Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben in Brüssel eine sofortige Hilfe für Spaniens Banken in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen, bald sollen Entlastungen für Griechenland und Zypern folgen. Diese Entlastungen entbinden die Regierungen aber auf keinen Fall von den drastischen Sparmaßnahmen, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Die Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse liegt nach wie vor an den Regierungen der einzelnen Länder, das gilt vor allem für die Sanierung der Staatshaushalte. Und genau hier hapert es. Denn leider gibt es für einige Regierungen immer noch Tabus. Zu diesen gehört die drastische Kürzung der Haushaltsausgaben. Die sich abzeichnende Absicht der Euro-Gruppe, den Rettungsfonds auch für den Ankauf von Staatsanleihen und eine Direkthilfe für Banken zu verwenden, ändert nichts daran, dass die Sanierung auf nationaler Ebene Priorität haben muss und rechtfertigt auch nicht deren Aufschub." (10.07.2012)

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Das Hilfsprogramm für spanische Banken im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro, auf das sich die Finanzminister der Euro-Zone am Montag geeinigt haben, hält die liberale Wochenzeitung Profil für sinnvoll. Sie erinnert daran, dass 2009 auch deutsche Banken mit Milliarden gerettet werden mussten "während Spaniens Banken damals keine 'Rettung' brauchten, weil sie kaum US-Schrott erworben hatten. ... Dass systemrelevante spanische Banken zu ihrer Stabilisierung Geld aus dem ESM erhalten, ist sachlich nicht weniger berechtigt als die zurückliegenden Geldspritzen für systemrelevante Banken in Deutschland. Wer die Eurozone als Wirtschaftseinheit sieht, kann nicht anders handeln. Erst wenn ESM-Geld dazu genutzt würde, auch die vielen überflüssigen kleinen Geldinstitute Spaniens zu 'retten', wäre das ähnlich unvernünftig, wie es bei uns [in Österreich] die Rettung der 'Volksbanken' oder der 'Kommunalkredit' gewesen ist.
 An sich geben Konstruktion des ESM und Fiskalpakt die Möglichkeit, dergleichen zu verhindern." (09.07.2012)

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Trotz der Soforthilfe für Spaniens Banken erreichte der Zinssatz für spanische Staatsanleihen am Montag mit über sieben Prozent ein kritisches Niveau. Deutschland profitierte am gleichen Tag von der negativen Verzinsung seiner Anleihen. Offenkundig tut die Krise nicht allen weh und deshalb schieben die Finanzminister die eigentliche Tagesordnung ihres Treffens auf die lange Bank, analysiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In der guten Woche, die zwischen dem EU-Gipfel in Brüssel und dem gestrigen Treffen der Eurogruppe verstrichen ist, sind die Märkte erneut zur Attacke übergegangen. Das liegt daran, dass die Wirkung der positiven und einmütigen Signale, die die Regierungschefs zu den Themen Bankenunion, Rekapitalisierung der Banken, EZB, Bankenaufsicht und Rettungsfonds gesendet haben, sofort von den Einwänden aus Finnland, den Niederlanden und Deutschlands zunichte gemacht wurden. Negativ wirkt sich außerdem die aktuelle Häufung der Gipfel aus. Anstatt die Beschlüsse der Regierungschefs zu konkretisieren, beruft die Eurogruppe einen neuen Gipfel für den 20. Juli ein, von einem weiteren EU-Gipfel am 25. ist gar die Rede. Die wachsende Unentschlossenheit lässt die Zweifel wachsen, dass die EU es schafft, vereint die Krise zu überwinden." (10.07.2012)

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Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen hat vor dem Treffen mit ihren europäischen Kollegen in einem Zeitungsinterview gesagt, dass Finnland eher aus dem Euro austreten werde, als die Schulden der anderen zu bezahlen. Im Alleingang wird Helsinki die Drohung nicht wahr machen, doch tatsächlich können Finnland und Deutschland die nächsten Schritte zur Lösung der Krise kaum mittragen, gibt die liberale Tageszeitung Kainuun Sanomat zu bedenken: "Sicherlich nimmt Finnland nicht alleine die Auflösung der Euro-Zone in Angriff, aber wenn der Prozess beginnt, wird Finnland dabei sein müssen. In den Euro wurde im Laufe der Jahrzehnte so viel politisches und wirtschaftliches Kapital investiert, dass die Währungsunion nicht so leicht aufzulösen ist. Sein Scheitern würde in Europa zu Zerwürfnissen, zu zwischenstaatlichem Wettbewerb und einem gewaltigen Schock führen, unter dem die gesamte Weltwirtschaft lange zu leiden hätte. Am schlimmsten träfe es die Bürger der Schuldenstaaten. … Problematisch ist weiterhin, dass die Internationalisierung der Finanzwelt so dringende und überzeugende Lösungen für die Wirtschafts- und Bankenunion erfordert, dass sie politisch fast unmöglich sind. Insbesondere für die Finnen und die Deutschen." (10.07.2012)

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Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi hat für den heutigen Dienstag das Parlament zusammengerufen, das der Militärrat im Juni aufgelöst hatte. Die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad wertet dies als Gegencoup Mursis: "Es kann die erste Konfrontation von vielen zwischen Präsident und Armee sein. Es kann auch Teil eines strategischen Spiels sein, in dem beide Parteien ihre Position festlegen. Für die Militärs steht viel auf dem Spiel: Sie beherrschen einen großen Teil der ägyptischen Wirtschaft. Mursi ist ein Vertreter der Muslimbruderschaft, und das macht ihn im Westen nicht sehr beliebt. ... Tatsache ist aber auch, dass er vom ägyptischen Volk gewählt wurde, auch wenn der Sieg knapp und die Wahlbeteiligung gering war. ... Selbstverständlich hat Mursi das Recht auf seiner Seite, wenn er die Dekrete der Armee ignoriert. Aber es wird auch viel taktische Klugheit erfordern, um dieses Recht auch zu bekommen. Denn was selbstverständlich klingt, ist in Ägypten schon seit Jahren keine Realität mehr: Dass nämlich Soldaten in die Kasernen gehören und nirgendwo anders hin." (10.07.2012)

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Hochrechnungen zufolge hat die liberale Allianz von Mahmud Dschibril die libyschen Parlamentswahlen gewonnen. Sie siegte damit über die Muslimbrüder, die in Tunesien und Ägypten nach den ersten freien Wahlen an die Macht kamen. Doch auch die liberalen Wahlsieger wollen zunächst die muslimische Identität stärken, fürchtet die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Auch wenn es den Schöngeistern missfällt - die Signale, die vom südlichen Mittelmeer-Ufer ausgesendet werden, sind stärker von der Strenge des Korans als vom Glanz der Menschenrechte geprägt. Man wird sagen, dass die Demokratie das Ergebnis eines langen Lernprozesses, eines hartnäckigen Kampfs ist. Und dass sich der Islam schließlich damit abfinden wird, um sich darin aufzulösen, wie es einst im Fall des Christentums geschah. … Bislang versuchen alle Länder, die ihre Despoten verjagt haben, erst einmal ihre muslimische Identität zu festigen. Sie denken, dass sie auf diese Weise den Westen von ihrem eigenen Schicksal fernhalten können." (09.07.2012)

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Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag in einem Fernseh-Interview aufgefordert, ihre Politik in der Euro-Krise den Bürgern besser zu erklären. In normalen Zeiten wäre Gauck eine Nervensäge, in der Krise ist er ein Glücksfall für die Demokratie, meint Jakob Augstein in seiner Kolumne auf Spiegel Online: "Der Bundespräsident - nie war er so wertvoll wie heute. Als es schlimm stand um das Schloss Bellevue, gab es die Idee, das Amt abzuschaffen. Weil sich Wulff, der Schnäppchenjäger, dort festgesetzt hatte. Die Leute fragten: Wofür brauchen wir eigentlich einen Präsidenten? Joachim Gauck hat nach hundert Tagen im Amt diese Frage beantwortet: Der Präsident ist das Korrektiv in der Krise. ... Gauck versorgt den politischen Betrieb mit einer knapper werdenden Ressource: Vertrauen. Das Land hat jetzt ein Protestantenpaar an der Spitze. Gauck ist der strenge Vater. Und Merkel ist die listige Mutter. Von den Spannungen zwischen beiden kann die Demokratie profitieren." (10.07.2012)

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Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Der griechische Staatssekretär für Arbeit, Nikos Nikolopoulos, ist aus "Resignation" über die Verhandlungen zum Sparpaket am Montag überraschend zurückgetreten. Er ist das dritte Mitglied, das die Regierung in ihrer erst dreiwöchigen Amtszeit verliert. Die linksliberale Online-Zeitung To Vima kritisiert die Entscheidung von Nikolopoulos und warnt die restlichen Regierungsmitglieder: "Nikolopoulos hat mit seiner Haltung bewiesen, dass er sich nicht bewusst ist, in welcher Lage sich das Land befindet, und dass das Einzige, was ihn interessiert, sein politisches Überleben ist. ... Es kann nicht sein, dass diese Regierung immer wieder von inneren Krisen erschüttert wird, weil manche Mitglieder nicht fähig sind, schwierige Aufgaben zu erfüllen. Die Regierung steht vor der Herausforderung, die Krise zu überwinden, die Wirtschaft anzukurbeln und die Produktivität des Landes zu fördern - koste es, was es wolle, auch in politischer Hinsicht. Am Erfolg dieses Versuchs werden alle Politiker gemessen. Sowohl diejenigen, die sich angestrengt haben, als auch diejenigen, die es bevorzugt haben, zu desertieren, in der Hoffnung, sich politisch zu retten." (10.07.2012)

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Debatten verfolgen » Griechenland stellt Euro-Zone auf Probe

Der Vize-Präsident der Bank of England, Paul Tucker, hat in einer Anhörung vor dem britischen Parlament am Montag bestritten, an Manipulationen des Libor-Zinssatzes beteiligt gewesen zu sein und auf Drängen der Regierung Banken zu falschen Angaben ermutigt zu haben. Die linksliberale Tageszeitung The Independent drängt die Politik, aus dem Skandal die nötigen Konsequenzen zu ziehen: "Es besteht wohl kein Zweifel, dass sich [die Bank] Barclays skrupellos verhalten hat und dass [dem ehemaligen Barclays-Chef] Bob Diamond keine andere Wahl blieb, als zurückzutreten. Was uns künftig noch mehr Sorgen bereiten wird, ist die Tatsache, dass sich die Politiker sofort auf ziemlich plumpe Weise profilieren mussten. Ein solches Verhalten zeigt nicht nur, dass die Auswirkungen des Skandals, den die Finanzaufsichtsbehörde ans Licht gebracht hat, offenbar nicht gänzlich verstanden werden. Es offenbart auch, dass es den Politikern an staatsmännischen Qualitäten mangelt - doch diese sind dringend nötig, um einen der wichtigsten britischen Industriezweige durch die schweren Zeiten zu führen, die uns bevorstehen." (10.07.2012)

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Die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel ist auf einseitiger Interessenpolitik begründet, kritisiert Autor Stephan Hebel in der linksliberalen Frankfurter Rundschau: "Die Euro-Krise sagt uns also vor allem eines, und genau das sagt die deutsche Kanzlerin nicht: Schon die gemeinsame Währung selbst trug Züge einer imperialen, am vordergründigen nationalen Interesse ausgerichteten Politik der deutschen Regierungen. Und es ist genau diese deutsche Vorherrschaft, die Merkel retten will, wenn sie sagt, sie rette den Euro. … Wollte sie ... eine Politik betreiben, die sie ehrlich erklären kann, dann müsste sie die Arbeit an einem solidarischen und deshalb zukunftstauglichen Europa jetzt beginnen. Sie müsste sich an die Spitze derer stellen, die Strategien und demokratische Institutionen für eine echte gemeinsame Wirtschaftspolitik entwickeln. Für ein Europa, in dem der Kampf um ausgeglichene Haushalte und gegen Verschwendung sehr wohl Platz hat, nicht aber die Macht des Stärksten, sich auf Kosten der Schwächeren zu bereichern. Sie hat sich anders entschieden. Merkel betreibt einseitige Interessenpolitik - ohne Rücksicht auf Verluste und immer gerade so lange, bis Frankreich oder das Bundesverfassungsgericht sie ein bisschen bremst. Und sie erzählt uns, dieses Spiel mit dem Feuer sei im deutschen Interesse. Das ist die Lüge der Angela Merkel." (10.07.2012)

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Die spanische Regierung hat am Montag eine Anhebung der Mehrwertsteuer in den kommenden Wochen angekündigt. Für die linksliberale Tageszeitung El País ist das ein notwendiges Übel: "Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation ist die Anhebung der Mehrwertsteuer sicherlich die Maßnahme, die am wenigsten Schaden anrichtet. Die negativen Folgen sind bekannt: Der Konsum wird gebremst und der Wiederaufschwung der Wirtschaft erschwert. Aber ohne Steuererhebungen wäre es unmöglich, die Defizitziele für dieses und die kommenden drei Jahre einzuhalten. Zwar verschiebt die Euro-Gruppe [laut einem Beschluss auf ihrem Treffen am Montag] das Defizitziel von drei Prozent auf das Jahr 2014 und akzeptiert für 2012 sechs Prozent, und diese Flexibilisierung verschafft der Regierung etwas Handlungsspielraum. Aber die mangelnde Kontrolle über die Ausgaben und der Einbruch bei den Einnahmen zwingen dazu, auf indirekte Steuern zurückzugreifen, Alkohol- und Tabaksteuer inklusive." (10.07.2012)

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Debatten verfolgen » Spanien in der Banken-Krise

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich ab dem heutigen Dienstag mit der Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Mit einer Entscheidung wird in einigen Wochen gerechnet. Die liberale Tageszeitung Sme spricht von der "nahenden Sollbruchstelle" für den Euro: "Wir stehen vor dem Punkt, an dem sich Deutschland äußern muss, ob es mit dem gemeinsamen Vorgehen bei der Lösung der Krise einverstanden ist. Mit ihrer Strategie langfristiger Visionen von einer Bankenunion über eine Fiskalunion hin zu einer politischen Union, die Kanzlerin Merkel ihren eigenen Wählern tröpfchenweise verabreicht, hat sie sich zu Hause Popularität gesichert. Der Süden Europas braucht aber etwas anderes als langfristige Projekte. Er braucht eine Schuldenübernahme, und das dringend. ... Auch wenn Karlsruhe politisch für die Rettung des Euro stimmen sollte, werden wohl eine Grundgesetzänderung und ein Referendum darüber unausweichlich werden. Ende Juli werden wir mehr wissen." (10.07.2012)

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In Flandern ist am Mittwoch ein Nationalfeiertag. Der Politologe Marc Hooghe kritisiert in der linksliberalen Tageszeitung De Morgen, dass Politiker in ihren Reden über die flämische Identität die Kultur vergessen: "Wenn flämische Politiker tatsächlich die flämische Identität ernst nehmen, dann sollen sie nicht nur mit langweiligen Reden und harten Forderungen kommen. Dann müssen sie auch die Kulturpolitik ernst nehmen und sie mit den nötigen Mitteln ausstatten. ... Sich negativ zu äußern ist einfach: Es gibt immer Gründe, um über Französischsprachige, Brüsseler oder Ausländer zu klagen. Ist das die flämische Identität, die wir repräsentieren und mit der wir eine Hauptrolle im Europa von morgen spielen wollen? Oder haben wir genug Vertrauen in die Attraktivität und Kraft unserer eigenen Kultur, mit der wir einen wertvollen Beitrag zu diesem vereinten Europa leisten können? Die flämische Identität existiert, aber sie ist viel zu wertvoll, um sie nur in die Hände von Politikern zu geben, die sich vor allem von Eigeninteressen und Parteipolitik leiten lassen." (10.07.2012)

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Die Polizei hat in der vergangenen Woche den Codex Calixtinus aus dem 12. Jahrhundert wiedergefunden, der als der ältester Führer für Pilgerwanderungen auf dem Jakobsweg gilt. Ein Elektriker wird verdächtigt, das Schriftstück und mehr als zwei Millionen Euro gestohlen zu haben. Der linke Blogger Ignacio Escolar hinterfragt die Sonderrolle der katholischen Kirche in Spanien: "Wie viel Geld nimmt die katholische Kirche eigentlich mit dem Opferstock der Kathedrale von Santiago de Compostela ein (während wir mit Steuergeldern die Restaurierung bezahlt haben)? So viel, dass ein Elektriker Hunderttausende von Euro klauen kann (in seinen Häusern wurden 1,8 Millionen Euro und 300.000 Dollar Bargeld entdeckt), ohne dass es jemandem auffällt? Werden diese Einnahmen eigentlich versteuert? ... Was macht ein bibliografischer Schatz wie der Codex Calixtinus in einer Kathedrale ohne jeglichen Schutz gegen Diebstahl oder Zerfall? Wäre er in einem Museum oder einer Nationalbibliothek nicht besser aufgehoben?" (09.07.2012)

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Die Polnische Bischofskonferenz hat am Montag kritisiert, dass die polnischen Regierung die Konvention des Europarats gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen aus dem Jahr 2011 unterzeichnen möchte. Die Geistlichen interpretieren das Dokument als Eingriff in die natürliche Einrichtung der Ehe. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza hält die Kritik der Bischofskonferenz für ungerechtfertigt: "Es entsteht irgendwie der Eindruck, dass den Geistlichen und den Bischöfen mehr daran gelegen ist, den Mythos der Heiligen Familie (nach kirchlicher Trauung) beizubehalten, anstatt den Frauen tatsächlich zu helfen. Sie betonen ja, dass es zur Gewalt nur in den nichtehelichen Lebensgemeinschaften und nicht in den Ehen kommt. ... Letztlich befinden wir uns doch in einem Kampf gegen eine bestimmte Mentalität und gegen Vorurteile. Und hier kann die Konvention des Europarats sehr wohl helfen. Der katholischen Familie wird dies bestimmt nicht schaden." (10.07.2012)

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