geschichte der Krisen - bedenken wir nur, dass der Zweite Weltkrieg zur Schaffung der Vorgängerorganisation, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, geführt hat. ... Die EU ist seit ihrer Gründung von einem Widerspruch geprägt: Zum einen will sie ein Superstaat sein und die Rolle als wirtschaftliche und politische Weltmacht behalten, zum anderen wollen die Mitgliedstaaten ein Europa der Nationen und sind nicht bereit, Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Dies hat zu der unmöglichen Situation geführt, die Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker einmal auf den Punkt gebracht hat: 'Wir alle wissen, was zu tun ist, jedoch wissen wir nicht, wie wir dann die nächsten Wahlen gewinnen sollen.'... Wenn die Mitgliedsländer weiterhin auf ihren Kompetenzen beharren, wird die EU nicht imstande sein, ihren Aufgaben gerecht zu werden und damit zerfallen." (29.06.2012)

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Das litauische Parlament hat am 21. Juni grünes Licht für den Bau eines Atomkraftwerks gegeben, an dem neben Litauen noch Lettland und Estland sowie die japanische Firma Hitachi als strategischer Investor beteiligt sind. Der Präsident des litauischen Instituts für freie Marktwirtschaft Žilvinas Šilėnas warnt in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitschrift Veidas vor unabsehbaren Kosten des Projekts: "Wir haben da eine Gleichung mit zwei Unbekannten: der Preis des im künftigen Atomkraftwerk produzierten Stroms und der künftige Strom-Marktpreis. Wenn auch die Umstände heutzutage günstig für neue Atomkraftwerke zu sein scheinen, hat das ja nicht zu heißen, dass die Situation auch in zehn oder zwanzig Jahren noch so sein wird. ... Eine Gefahr für den Endverbraucher ist hier, dass er irgendwann verpflichtet werden könnte, für Investitionen zu zahlen, die sich nicht gelohnt haben. Von daher lautet die entscheidende Frage: Wer zahlt, wenn die Investitionen einem zu großen Risiko gegenüberstehen?" (28.06.2012)

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Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern hat Bulgarien mit einer Staatsverschuldung von rund 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seine Finanzen fest im Griff. Doch den meisten ausländischen Investoren bleibt dies verborgen, bedauert die Tageszeitung 24 Chasa, weshalb eine intensive Imagepflege nottut: "Als eines der wenigen EU-Länder, das stabile Finanzen hat und sich strikt an die EU-Regeln hält, sollte Bulgarien aggressiv Werbung in eigener Sache betreiben, um seinen Nutzen aus der Eurokrise zu ziehen. Und damit sich nicht herausstellt, dass die Griechen, die gerade ihre Milliarden in sichere und stabile Länder verfrachten, Bulgarien einfach übersehen. ... Was haben wir von unserer Finanzstabilität, wenn niemand davon weiß? Die ausländischen Investitionen, die in den Jahren vor der Krise das Bruttoinlandsprodukt deutlich erhöht haben, sind versiegt und das liegt am schlechten Image des Landes. ... Nur wenn Bulgarien sein Image verbessert, kann es seine Bürger zu Wohlstand führen." (27.06.2012)

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Finnland ist nach einer aktuellen Eurostat-Untersuchung das drittteuerste EU-Land, das Preisniveau liegt 25 Prozent über dem Durchschnitt. Die liberale Tageszeitung Savon Sanomat erwartet keine rasche Veränderung: "Finnland macht sich durch seine Preisgestaltung unter anderem als Reiseziel unattraktiv. Auch die Finnen machen lieber in günstigeren Ländern Urlaub, zum Beispiel in Spanien, Griechenland oder Deutschland. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, wenn wir unseren Ruf als überteuertes Land loswerden wollen. Das verlangt von der gesamten Gesellschaft ein völlig neues Vorgehen. Werden beispielsweise Löhne gekürzt, sollten die Preise fallen. ... In der EU sind nur Dänemark und Schweden teurer als Finnland. Wenn Anfang nächsten Jahres die Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent steigt, hat Finnland endlich die Chance, seinen geliebten Feind Schweden als teuerstes Land zu schlagen." (29.06.2012)

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Ein Zivilgericht im niederländischen Assen hat am Mittwoch den Pädophilenverein Martijn verboten. Er verherrliche Sex mit Kindern und verstoße damit gegen die Rechtsordnung, urteilten die Richter. Diese Argumentation ist zu simpel, urteilt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Über Martijn wurde viel behauptet. Die Mitglieder würden einander zum Thema Kindesmissbrauch beraten und Tipps zum Verwischen von Spuren austauschen. Sie würden sich gegenseitig mit Kinderpornos versorgen und zu Vergewaltigungen anstiften. Das alles hat die Justiz untersucht, doch es führte zu nichts. Was bleibt, ist ein Verein von Menschen, die finden, dass Sex mit Kindern erlaubt sein muss. ... Die Ansichten von Martijn, so die Richter, verstoßen 'gegen die allgemein akzeptierten Normen und Werte, die in der niederländischen Gesellschaft gelten'. Das ist wahr. Aber ohne einen Beweis von Straftaten ist das noch kein Grund für ein Verbot. Es gibt allen Grund für eine Berufung. Allgemein gibt es viel zu häufig Verstöße gegen unsere Verfassung - weshalb sich mit den entsprechenden Fragen höhere Richter befassen müssen." (29.06.2012)

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Die Fußball-EM in Polen und der Ukraine geht am Sonntag mit dem Endspiel Italien gegen Spanien in Kiew zu Ende. Die EM wurde genauso professionell organisiert wie in westeuropäischen Staaten, freut sich die konservative Tageszeitung Polska in einem Fazit: "Die Fußball-EM 2012 ist hervorragend ausgefallen. Das kann man schon jetzt sagen. ... Und wenn nicht die Namen der Städte neben den Fußballplätzen angezeigt gewesen wären, dann hätte der Fernsehzuschauer ein Match, das in Lemberg oder Danzig ausgetragen wurde, nicht von einer Begegnung im Camp Nou in Barcelona oder San Siro in Mailand unterscheiden können. Ähnliche Eindrücke konnten sogar die größten Fans haben, die zu wichtigen Spielen in ganz Europa fahren: Die Infrastruktur um die Stadien, die Organisation der Fanmeilen in Polen und in der Ukraine sahen genauso aus wie bei Großereignissen in anderen Ländern. ... Kein Fan hat gemerkt, dass die Euro in Ländern stattfand, die wesentlich ärmer sind als die Staaten im reicheren Teil unseres Kontinents." (29.06.2012)

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