Das Europa-Parlament hat das Acta-Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt: 479 von 682 Abgeordneten stimmten am Mittwoch gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen. Die konservative Tageszeitung Večer wertet das als großen Erfolg: "Die gestrige Entscheidung des Europa-Parlaments ist historisch. Zum einen, weil damit das europäische über das US-amerikanische Urheberrechts-Verständnis siegt. Zum anderen, weil der Wille der Bürger den Wunsch der Unternehmen besiegt hat. Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung haben die Proteste der Bürger gespielt, denn die Politiker hätten wohl nicht auf ihre Wähler gehört, wenn die nicht so laut gegen das Abkommen protestiert hätten. Zum Dritten ist es eine historische Entscheidung, weil das Europa-Parlament im Kampf der EU-Institutionen seine Macht über die Kommission demonstriert hat. Als die Kommission damals das Abkommen unterzeichnet hat, hat sie bestimmt nicht damit gerechnet, dass sie von so 'unbedeutenden' Individuen wie den Europa-Abgeordneten gestoppt werden würde." (05.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Samo Trtnik

Die Ablehnung von Acta durch das Europäische Parlament ist ein großer Sieg der europäischen Zivilgesellschaft, freut sich die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza und betont, wie wichtig die Rolle der Polen dabei gewesen ist: "Hier hat sich das europäische Volk gezeigt. Denn auf seinen Druck hin haben die Politiker, die das Abkommen vorher vorbereitet und unterzeichnet hatten, es schließlich doch gekippt. Das ist auch ein besonderes Verdienst der Polen, die im Winter spontan auf die Straße gegangen sind und dort bei minus 20 Grad herumgesprungen sind und gerufen haben: 'Wer nicht hüpft, der ist für Acta! Hop! Hop! Hop!' Diese Proteste haben sich von Polen auf die gesamte EU übertragen: Überall ist man herumgehüpft und hat protestiert wie die Polen. Rund drei Millionen EU-Bürger haben die Petition über die Ablehnung von Acta unterschrieben. Und somit hat die Demokratie schließlich gesiegt." (05.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Ewa Siedlecka

Mit seiner Ablehnung des Anti-Piraterie-Abkommens Acta hat das EU-Parlament am Mittwoch voreilig und falsch entschieden, schimpft die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Ohne die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs [über die Vereinbarkeit von Acta mit den Grundrechten] abzuwarten, hat das EU-Parlament das internationale Abkommen abgelehnt, das die Regeln der einzelnen Ländern untereinander abgestimmt hätte. Das ist paradox. Die Acta-Normen sind in der Rechtsprechung Italiens wie auch anderer Länder, die zu den Unterzeichnern gehören, längst vorgesehen. Europa hat somit bereits [innerhalb der Gemeinschaft] einen Schutz gegen Internetpiraterie. Doch bietet es - und das ist das Paradoxe - den Ländern eine Angriffsfläche, die Weltmeister in der Produktfälschung sind: Brasilien, Russland, Indien und China. ... Wieder einmal haben sich Europas Politiker offen gezeigt für die Argumente eines nicht genauer definierten 'Internet-Volks'. Doch verstecken sich hinter diesen Stimmen sehr klare Interessen, nämlich derer, die mit dem geistigen Eigentum anderer Gewinne erzielen wollen, ohne selbst zu investieren." (05.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Edoardo Segantini

Aus der Ablehnung des Anti-Piraterie-Abkommens Acta im EU-Parlament sollten Befürworter und Kritiker eine Lehre ziehen, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Bundesregierung, Kommission und auch die Parlamentarier sollten ... künftig nicht pauschal jede Kritik ablehnen, sondern ihr von Anfang an argumentativ begegnen. Und sie sollten Kritik aus dem Internet nicht fürchten. Letztendlich handelt es sich bei Netzaktivisten genauso um Lobbyisten wie bei Umweltgruppen, Energiekonzernen oder Pharmavertretern. Denn wie diese arbeiten sie mit Übertreibungen, Unterstellungen, Falschaussagen - die mit Sachargumenten entlarvt werden können. Umgekehrt heißt das für Netzaktivisten: Sie mögen sich diesmal durchgesetzt haben. Wenn sie aber künftig in politische Gestaltungsprozesse einbezogen werden wollen, dürfen sie nicht mehr mit Halbwahrheiten arbeiten. Sonst verlieren sie - wo sie doch so viel kompetenter sein wollen als die etablierte Politik - schnell wieder ihre Glaubwürdigkeit und ihren neuen Einfluss." (05.07.2012)

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Das österreichische Parlament hat am Mittwoch für den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gestimmt. Die hitzige Debatte im Nationalrat und vor allem die Redebeiträge des Rechtspopulisten Karl Heinz Strache von der FPÖ waren erbärmlich, kritisiert die liberale Tageszeitung Kurier: "Historisch eindeutig belastete Termini wurden völlig falsch verwendet. Mit Ermächtigungsgesetzen (Strache) hat Hitler in Deutschland seine Diktatur gefestigt, [der österreichische Kanzler 1932 - 1934] Dollfuß beseitigte so in Österreich das Parlament. Wenn Strache den Versuch, die europäische Finanzarchitektur zu stabilisieren, mit den 1930er-Jahren vergleicht, hat er sich für jedes verantwortungsvolle Amt im Land disqualifiziert. ... Auf Politik und Bevölkerung kommt folgende Frage zu: Sind wir bereit, als Teil einer europäischen Gemeinschaft solidarisch mit anderen Völkern zu leben? Das kann uns viel bringen, aber Geld und Souveränität kosten. Darüber müssen die Österreicher informiert werden, das muss eine Mehrheit auch wirklich wollen. Wir brauchen bald ein klares Ja der Österreicher für mehr Europa. Dafür muss die Regierung werben." (05.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Helmut Brandstätter
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Die demonstrative Einigkeit, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Mario Monti am Mittwoch auf einem Treffen in Rom gezeigt haben, kann über die Differenzen zwischen den beiden Ländern kaum hinwegtäuschen, befürchtet die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Auf sprachlicher und kultureller Ebene herrscht allergrößte Eintracht. Doch sie bedeutet leider noch keinen Konsens über Wege und Ziele in einer Euro-Zone, in der es weder eine gemeinsame politische Verantwortung noch eine gerechte Verteilung der Belastung der Einzelstaaten gibt. Die Eintracht vergrößert dann sogar die Frustration über die Unfähigkeit, die Distanzen zu überbrücken. Wir können uns die Verlegenheit ausmalen, mit der bei den gestrigen Gesprächen in Rom das Hauptthema behandelt wurde: der Euro-Rettungsschirm und die Möglichkeit, ihn zum Aufkauf von Staatsanleihen zu nutzen. Monti bleibt nicht mehr viel Zeit, Merkel sind die Hände gebunden. … Am 10. Juli wird das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge gegen den ESM behandeln. Es ist unwahrscheinlich, dass das Gericht den Klagen stattgeben wird, doch mit Sicherheit wird es die Ziele und die Einsatzbereiche des Rettungsschirms drastisch einschränken." (05.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Carlo Bastasin
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Die rumänische Regierungskoalition hat am Dienstag überraschend die Vorsitzenden des Senats und des Abgeordnetenhauses abgewählt und die Posten mit eigenen Leuten besetzt. Bis Ende der Woche will sie dem Parlament den Beschluss für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu vorlegen. Angesichts dieses Machtkampfs wundert sich die Tageszeitung România Liberă, dass Rumäniens Bürger und Europa keine Reaktion zeigen: "Die Umwandlung des Parlaments in einen Betrieb, der seine Befugnisse nur noch instrumentalisiert, um die gesamte Macht in die Hände des Duos [aus dem national-liberalen Parteichef] Antonescu und [Premier] Ponta zu legen, beunruhigt niemanden; weder die schwächliche Zivilgesellschaft, noch die rumänische Bevölkerung stört sich an diesen Entwicklungen. Der Staatsstreich wird traditionell mal ängstlich, mal einfach gleichgültig, aber immer ganz ruhig hingenommen. Das Schweigen über die parlamentarische Diktatur, die sich in Rumänien durchsetzt, wird eigentlich nur im Internet gebrochen. ... Auch unter den Führern der EU, die dem Schauspiel der Verwässerung des Rechtsstaats distanziert beiwohnen, herrscht Schweigen. ... Rumänien ist eben nur eine kranke und exotische Peripherie Europas." (05.07.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Sabina Fati

Der Ex-Vorstandschef der Barclays Bank, Bob Diamond, hat am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments ausgesagt. Er und der Aufsichtsratsvorsitzende Marcus Agius waren zuvor zurückgetreten, weil sie den Interbanken-Zinssatz Libor manipuliert haben sollen. Rücktritte reichen nicht, kritisiert die liberale Tageszeitung Keskisuomalainen: "Falls sich der Verdacht bestätigen sollte, dass die größte britische Bank den Libor-Zins manipuliert hat, ist klar, dass viele Personen und Unternehmen für diese verwerflichen Taten zahlen mussten. Die Auswirkungen der Zinsmanipulationen waren nämlich nicht nur in Großbritannien sondern weltweit zu spüren. ... Es ist nicht akzeptabel, wenn man sich von dem Vorwurf der Zinsmanipulation mit einem Rücktritt reinwäscht. Zinsmanipulationen müssen kriminalisiert werden, damit die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden können. Barclays ist nicht die einzige Bank, die unter Verdacht steht, Zinsen manipuliert zu haben. Ähnliche Fälle werden schon seit Jahren außer in Europa auch in Nordamerika und Japan untersucht." (05.07.2012)

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In Portugal gehen am heutigen Donnerstag die Warnstreiks des öffentlichen Diensts in eine neue Runde. Am Ende leidet wieder nur das krisengeschüttelte Land, kritisiert die Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Es streiken nicht nur die Piloten der staatlichen Fluggesellschaft TAP, sondern auch die Bahn, die staatlichen Busbetreiber in Lissabon und sogar die Ärzte. ... Der Verlierer ist Portugal: Ihm schadet der Ausfall Dutzender Dienstleistungen und das Bild von Arbeiterprotesten und sozialer Unruhe, das zu Einbußen bei den Einnahmen nicht nur im Tourismus führen wird. Diese Streiks scheinen auf wenig Verständnis seitens der Bevölkerung zu treffen, die am meisten darunter leidet. ... Doch die Gewerkschaften lassen sich nicht von ihnen abbringen. Und dies alles zu einem Zeitpunkt, an dem Portugal mit der Einhaltung des Budgetziels kämpft und die fünfte Inspektion der Troika bevorsteht. Alles Zutaten, die einen 'heißen Sommer' für die Regierung versprechen." (05.07.2012)

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Der griechische Premier Antonis Samaras will noch in diesem Sommer die Privatisierung der Staatsbetriebe vorantreiben und betonte dies auch in einem Schreiben an die Teilnehmer des EU-Gipfels vergangene Woche. Die linke Tageszeitung Avgi warnt vor einer Ausbeutung des Staatsvermögens: "Die Regierung beugt sich den Forderungen der Gläubiger und setzt den Verkauf von öffentlichem Eigentum an die erste Stelle ihrer Agenda. .... Die Gläubiger aber sind nicht daran interessiert, in Griechenland Investitionen zu tätigen, sondern sie beeilen sich, Schnäppchen zu machen! Sie möchten mit sehr wenig Geld Staatsimmobilien und Staatsunternehmen kaufen. Dann werden sie prüfen, ob und unter welchen Bedingungen sie investieren. Es ist offensichtlich, dass die Plünderung von öffentlichem Eigentum keine Investition ist, zumindest keine Investition, die auf eine Förderung des Wachstums abzielt. ... Es ist dringend nötig und eine nationale und soziale Verpflichtung, gegen diese Plünderung vorzugehen. (04.07.2012)

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Im dänischen Roskilde beginnt am heutigen Donnerstag eines der größten europäischen Rock-Festivals. Die sozialliberale Tageszeitung Politiken zollt dem freiwilligen Engagement der Organisatoren Respekt: "Das Roskilde-Festival hat schon seit langem den Status einer wichtigen Säule der Kultur. Alljährlich werden dort neue Generationen junger Menschen mit einem breiten Spektrum erstklassiger Musik bekannt gemacht. ... Das Festival ist aber nicht nur in einem musikalischen Sinne Kulturträger. In einer Zeit, in der sich die politische Führung einig ist, dass allein Steuersenkungen und wirtschaftliche Anreize Menschen motivieren können, erinnert ein von Freiwilligen getragenes Festival daran, dass nicht alles mit mathematischen Formeln berechnet werden kann. Das Festival hat es geschafft, den Geist, der 1971 zum ersten Mal Hippies zusammenführte, zu bewahren, zu erweitern und zu modernisieren. … Ein Anlass, jenen tausenden Menschen zu danken, die auch in diesem Jahr zeigen, dass Gemeinschaft Großes leisten kann." (05.07.2012)

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Die Forscher der Europäischen Organisation für Kernforschung Cern haben am Mittwoch Untersuchungen vorgestellt, nach denen alles darauf hindeutet, dass das bislang hypothetisch angenommene Higgs-Teilchen tatsächlich existiert. Das ist eine Sensation, jubelt die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Das Higgs-Teilchen ist in all den Jahrtausenden das erste wirklich neue Teilchen, das die Menschheit beschrieben hat und das sie nun auch gefunden hat. Philosophen und Wissenschaftler haben die ganze Beschaffenheit der Welt zunächst auf Atome und anschließend auf Teilchen reduziert, und dann gar das Quantum jeder Kraft untersucht, etwa des Lichts. Beim Higgs-Teilchen geht es nicht einfach um die Frage, aus was wir bestehen, oder um dessen Funktionsweise oder um eine weitere Schicht einer unendlich großen Zwiebel, die in immer kleinere Teile zerlegt wird. Das Teilchen gehört vielmehr zu einem Puzzle, das uns zeigt, warum das Weltall heute so aussieht, wie es aussieht, warum die Sterne leuchten und warum Licht und Materie so sind, wie sie sind. Wer von uns ahnt überhaupt, wohin uns diese Entdeckung in einem Jahrhundert oder gar in einem Jahrtausend führen wird?" (04.07.2012)

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Der Erfolg der Physiker des Kernforschungszentrums Cern beweist, dass sich internationale Kooperation in der Forschung lohnt, betont die linksliberale Tageszeitung El País: "Damit ist klar - und angesichts der radikalen Kürzungen in Spanien ist es ein guter Moment, sich dies zu vergegenwärtigen -, dass Investitionen in die Wissenschaft notwendig und wichtig sind. Es ist bewiesen, dass Kooperation möglich ist und dass sie Ergebnisse hervorbringt, die jeder noch so mächtige Teilnehmer des Gemeinschaftsprojekts alleine niemals hätte erreichen können. Hoffentlich trägt dieses Beispiel Früchte und macht bald nicht nur in der Kernforschung und der Biotechnologie, sondern auch in anderen Forschungsgebieten und Gesellschaftsbereichen Schule." (05.07.2012)

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